686 Anwälte für Kapitalanlagerecht | Seite 24

Das Kapitalanlagerecht unterfällt dem Bankrecht & Kapitalmarktrecht und umfasst sämtliche Rechtsangelegenheiten in Bezug auf eine Kapitalanlage. Überwiegend regelt das Kapitalanlagerecht jedoch die Vertragsbeziehungen zwischen den Anlegern und den Anbietern von Kapitalanlagen. Schließlich gibt es mittlerweile so viele verschiedene Finanzprodukte zu unterschiedlichen Konditionen und in unterschiedlichen Formen, dass der unerfahrene Anleger schnell überfordert ist und sich am Ende für eine Kapitalanlage entscheidet, die eigentlich gar nicht seinen Wünschen entspricht. Um den Anleger somit vor unseriösen Angeboten und einer Falschberatung zu schützen, gibt es eine Vielzahl an Vorschriften, die beim Kapitalanlagerecht zu beachten sind, z. B. das Börsengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Handelsgesetzbuch - HGB -, das Wertpapierprospektgesetz oder auch das BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Kurz gesagt: Im Kapitalanlagerecht wird der Anlegerschutz besonders groß geschrieben.

Sofern man sich dafür interessiert, in eine Geldanlage bzw. eine Kapitalanlage zu investieren und dazu etwa eine Bank aufsucht, um sich entsprechend beraten zu lassen, kann bereits konkludent ein Vertrag - sog. Beratungsvertrag - mit dem Bankmitarbeiter geschlossen werden. Denn dazu reicht im Anlagerecht die Aufnahme des Beratungsgesprächs bereits aus. Ab Vertragsschluss trifft den Anlageberater die Pflicht, noch vor einer Anlageberatung herauszufinden, welche Erfahrungen der potenzielle Anleger in Bezug auf Anlagegeschäfte hat und wie hoch seine Risikobereitschaft ist. So unterliegen z. B. Aktien an der Börse starken Kursschwankungen, sodass niemand, der sein Geld sicher - etwa als Altersvorsorge - anlegen möchte, in Aktien investieren sollte. Ferner gibt es etwa riskantere und weniger riskantere Fonds, sodass der Berater natürlich keine hochriskanten Investmentfonds empfehlen darf, wenn der Anleger sicherheitsorientiert investieren möchte. Der Anlageberater schuldet somit eine anleger- und objektgerechte Beratung - ihn trifft grundsätzlich eine umfassende Aufklärungspflicht über die Risiken, z. B. im Wertpapierhandel, sowie die Eigenschaften der möglichen Anlage. Dazu reicht es jedoch nicht aus, dem Anleger einen Prospekt zu überreichen; vielmehr muss das Infomaterial je nach Wissensstand des Anlegers zusätzlich laiengerecht erläutert werden.

Ist dem Anleger aufgrund einer Pflichtverletzung des Anlageberaters ein Vermögensschaden entstanden, stellt sich im Kapitalanlagerecht die Frage nach einem Anspruch des Anlegers auf Schadenersatz. Häufige Verstöße gegen die vertraglichen Pflichten eines Anlageberaters sind etwa die Vorlage eines fehlerhaften Prospekts, eine fehlerhafte Beratung, Anlagebetrug oder Unterschlagung. Die Folge ist dann nicht nur eine Haftung im Zivilrecht; auch eine strafrechtliche Verfolgung des Anlageberaters ist möglich. So ist etwa der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB strafbar - der Anlageberater bzw. Anlagenvermittler muss dann mit einem Strafverfahren und der Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Übrigens: Auch wenn man sich bei der BaFin über ein Unternehmen beschwert, weil man z. B. aufgrund einer fehlerhaften Beratung oder eines Prospektfehlers sein angelegtes Geld verloren hat, so muss man dennoch Klage bei Gericht einreichen, wenn man vom Anlageanbieter Schadenersatz verlangen möchte. Der Kläger muss dann zunächst nachweisen, dass er fehlerhaft aufgeklärt bzw. beraten wurde. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich der Anspruchsgegner nicht dadurch von seiner Haftung befreien kann, indem er seine Haftung mittels AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) auf z. B. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Schließlich sind die Aufklärungspflicht und die Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung Hauptpflichten, von denen sich der Berater, Vermittler etc. nicht einfach befreien können soll, vgl. § 307 II Nr. 2 BGB.

Um eine Verjährung der Ansprüche zu verhindern, ist eine Geltendmachung der jeweiligen Forderung innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände (z. B. der Falschberatung) nötig. Hierbei kann ein Anlegeranwalt, der sich auf Probleme im Kapitalanlagerecht spezialisiert hat, weiterhelfen.

(VOI)

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