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Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!
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Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden.
Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der Insolvenz des Schuldners vorgenommene Zahlung vom Insolvenzverwalter gemäß § 134 Abs. 1 InsO in Fällen angefochten werden, in denen die Zahlung unentgeltlich erfolgt ist. Begründet wird dieser Anfechtungsgrund mit dem Argument, der Empfänger der Leistung sei nicht schutzwürdig.
Unentgeltlich ist eine Zahlung grundsätzlich dann, wenn dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.
Unentgeltliche Zahlungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitsentgelt, welches dem Arbeitnehmer für erbrachte Arbeitsleistung ausbezahlt wurde, kann mangels Unentgeltlichkeit grundsätzlich nicht angefochten werden
Ausnahme:
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sind Zahlungen unentgeltlich, sofern dafür keine Arbeitsleistung erbracht wurde bzw. keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen den Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“ durchbrechen. Letzteres ist z.B. der Fall bei Entgeltfortzahlung aufgrund Krankheit, Feiertag, Urlaub etc.
Ist eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit erfolgt, obwohl Arbeit vorhanden ist und die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer erbracht werden kann, stellen trotzdem geleistete Zahlungen durch den Arbeitgeber unentgeltliche Zahlungen i.S.v. § 134 Abs. 1 InsO dar.
Urteil BAG vom 17.12.15 – 6 AZR 186/14
In diesem Urteil hat das BAG über einen Fall entschieden, in denen der Arbeitgeber seine angestellte Ehefrau aufgrund ihrer Trennung freigestellt hat, ihr aber weiterhin den Lohn auszahlte. Das BAG hat entschieden, in diesem Fall greife der Anfechtungsgrund gem. § 134 Abs. 1 InsO, da die Zahlung unentgeltlich erfolgt sei.
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