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Thema Ordnungsamt

ist Bestandteil des Rechtsgebietes
  Ordnungswidrigkeitenrecht
 

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Ordnungsamt

Bußgeldbescheid wegen Nichtanbringung einer Umweltplakette
Das Ordnungsamt Düsseldorf hat gegen einen Betroffenen mit dem Vorwurf „Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1/2/0.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil" einen mehr
(von Rechtsanwältin Sylvia Marten (Marten Anwaltskanzlei) zum Thema Ordnungsamt)

 

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Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr

Muss eine verloren gegangene Klausur bewertet werden?
Laut einer heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes haben 309.200 Studentinnen und Studenten im Jahr 2010 ein Erst-, Zweit- oder Masterstudium beendet. Davon haben 39 % der Hochschülerinnen und Hochschüler ihr Studium ... mehr