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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Nutzungsrecht
Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf ... mehr
(von Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft zum Thema Nutzungsrecht)
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Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks kann verboten werden
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden.Und das, ... mehr
(von Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Thema Nutzungsrecht)
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden.Und das, ... mehr
(von Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Thema Nutzungsrecht)
Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nachdem der Bundestag bereits Ende Februar diesen Jahres das neue Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen hatte, wurde nun auch letzte Woche das Gesetz - etwas überraschend - im Bundesrat ... mehr
(von Riegger Rechtsanwälte zum Thema Nutzungsrecht)
Nachdem der Bundestag bereits Ende Februar diesen Jahres das neue Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen hatte, wurde nun auch letzte Woche das Gesetz - etwas überraschend - im Bundesrat ... mehr
(von Riegger Rechtsanwälte zum Thema Nutzungsrecht)
Der Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen soll laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell möglich sein.GRP Rainer R
Der Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen soll laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell möglich sein.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ... mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Nutzungsrecht)
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(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater zum Thema Nutzungsrecht)
Kündigungsschutz bei Eigenbedarf in Berlin nach § 577a BGB
In unserer Kanzlei häufen sich Fälle, in denen Mieter oder Vermieter über den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen streiten. Hintergrund ist, dass der Senat von Berlin letztes Jahr eine Schutzverordnung für diverse ... mehr
(von Rechtsanwalt Thomas Nippold (Rechtsanwälte Nippold & Kurth Partnerschaft) zum Thema Nutzungsrecht)
In unserer Kanzlei häufen sich Fälle, in denen Mieter oder Vermieter über den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen streiten. Hintergrund ist, dass der Senat von Berlin letztes Jahr eine Schutzverordnung für diverse ... mehr
(von Rechtsanwalt Thomas Nippold (Rechtsanwälte Nippold & Kurth Partnerschaft) zum Thema Nutzungsrecht)
