Die Freistellung des Arbeitnehmers

Einleitung

Soll das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, egal ob durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt. Dies bedeutet, er braucht nicht mehr zur Arbeit erscheinen und behält dennoch seinen Lohn bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses.

An einer Freistellung haben regelmäßig Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein erhebliches Interesse.

Der Arbeitgeber will sich davor schützen, dass betriebsinterne Daten und Informationen mitgenommen und an ein Wettbewerbsunternehmen weitergereicht werden. Vielleicht will er auch nur verhindern, dass der Betriebsablauf gestört wird, weil der gekündigte Arbeitnehmer nicht mehr die Leistung wie bisher erbringt und mit seinen Kollegen diskutiert, ob die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist oder nicht.

Der Arbeitnehmer seinerseits freut sich darüber, dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seine bisherige Vergütung behält, ohne dass er zu einer Gegenleistung verpflichtet ist, er also zu Hause bleiben darf.

Nachfolgend sollen die arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer einseitigen Freistellung aufgezeigt werden.

Widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung

Erklärt der Arbeitgeber, er stelle den Arbeitnehmer frei, beurlaube oder suspendiere ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, so ist damit grundsätzlich eine jederzeit widerrufliche Freistellung gemeint.

Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit wieder zur Arbeitsleistung auffordern. Dieser muss dann an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Die widerrufliche Freistellung bietet dem Arbeitnehmer also keine verlässliche Sicherheit.

Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich unwiderruflich unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche freistellt.

Dann verzichtet der Arbeitgeber auf sein Recht, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer wird nicht mehr tätig. Dies hat ganz erhebliche sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen. Denn mit dem Tag der unwiderruflichen Freistellung wird der Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich beschäftigungslos. Damit endet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Am bedeutsamsten ist, dass der gesetzliche Krankenversicherungsschutz einen Monat nach dem Beginn der unwiderruflichen Freistellung entfällt. Der Arbeitnehmer muss sich also (rechtzeitig!) durch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung schützen.

Auswirkungen der Freistellung auf den Urlaub

Wird der Arbeitnehmer freigestellt (widerruflich oder unwiderruflich) und macht der Arbeitgeber nicht ausdrücklich klar, dass mit der Freistellung der restliche Urlaubsanspruch abgegolten sein soll, dann kann der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung des nicht verbrauchten Urlaubs - also dessen Bezahlung - verlangen.

Dies wird oft übersehen!

Auswirkungen der Freistellung auf das Wettbewerbsverbot

Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unterliegt jeder Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot. Das heißt, er darf für kein Konkurrenzunternehmen arbeiten.

Stellt der Arbeitgeber einen (meist gekündigten) Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung frei, so verzichtet er damit regelmäßig auf das Wettbewerbsverbot. Dies bedeutet, der freigestellte Arbeitnehmer darf von nun an für ein Konkurrenzunternehmen arbeiten und behält trotzdem seine bisherige Vergütung. Der Arbeitgeber kann die Arbeit bei einem Konkurrenzunternehmen aber von seiner Zustimmung abhängig machen.

Fazit

Der Arbeitgeber sollte genau darauf achten, mit welcher Formulierung er den Arbeitnehmer freistellt. Er sollte insbesondere (schriftlich!) klarstellen, ob mit der Freistellung der restliche Urlaubsanspruch angerechnet und damit verbraucht wird.

Auch der Arbeitnehmer sollte hier genau aufpassen. Eventuell kann er trotz erfolgter Freistellung eine Abgeltung seines restlichen Urlaubsanspruchs verlangen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Weilheim. Alle vom Autor bisher erschienenen Artikel zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen können im Internet auf der Homepage des Autors unter www.fachanwalt-arbeitsrecht.de kostenlos abgerufen werden.

Hans Georg Rumke

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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