Gewalt durch Polizeibeamte – Gewalt gegen Journalisten

Wird unsere Gesellschaft von Gewalt gegen Polizeibeamte und die Gesellschaft bestimmt ? Dieser Eindruck mag vor dem Hintergrund der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt am 20.06.2020 und jüngst in Frankfurt entstanden sein.

Demgegenüber wird aber auch vehement diskutiert, ob auch die deutsche Polizei ein Rassismusproblem hat.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem Prozess gegen einen ihrer Reporter in Köln:

In der Nacht vom 17. auf den 18. November 2018, gegen halb drei Uhr morgens wollen sechs Beamte, so stellen sie es dar, gemeinsam im Polizei-Sprinter von der Samstagabend-Schicht auf dem Kölner Kiez zurück zu ihrer Wache und in den Feierabend (www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-polizei-prozess-journalist-1.4968854?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE). Dabei fällt ihnen ein unglücklich abgestelltes Taxi auf, das die Fahrbahn und den Radweg gleichermaßen blockiert.

In diesem Taxi sitzt als Fahrgast der SZ-Journalist Javier Cáceres, 50, er ist auf einer Dienstreise, sein Hotel in der Nähe, er will aussteigen. Wie man heute weiß: zur falschen Zeit am falschen Ort. Die folgende Begegnung mit der Polizei endet für ihn nicht nur mit ein paar Stunden in der Zelle, sondern auch mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im linken Fuß - und als Nebenkläger vor Gericht…Die Lage eskaliert, Cáceres wird von Oliver K. zu Boden gebracht, weil er, so K. vor Gericht, "den Wohlfühlabstand" mehrmals unterschritten habe - und spürt danach Schmerzen im linken Fuß.

Der Verfasser des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht hat in vielen Strafverfahren zum Teil unverhältnismäßige Gewalt durch Polizeibeamte erlebt. In einem Verfahren wurde ein Mandant – aktiver Soldat der Bundeswehr -ebenfalls von einer Gruppe Polizeibeamter zu Boden gebracht, weil er sich schützend zwischen die Polizei und seinen Bruder gestellt hatte Das Verfahren gegen ihn zog sich über  vier Verhandlungstage vor dem Amtsgericht und Landgericht Augsburg, bis endlich, so Rechtsanwalt Steffgen, der gerechtfertigte Freispruch erreicht wurde.

In dem Kölner Verfahren hatte der Journalist der seriösen Tageszeitung nicht so viel Glück (vgl. sueddeutsche.de):

„Dennoch bringt ein Gefängniswagen Cáceres schließlich ins Polizeipräsidium, dort wird um fünf Uhr ein Alkoholwert von 0,66 mg/l Atemluft festgestellt. Gegen sechs Uhr am Morgen wird er entlassen. Sein Weg führt ihn ins Krankenhaus, wo die multiplen Verletzungen aus der Nacht aufgenommen und schließlich operiert werden: drei Wochen Krankenhaus, sechs Wochen arbeitsunfähig, bis heute Schrauben im Bein.“

Soweit Sie auch Opfer von Polzeigewalt wurden, können Sie sich bei Rechtsanwalt Steffgen telefonisch oder online eine kostenfreie Ersteinschätzung einholen.