Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

1. Einleitung

Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch im Arbeitsrecht Anwendung.

2. Anwendungsbereich

Die AGB-Kontrolle gilt für alle Arbeitsverträge, die vom Arbeitgeber vorformuliert wurden. Dies umfasst sowohl Einzelarbeitsverträge als auch Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

3. Voraussetzungen der AGB-Kontrolle

Um eine AGB-Kontrolle durchführen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Vorformulierte Klauseln: Die Klauseln müssen vom Arbeitgeber vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden.
• Verbraucher: Der Arbeitnehmer muss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen sein.
• Keine Individualabrede: Die Klauseln dürfen nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeändert worden sein.

4. Inhaltskontrolle

Die Klauseln des Arbeitsvertrags werden nach den §§ 307 ff. BGB auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Dabei werden insbesondere folgende Punkte untersucht:

• Verstoß gegen Rechtsvorschriften: Die Klauseln dürfen nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen.
• Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers: Die Klauseln dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.
• Transparenz: Die Klauseln müssen klar und verständlich formuliert sein.

5. Rechtsfolgen

Verstöße gegen die AGB-Kontrolle führen zur Unwirksamkeit der Klauseln. Der Arbeitsvertrag bleibt im Übrigen wirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf das zulässige Maß ist abzulehnen.

6. Besonderheiten im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gibt es einige Besonderheiten bei der AGB-Kontrolle. So sind beispielsweise Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen von der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB ausgenommen.

7. Fazit

Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer vor unwirksamen Klauseln in Arbeitsverträgen. Arbeitnehmer sollten daher bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Klausel einen Rechtsanwalt konsultieren.