Rechtstipps zu "Exekutive" | Seite 3
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08.10.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… unter anderem gemäß § 355 2 Satz 1 BGB aF mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht festzulegen, bereits nach seinem Wortlaut nichts dafür hergebe, dass die Exekutive die gesetzlichen Anforderungen …“ Weiterlesen -
16.01.2014 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… Europas, d.h. die Verordnung ist von den Behörden („Exekutive") wie etwa das Polizeigesetz der Bundesländer oder das Aufenthaltsgesetz des Bundes direkt anzuwenden. Es bedarf hierbei keines …“ Weiterlesen -
16.10.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… gewährleistet in diesem Zusammenhang auch die Freiheit der Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle und steht insoweit in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung …“ Weiterlesen -
15.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… oder einer Mischform aus legislativem und exekutivem Handeln umsetzen will. Die Regelung der Kommunalabwasserrichtlinie steht für die Gewährleistung, dass Gewässerschutz umweltschonend stattfinden …“ Weiterlesen -
24.07.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gelangten. " Die Abhängigkeit des Richtersystems von den politischen Determinanten der Exekutive sind in Griechenland ein häufiges Phänomen ." sagte Furtunidis. Er warnte davor, dass das noch zu erlassende …“ Weiterlesen -
08.03.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… demnach keine „Blankettermächtigung" für die Exekutive sein, die unbegrenzt oder für einen längeren Zeitpunkt die Durchführung der Maßnahme rechtfertigt. So tritt der richterliche Durchsuchungsbeschluss …“ Weiterlesen -
30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… kann. Die Organe der EU Auch bei der EU gibt es die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung). Die Organe sind in Art. 13 ff. EUV i. V. m. Art. 223 ff. AEUV …“ Weiterlesen -
09.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Exekutive. Bei der Ausgestaltung von Gesetzen hat der Gesetzgeber also dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage Rechnung zu tragen. Dieser Pflicht ist er nach Meinung der Verfassungsrichter …“ Weiterlesen -
11.09.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ausüben kann, der Exekutive für ein Vorgehen die Hände gebunden. Denn all diese Fälle können auch nicht unter die von der untergesetzlichen Verordnung erwähnten „mittelbaren Erwerbe“ subsumiert werden …“ Weiterlesen -
23.05.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… erhalten als Stimmenausgleich jedoch zusätzliche Abgeordnete. Die Europäische Kommission überwacht als Exekutive die Ausführung der eurpäischen Gesetze, ist zuständig für den Haushalt und die Umsetzung …“ Weiterlesen