Geblitzt in 03042 Cottbus, Stadtring Richtung Wilmersdorf - Bußgeld nicht vorschnell bezahlen!

In 03042 Cottbus auf dem Stadtring in Fahrtrichtung Wilmersdorf wird geblitzt. Auf der ausladenden Straße mit zwei breiten Fahrspuren pro Fahrtrichtung sind 50 km/h erlaubt, auch wenn es aussieht, als wäre man schon außerorts unterwegs. Die Strecke führt als Teil der B 168 von der Autobahn A15 über Guben nach Polen und ist deshalb stark befahren. Die Stadtverwaltung Cottbus blitzt hier regelmäßig.

In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. ein Fahrverbot unbedingt zur Wehr setzen sollten. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Sein Team bearbeitet jährlich erfolgreich hunderte Ordnungswidrigkeitensachen im gesamten Bundesgebiet und weiß daher, worauf es im Einzelfall ankommt.

Zum Einsatz kommt an dieser Messstelle ein sog. standardisiertes Messverfahren. Gelingt es, Abweichungen vom Standardfall nachzuweisen, reicht die Messung nicht für den Tatnachweis. Rechtsanwalt Dr. Bunzel lässt daher jede Messung durch einen Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik überprüfen. Folgende Aspekte sind es, die ein solcher Sachverständiger bei einem Blitzer überprüfen kann:

1. Korrekte Aufstellung und Positionierung: Der Sachverständige überprüft, ob der Blitzer gemäß den gesetzlichen Vorschriften korrekt aufgestellt und positioniert ist. Dies umfasst die Einhaltung von Abständen zu Verkehrsschildern, Straßenmarkierungen und anderen Einflussfaktoren, die die Messgenauigkeit beeinträchtigen könnten.

2. Kalibrierung und Wartung: Der Sachverständige prüft, ob der Blitzer ordnungsgemäß kalibriert ist und regelmäßig gewartet wurde. Die Messgeräte müssen regelmäßig überprüft und justiert werden, um genaue Ergebnisse zu liefern.

3. Technische Funktionalität: Der Sachverständige überprüft die technische Funktionalität des Blitzers, einschließlich der korrekten Erfassung von Geschwindigkeiten, der Auslösung von Messungen und der Datenverarbeitung. Fehlerhafte Hardware oder Software können zu ungenauen Messungen führen.

4. Umgebungseinflüsse: Der Sachverständige analysiert mögliche Umgebungseinflüsse wie schlechte Sichtbedingungen, Witterungsverhältnisse oder starken Verkehr, die die Messgenauigkeit beeinträchtigen könnten.

5. Datenaufzeichnung und -speicherung: Der Sachverständige prüft, ob die erfassten Daten ordnungsgemäß aufgezeichnet und gespeichert werden. Dies umfasst die Überprüfung von Zeitstempeln, Seriennummern, Aufnahmen von Fahrzeugen und Geschwindigkeitswerten.

6. Dokumentation: Der Sachverständige überprüft die vorhandene Dokumentation, die mit dem Blitzer verbunden ist. Dies kann technische Handbücher, Kalibrierungsprotokolle, Wartungsprotokolle und andere relevante Unterlagen umfassen.

7. Rechtliche Aspekte: Der Sachverständige stellt sicher, dass der Blitzer den rechtlichen Anforderungen und Vorschriften entspricht. Dies umfasst die Einhaltung von Gesetzen zur Datenschutz, Transparenz gegenüber Verkehrsteilnehmern und anderen relevanten rechtlichen Bestimmungen.

8. Zuverlässigkeit und Wiederholbarkeit: Der Sachverständige überprüft, ob die Messungen des Blitzers zuverlässig und wiederholbar sind. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse vor Gericht standhalten können.

9. Gerichtsverwertbarkeit: Falls erforderlich, kann der Sachverständige bei rechtlichen Auseinandersetzungen oder Gerichtsverfahren als Zeuge auftreten und seine Expertise zur Validität der Messungen darlegen.

Die Kosten für ein solches Gutachten trägt in der Regel jede Rechtsschutzversicherung - sogar dann, wenn der Sachverständige keinen Fehler feststellen kann und der Betroffene wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung letztlich doch verurteilt wird. Es muss nichts an die Rechtsschutzversicherung zurückgezahlt werden. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel holt in jedem Einzelfall vorab eine Deckungsanfrage ein, sodass Betroffenen keinerlei Kostenrisiko entsteht.

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