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Doppelstandards für Israel und Iran? Völkerrecht kann so einfach sein
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Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt:
"Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?"
Antwort Cameron:
"Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, we would take very strong action.")
Ihm sei sodann, so ist im britischen Guardian zu lesen, vorgehalten wurden, dass der Iran argumentieren würde, dass dies genau das sei, was er getan habe - als Reaktion auf die komplette Zerstörung des iranischen Konsulatsgebäudes in Syrien durch Israel, die auch den Tod einer Reihe von Menschen zur Folge hatte.
Frage Sky:
"So hatten sie Recht, zu antworten, aber sie haben überreagiert - ist es das, was Sie sagen wollen?"
Antwort Cameron:
"Was ich sagen will ist, dass der Angriff, den sie ausführten, sehr groß angelegt war. Staaten haben ein Recht zu antworten, wenn sie der Meinung sind, Opfer einer Aggression zu sein, natürlich haben sie dieses Recht. Aber schauen Sie auf den Umfang dieser Antwort. Wären diese Waffen nicht abgeschossen worden, hätte es tausende Opfer geben können, einschließlich ziviler Opfer. Ich denke, das ist ein wirklich wichtiger Punkt, den man berücksichtigen muss".
Cameron gesteht also zu, dass Israels Angriff am 1. April 2024 völkerrechtliches Unrecht war und dass Großbritannien in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 2. April 2024 - ebenso wie die USA und Frankreich - diesen Angriff zu Unrecht nicht verurteilt hat.
Man kann darüber streiten, ob Irans Gegenschlag, der weder Todesopfer noch schwere Verwundungen oder großen Sachschaden anrichtete, alleine aufgrund der großen Anzahl der verwendeten Geschosse, die erwartungsgemäß fast vollständig von Israel und seinen Verbündeten unschädlich gemacht wurden, noch angemessen war oder nicht. Festzuhalten bleibt, dass im Falle einer ehrlichen, den üblichen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht entsprechenden Verurteilung des Angriffs Israels vom 1. April 2024 in der darauffolgenden Sitzung des Sicherheitsrates möglicherweise bereits der iranische Gegenschlag als solcher hätte abgewendet werden können.
"Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu."
So einfach ist das Völkerrecht.
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