Doch Prozesskostenhilfe bei Regelsatzklage
Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ - L 12 AS 1360/11 B-) entschieden, dass zur Durchführung des Verfahrens über die Klage gegen die derzeit gültigen Regelbedarfe nach dem SGB II /SGB XII PKH zu bewilligen ist.Mit der in ... mehr
(von Rechtsanwalt Jens Kadner aus Frankfurt am Main Innen IV)

Ernstfall: Eintragung im Vorsorgeregister
Die Erfahrung zeigt: Es wird im wirklichen Ernstfall (nach schweren Unfällen etc.) nicht detektivisch nach Angehörigen/Vertrauenspersonen geforscht.Wer sichergehen will, muss sich daher frühzeitig Gedanken machen, wer im Notfall für ihn ... mehr
(von Rechtsanwalt Jens Kadner aus Frankfurt am Main Innen IV)

Teilzahlungsklauseln in vielen Versicherungsverträgen unwirksam!
Weil Teilzahlungsklauseln in vielen Versicherungsverträgen keine oder falsche Zinsen angeben bzw. diesbezüglich irreführende Angaben verwenden, können Verbraucher womöglich Rückzahlungen in Milliardenhöhe fordern.Dies teilte die mehr
(von Rechtsanwalt Jens Kadner aus Frankfurt am Main Innen IV)

Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt nicht immer gerechtfertigt
Grundsätzlich kann ein Urlaub, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetreten wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings kommt es immer auf den Einzelfall an. Denn eine solche Maßnahme ist nicht immer angemessen, befand ... mehr
(von Rechtsanwalt Jens Kadner aus Frankfurt am Main Innen IV)

Aussage am Unfallort kein Schuldanerkenntnis
Spontane, an der Unfallstelle abgegebene Äußerungen reichen in späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen kaum als hinreichend verlässliches Schuldanerkenntnis aus. Das hat aktuell das OLG Saarbrücken entschieden (Oberlandesgericht mehr
(von Rechtsanwalt Jens Kadner aus Frankfurt am Main Innen IV)