Bundesagentur für Arbeit läßt privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen
Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben ... mehr
(von Rechtsanwalt Markus Klinder aus Marl)

Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
Das Bundessozialgericht hat heute durch Urteil vom 18.01.2010 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass privat versicherte Hartz-Empfänger Anspruch auf Übernahme der vollen KV-Beiträge durch das Jobcenter haben. Geklagt hatte ein ... mehr
(von Rechtsanwalt Markus Klinder aus Marl)

Hartz IV - Härtefallregelung im Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Der Bundestag hat die vom BVerfG geforderte Härtefallregelung am 22.04.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates in sachfremden Zusammenhang eilig beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/983) mehr
(von Rechtsanwalt Markus Klinder aus Marl)

Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo  09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), entschieden, daß nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 ... mehr
(von Rechtsanwalt Markus Klinder aus Marl)

Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne mehr
(von Rechtsanwalt Markus Klinder aus Marl)