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Info Verkehrsrecht
Im allgemeinen Sprachgebrauch meint man mit "Verkehrsrecht" das Straßenverkehrsrecht. Darüber hinaus erstreckt sich das Verkehrsrecht eigentlich auch auf das Luftfahrtrecht, das Eisenbahnrecht, das Recht über den Verkehr auf Wasserstraßen (Binnenschifffahrt) und das Seeschifffahrtsrecht. Doch auch der Fachanwalt für "Verkehrsrecht" behandelt die Rechtsbereiche rund um den Straßenverkehr.
Der Bereich des Verkehrsrechts ist für fast jeden Bürger von großer Bedeutung, ist man doch tagtäglich als Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer u.a.) mit ihm konfrontiert. "Straßenverkehr" erstreckt sich dabei auf alle Wege und Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Verkehrsteilnehmern (z.B. Fußgängerzone, Radweg u.Ä.) zur Benutzung offen stehen. Der Verkehr selbst spiegelt die Mobilität der Menschen wider, die sich aus der räumlichen Trennung von Wohnen, Arbeiten und anderen Aktivitäten ergibt. Die Verkehrsteilnehmer bedienen sich dabei der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrswege, um ihr Ziel zu erreichen.
Gemäß der Fachanwaltsordnung gehören zum Verkehrsrecht folgende Rechtsbereiche:
Ein Überblick über die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen zum Verkehrsrecht:, bzw. zum Straßenverkehrsrecht:
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Der Bereich des Verkehrsrechts ist für fast jeden Bürger von großer Bedeutung, ist man doch tagtäglich als Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer u.a.) mit ihm konfrontiert. "Straßenverkehr" erstreckt sich dabei auf alle Wege und Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Verkehrsteilnehmern (z.B. Fußgängerzone, Radweg u.Ä.) zur Benutzung offen stehen. Der Verkehr selbst spiegelt die Mobilität der Menschen wider, die sich aus der räumlichen Trennung von Wohnen, Arbeiten und anderen Aktivitäten ergibt. Die Verkehrsteilnehmer bedienen sich dabei der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrswege, um ihr Ziel zu erreichen.
Gemäß der Fachanwaltsordnung gehören zum Verkehrsrecht folgende Rechtsbereiche:
- Das Verkehrszivilrecht mit dem Bereich Verkehrshaftungsrecht / Verkehrsunfallrecht und Verkehrsvertragsrecht. Das Verkehrshaftungsrecht / Verkehrsunfallrecht behandelt die Fragen der Haftung für Schäden o.a. Insbesondere Unfallschäden. Zum Verkehrsvertragsrecht wiederum gehören alle Vorschriften rund um den Kauf und Verkauf von Fahrzeugen.
- Verkehrsstrafrecht (z.B. Fahren unter Alkoholeinfluß) und das Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Bußgeld wegen Falschparkens),
- Das Verkehrsversicherungsrecht (v.a. Kraftfahrzeugversicherung, Haftpflichtversicherung)
- Das Fahrerlaubnisrecht (z.B. Erteilung der Fahrerlaubnis, Verlust der Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis) und das Zulassungsrecht (z.B. Zulassung von Kfz)
Ein Überblick über die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen zum Verkehrsrecht:, bzw. zum Straßenverkehrsrecht:
- Straßenverkehrsgesetz (StVG): Es beinhaltet Grundvorschriften und Rahmenbedingungen für die Zulassung von Kfz, über die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Gefährdungshaftung des Kfz-Halters. Außerdem sind Strafvorschriften wegen des Fahrens ohne Führerschein und wegen Kennzeichenmissbrauch enthalten. Außerdem regelt die StVG vieles zum Verkehrszentralregister (Flensburg), zum Fahrzeugregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister.
- Die Straßenverkehrsordnung (StVO): Sie bestimmt die Verhaltenspflichten der Verkehrsteilnehmer und regelt die Verkehrszeichen und Verkehrsregeln. So gelten etwa auch Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, z.B. Fahrgeschwindigkeit, Ausweichen, Überholen, Warnzeichen, Parken für Radfahrer, Fußgänger Reiter u.a.
- Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind von den Vorschriften der StVO befreit weil sie Dienste mit hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.
- Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO): Sie beinhaltet die Vorschriften über Betriebserlaubnis oder die EG-Typgenehmigung u.a.
- Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Hier finden sich die Einzelheiten von Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis sowie zum Punktsystem des Verkehrszentralregisters in Flensburg und des Zentralen Fahrerlaubnisregisters.
- Bußgeldkatalog: Er legt die Höhe oder den Rahmen der Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr fest. Verkehrsordnungswidrigkeiten können z.B. sein, Alkoholfahrt, Drogenfahrt, Geschwindigkeitsüberschreitung u.v.m.
- Verwarnungsgeldkatalog: Er ist dem Bußgeldkatalog vergleichbar bei geringfügigen Verstößen.
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Strafprozessordnung
- Luftfahrtrecht: Hier gilt die Internationale Vereinbarung über die Verkehrszulassung von Fluglinien. Zuständig für den Luftverkehr ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig als Bundesaufsichtsbehörde.
- Eisenbahnrecht: Das Eisenbahnbundesamt ist die zuständige Bundesaufsichtbehörde für Eisenbahnrecht (EBA) mit Sitz in Bonn. Die Regelungen enthalten insbesondere Vorschriften für den Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen, Schienen u.a.
- Wasserstraßenrecht: Hier wird etwa bestimmt, welche Art und Intensität der Wasserstraßennutzung zulässig sind, welches Schiff für die Wasserstraßennutzung geeignet ist.
- Seerecht: Es regelt etwa die Anforderungen, die für den Erwerb des Kapitänspatentes gelten, die Zuständigkeiten der Länder in Seegebieten u.a.).
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Rechtstipps von Fachanwälten für Verkehrsrecht
Das Fahrverbot in Bußgeldsachen
Wann wird es verhängt?Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein ... mehr
(von Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner zum Thema Verkehrsrecht)
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Mitteilungspflichten im Arbeitsverhältnis
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten ... mehr
(von Anwaltskanzlei Witte & Steveker zum Thema Verkehrsrecht)
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Überholen in Baustellen - für viele Autofahrer verboten! Wie kann man sich wehren?
Zahlreiche Autofahrer glauben zunächst an einen schlechten Scherz, wenn sie plötzlich von einer Bußgeldbehörde Post erhalten und 20 € Verwarnungsgeld zahlen sollen, obwohl sie sich keines Fehlverhaltens auf deutschen Straßen bewusst ... mehr
(von Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte - Fachanwalt für Verkehrsrecht zum Thema Verkehrsrecht)
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Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner ... mehr
(von HEINZ Rechtsanwälte zum Thema Verkehrsrecht)
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner ... mehr
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Jugendlichen: Es kommt auf die (Un-)Geeignetheit zum Führen von Pkw an
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf ... mehr
(von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater) zum Thema Verkehrsrecht)
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf ... mehr
(von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | Rechtsanwälte Steuerberater) zum Thema Verkehrsrecht)
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