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Rechtstipps von Anwälten für Österreichisches Recht
Spekulationsgewinn bei Zweitwohnsitz-Veräußerung steuerpflichtig
Ein Steuerpflichtiger veräußerte im Jahr 1998 ein im Jahr 1991 erworbenes Haus mit einem Veräußerungsgewinn von rund ATS 900.000 und beantragte dafür die Hauptwohnsitzbefreiung.Das Finanzamt stellte fest, dass er in derselben Stadt zur ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Ein Steuerpflichtiger veräußerte im Jahr 1998 ein im Jahr 1991 erworbenes Haus mit einem Veräußerungsgewinn von rund ATS 900.000 und beantragte dafür die Hauptwohnsitzbefreiung.Das Finanzamt stellte fest, dass er in derselben Stadt zur ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Maklerprovision auch nach Vertragsende
Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits „bekannten" Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits „bekannten" Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Kostenersatz für Außenjalousien
Im Rahmen von Erhaltungsarbeiten wurden Außenjalousien beschädigt. Der Vermieter wendete im Verfahren auf Ersatz gem. § 8 Abs. 3 MRG ein, dass er seine Zustimmung davon abhängig gemacht habe, dass der Mieter die durch die Anbringung ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Im Rahmen von Erhaltungsarbeiten wurden Außenjalousien beschädigt. Der Vermieter wendete im Verfahren auf Ersatz gem. § 8 Abs. 3 MRG ein, dass er seine Zustimmung davon abhängig gemacht habe, dass der Mieter die durch die Anbringung ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Handel-Kollektivvertrag: Tauziehen um Einstufung
Die Textilkette H&M hat Ihre Angestellten angewiesen, nur noch zeitlich beschränkt an der Kassa zu arbeiten. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (28.6.2011, 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassierern an ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Die Textilkette H&M hat Ihre Angestellten angewiesen, nur noch zeitlich beschränkt an der Kassa zu arbeiten. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (28.6.2011, 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassierern an ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Vereinsgesetz: Änderung der Geschäftsordnung ohne Bekanntmachung unwirksam
Wenn eine Vereinssatzung nachträglich abgeändert wird, dann gilt sie nur demjenigen gegenüber, dem dies auch bekannt gemacht wurde. Entschieden hat dies der oberste Gerichtshof im Zuge eines Rechtsstreites bei dem es um die Versäumung ... mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Österreichisches Recht)
Wenn eine Vereinssatzung nachträglich abgeändert wird, dann gilt sie nur demjenigen gegenüber, dem dies auch bekannt gemacht wurde. Entschieden hat dies der oberste Gerichtshof im Zuge eines Rechtsstreites bei dem es um die Versäumung ... mehr
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