Neues Urteil des BSG vom 18.01.2011: JobCenter müssen bei Hartz IV Beiträge für die PKV voll übernehmen
Die Beiträge für eine private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern müssen von den JobCentern nun in vollem Umfang übernommen werden.Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 18.01.2011 in einem Grundsatzurteil (B 4 AS ... mehr
(von Rechtsanwältin Verena Bossert (Kanzlei Bossert) aus Stuttgart Feuerbach)

Exzessive Raucherpausen sind kein Grund zur Kündigung
Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21.01.2010 (Az.: 10 Sa 562/09) entschieden.Ein 54 Jahre alter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber nach zweimaliger Abmahnung fristlos und hilfsweise ordentlich ... mehr
(von Rechtsanwältin Verena Bossert (Kanzlei Bossert) aus Stuttgart Feuerbach)

Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit Kündigung drohen
Ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit und darf insofern auch der Arbeit fernbleiben.Der Arbeitgeber darf kranken Mitarbeitern nicht mit einer Kündigung drohen, da dies eine ... mehr
(von Rechtsanwältin Verena Bossert (Kanzlei Bossert) aus Stuttgart Feuerbach)

Early Bird Special: Das neue GmbH-Gesetz (MoMiG)
A. Einführung:Das neue Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG") wird das bisherige GmbH-Gesetz (neben weiteren Gesetzen wie z.B. das AktG, HGB und die mehr
(von Kanzlei Reinhardt Stuttgart - New York - Denver aus Stuttgart Feuerbach)

Von roten Kennzeichen und Kurzzeitkennzeichen
Privatleute bekommen heutzutage nur noch ein sogenanntes Kurzzeitkennzeichen zugeteilt. Zu erkennen ist es an einem rechts befindlichen gelben Balken, in den das Ablaufdatum schwarz eingeprägt ist. Nur noch gewerblichen Händlern steht das mehr