Rechtstipps zu "Geschäftsordnung" | Seite 4
-
28.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… einer lockeren Zunge. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) nimmt Beleidigungen politischen Charakters ausdrücklich heraus, wenn es um eine eventuelle Aufhebung des Schutzes …“ Weiterlesen
-
18.02.2009 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Alle Bundestagsabgeordneten, so will es die Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, sind verpflichtet ihre Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Solche …“ Weiterlesen
-
27.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… genommen werden. 3. Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 4 …“ Weiterlesen
-
30.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Gemäß § 131 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung per Satzung oder Geschäftsordnung dazu ermächtigt werden, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich …“ Weiterlesen