Härtefallfonds: Anrechnung der Sonderzahlung auf Sozialleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem früheren Beitrag (Härtefallfonds: Sonderzahlung für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Nachtrag beachten!)) habe ich mich mit der Sonderzahlung für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge beschäftigt.

Das BMAS hat Fragen und Antworten veröffentlicht. Dabei ist für viele Leserinnen und Leser wichtige Frage bzgl. der Anrechung der Sonderzahlung auf Sozialleistungen beantwortet worden.

Auf die Frage, ob die Sonderzahlung auf Sozialleistungen angerechnet wird, anwortet das BMAS:

"Nein. Die pauschale Einmalzahlung wird auf freiwilliger Basis ohne Anerkennung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht erbracht. Sie wird deshalb bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet."

Zu einkommensunabhängigen Leistungen gehören unter anderem Leistungen nach SGB II und SGB XII. Ist Ihrem Antrag entsprochen worden und will die Leistungsbehörde (zum Beispiel das Sozialamt) die Sonderzahlung auf die Sozialleistungen als Einkommen anrechnen, so empfiehlt es sich gegen diese Entscheidung vorzugehen, zum Beispiel durch Einlegung des Widerspruchs.

Haben Sie noch keinen Antrag gestellt, weil Sie von der Anrechnung ausgegangen sind, so empfiehlt es sich den Antrag rechtzeitig bis zum 30.09.2023 zu stellen.

Des Weiteren hat das BAMS darauf hingewiesen, dass im Falle des Versterbens der Antragstellerin oder des Antragstellers die Sonderzahlung an den überlebenden Ehegatten oder die Kinder ausgezahlt werden kann, wenn ein Erbschein vorgelegt wird:

"Die pauschale Einmalzahlung wird an den überlebenden Ehegatten oder die Kinder gezahlt, sofern ein Erbschein vorlegt wird."

Mit freundlichen Grüßen

Denis König

Rechtsanwalt

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Stiftung Härtefallfonds