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Info Sozialrecht
Nach § 1 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I (SGB I) ist Sozialrecht das Recht, das der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit dient und das versucht, diese Ziele durch die Gewährung von Sozialleistungen durch staatliche Leistungsträger zu verwirklichen.
Es wird in die vier Bereiche soziale Vorsorge, soziale Entschädigung, soziale Förderung sowie soziale Hilfe gegliedert. Das Sozialrecht regelt die Möglichkeit des Einzelnen, in bestimmten Bedarfslagen Sozialleistungen zu beanspruchen.
Wichtigste Rechtsquelle des Sozialrechts ist das Sozialgesetzbuch (SGB), das die einzelnen Bücher SGB I – XII umfasst. Neben dem allgemeinen Teil (SGB I) sind dort Vorschriften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Arbeitsförderungsrecht und die gesetzliche Kranken, - Renten – und Unfallversicherung geregelt. Weitere Bereiche sind die Kinder– und Jugendhilfe, die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie die soziale Pflegeversicherung und die Sozialhilfe.
Über § 68 SGB I werden zusätzliche Gesetze, wie z.B. das BAföG oder das Bundeskindergeldgesetz in den Wirkungsbereich einbezogen.
Schließlich gehören desweiteren auch das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, die Gesundheitsreformgesetze und das Künstlersozialversicherungsgesetz ebenso zum Sozialrecht wie auch das Recht der Aussiedler, der Heimkehrer sowie die Regelungen zur Kriegsgefangenenentschädigung und zum Lastenausgleich.
Voraussetzung für die Sozialleistung ist in der Regel ein Antrag beim jeweiligen Leistungsträger, der das Verfahren einleitet. Einige Sozialleistungen setzen dabei die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus.
Das Sozialrecht ist ein besonderes Rechtsgebiet innerhalb des öffentlichen Rechts, weil es Regelungen zwischen dem einzelnen Bürger und dem ihm übergeordneten Staat beinhaltet. Wegen seiner großen Bedeutung und Komplexität unterliegt es einem eigenen Verwaltungsgerichtszweig, der sogenannten Sozialgerichtsbarkeit. Sie ist geregelt im Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Typisches Beispiel für den Gang zum Sozialgericht ist etwa, wenn in sozialrechtlichen Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung oder der Sozialhilfe Uneinigkeit besteht.
Es gibt drei Rechtszüge: Das jeweils zuständige Sozialgericht (für die Klage), das Landessozialgericht (für Berufung und Beschwerde) sowie das Bundessozialgericht (für die Revision).
In einigen sozialrechtlichen Streitigkeiten, wie z.B. bei Uneinigkeit über BAföG, dem Wohngeld und der Jugendhilfe bleibt der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.
Einige Besonderheiten des Sozialgerichtsverfahrens:
Das Sozialgerichtsverfahren wird von Amts wegen betrieben und der Sachverhalt auch von Amts wegen ermittelt. D.h. die Sozialgerichte sind an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden.
Sowohl das Vorverfahren als auch das Gerichtsverfahren sind für den Bürger grundsätzlich kostenfrei, lediglich die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts müssen Gebühren für die Streitsache entrichten.
Im Sozialverwaltungsverfahren können sich die Beteiligten durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, § 13 Abs. 1 S 1 SGB X.
Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt, der Sie in dieser Angelegenheit umfassend berät?
Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach den passenden Anwalt für Ihr Rechtsproblem. Wählen Sie nachfolgend eine Stadt in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die in Ihrem Rechtsgebiet besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen über den Anwalt finden Sie auf dessen Kanzleiprofil bei anwalt.de.
Es wird in die vier Bereiche soziale Vorsorge, soziale Entschädigung, soziale Förderung sowie soziale Hilfe gegliedert. Das Sozialrecht regelt die Möglichkeit des Einzelnen, in bestimmten Bedarfslagen Sozialleistungen zu beanspruchen.
Wichtigste Rechtsquelle des Sozialrechts ist das Sozialgesetzbuch (SGB), das die einzelnen Bücher SGB I – XII umfasst. Neben dem allgemeinen Teil (SGB I) sind dort Vorschriften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Arbeitsförderungsrecht und die gesetzliche Kranken, - Renten – und Unfallversicherung geregelt. Weitere Bereiche sind die Kinder– und Jugendhilfe, die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie die soziale Pflegeversicherung und die Sozialhilfe.
Über § 68 SGB I werden zusätzliche Gesetze, wie z.B. das BAföG oder das Bundeskindergeldgesetz in den Wirkungsbereich einbezogen.
Schließlich gehören desweiteren auch das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, die Gesundheitsreformgesetze und das Künstlersozialversicherungsgesetz ebenso zum Sozialrecht wie auch das Recht der Aussiedler, der Heimkehrer sowie die Regelungen zur Kriegsgefangenenentschädigung und zum Lastenausgleich.
Voraussetzung für die Sozialleistung ist in der Regel ein Antrag beim jeweiligen Leistungsträger, der das Verfahren einleitet. Einige Sozialleistungen setzen dabei die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus.
Das Sozialrecht ist ein besonderes Rechtsgebiet innerhalb des öffentlichen Rechts, weil es Regelungen zwischen dem einzelnen Bürger und dem ihm übergeordneten Staat beinhaltet. Wegen seiner großen Bedeutung und Komplexität unterliegt es einem eigenen Verwaltungsgerichtszweig, der sogenannten Sozialgerichtsbarkeit. Sie ist geregelt im Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Typisches Beispiel für den Gang zum Sozialgericht ist etwa, wenn in sozialrechtlichen Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung oder der Sozialhilfe Uneinigkeit besteht.
Es gibt drei Rechtszüge: Das jeweils zuständige Sozialgericht (für die Klage), das Landessozialgericht (für Berufung und Beschwerde) sowie das Bundessozialgericht (für die Revision).
In einigen sozialrechtlichen Streitigkeiten, wie z.B. bei Uneinigkeit über BAföG, dem Wohngeld und der Jugendhilfe bleibt der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.
Einige Besonderheiten des Sozialgerichtsverfahrens:
Das Sozialgerichtsverfahren wird von Amts wegen betrieben und der Sachverhalt auch von Amts wegen ermittelt. D.h. die Sozialgerichte sind an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden.
Sowohl das Vorverfahren als auch das Gerichtsverfahren sind für den Bürger grundsätzlich kostenfrei, lediglich die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts müssen Gebühren für die Streitsache entrichten.
Im Sozialverwaltungsverfahren können sich die Beteiligten durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, § 13 Abs. 1 S 1 SGB X.
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Rechtstipps von Anwälten für Sozialrecht
Verzögerungsrüge und Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
Mandanten, die ihre sozialrechtlichen Ansprüche vor den Sozialgerichten einklagen, muss ich leider schon bei Beginn eines Mandats die Auskunft geben, dass das Klagverfahren voraussichtlich nicht vor dem Ablauf von 2-3 Jahren ... mehr
(von Babener & Stahl zum Thema Sozialrecht)
Mandanten, die ihre sozialrechtlichen Ansprüche vor den Sozialgerichten einklagen, muss ich leider schon bei Beginn eines Mandats die Auskunft geben, dass das Klagverfahren voraussichtlich nicht vor dem Ablauf von 2-3 Jahren ... mehr
(von Babener & Stahl zum Thema Sozialrecht)
Heimunterbringung und Elternunterhalt - Ein Überblick
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen.Sozialämter greifen ... mehr
(von Bernd Alexander zum Thema Sozialrecht)
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen.Sozialämter greifen ... mehr
(von Bernd Alexander zum Thema Sozialrecht)
Sie brauchen eine Reha? Sie können nicht eine beliebig teure auswählen!
Am 7. Mai 2013 hat das BSG Krankenkassen in ihrer Wahlfreiheit von Reha-Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge bestehen, in zwei Entscheidungen gestärkt. Die Versicherten haben keinen Kostenerstattungsanspruch gegen ihr mehr
(von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber) zum Thema Sozialrecht)
Am 7. Mai 2013 hat das BSG Krankenkassen in ihrer Wahlfreiheit von Reha-Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge bestehen, in zwei Entscheidungen gestärkt. Die Versicherten haben keinen Kostenerstattungsanspruch gegen ihr mehr
(von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber) zum Thema Sozialrecht)
Arbeitsrecht: Anspruch auf Arbeitslosengeld für Studienanfänger
Das Sozialgericht Münster (Az.: S 4 AL 314/10) hat entschieden, dass ein Studienanfänger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann. Zugrunde lag ein Fall, dass sich eine Arbeitnehmerin nach ihrer Ausbildung an eine Universität ... mehr
(von Rechtsanwalt Michael Tuna (Adolphs van den Brink Tuna Fachanwaltskanzlei) zum Thema Sozialrecht)
Das Sozialgericht Münster (Az.: S 4 AL 314/10) hat entschieden, dass ein Studienanfänger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann. Zugrunde lag ein Fall, dass sich eine Arbeitnehmerin nach ihrer Ausbildung an eine Universität ... mehr
(von Rechtsanwalt Michael Tuna (Adolphs van den Brink Tuna Fachanwaltskanzlei) zum Thema Sozialrecht)
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die ... mehr
(von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber) zum Thema Sozialrecht)
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die ... mehr
(von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber (Anwaltskanzlei Dreber) zum Thema Sozialrecht)
Themen Sozialrecht
Rechtsanwalt ALG II
Rechtsanwalt Arbeitslosengeld
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Rechtsanwalt Hartz IV
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Rechtsanwalt Krankengeld
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