Rechtstipps zu "Härtefallregelung"

„… werden kann. Einschlägig soll diese Härtefallregelung künftig laut der Gesetzesbegründung dann sein, wenn die Betroffenen "alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare“ unternommen haben, um …“ Weiterlesen

„… überschreiten muss (bspw. 15 %). In Reaktion auf die Corona-Pandemie hatten die meisten KVen spezifische Härtefallregelungen für Honorarverluste aufgrund von Großschadensereignissen in ihre HVM aufgenommen …“ Weiterlesen

„… Kosten des Haushalts werden dabei gegenübergestellt. Ein Gericht prüft im Anschluss, ob die Härtefallregelung in diesem konkreten Fall Anwendung finden kann. Es ist wichtig zu betonen …“ Weiterlesen

„… Sie die Angaben zum Sach-/Finanzaufwand und Ihren Einnahmen. Sollten Sie finanzielle Schwierigkeiten bei der Rückzahlung haben, berufen wir uns für Sie auf die Härtefallregelung und fordern einen Erlass …“ Weiterlesen

„… Die Härtefallregelung des § 1565 Abs. 2 BGB sorgt dafür, dass Sie das Trennungsjahr nicht abwarten müssen. Trotzdem muss immer noch die Ehe gescheitert sein, damit das Gericht die Scheidung ausspricht …“ Weiterlesen

„… die einer allgemeinen Härtefallregelung unterfallen. Einbürgerungsbewerber, die mindestens 67 Jahre alt sind, sollen ebenfalls Erleichterungen beim Sprachnachweis und Einbürgerungstest erhalten. Kinder, welche …“ Weiterlesen

„… , ob es auch für kleine und mittlere Unternehmen eine Härtefallregelung geben wird. Preisbegrenzungen für Strom, Gas und Wärme Ab März gelten die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse. Versorger dürfe …“ Weiterlesen

„… nach Erledigung gelöscht. Die bestehende Härtefallregelung wird von der SCHUFA äußerst selten angewandt. Die Problematik für Verbraucher, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde …“ Weiterlesen

„… . Härtefallregelungen Die Pflicht zur Zahlung des Zugewinnausgleichs kann in bestimmten Fällen unzumutbar sein. § 1381 BGB ermöglicht im Einzelfall eine Kürzung oder einen gänzlichen Entfall …“ Weiterlesen

„… der Stadt oder sonst eine Härtefallregelung nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Vertragsverständnis vorgesehen war, schränkte nach Auffassung des OLG Frankfurt diese Vertragsbestimmung …“ Weiterlesen

„… . Umgehung des Fahrverbots möglich? Für Personen, die auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann durch gute Argumentation und Nachweisen eine Härtefallregelung gelten. Dies bedeutet, dass das Fahrverbot …“ Weiterlesen

„… als 3/10 des halben Tacho­wertes. Absehen vom Fahrverbot (Härtefallregelung) Grundsätzlich wird die Bußgeldstelle bzw. das Gericht prüfen, ob das Fahrverbot in Ihrem konkreten Fall …“ Weiterlesen

„… es eine Härtefallregelung, die besagt, dass eben in Härtefällen der Kunde sich nicht auf den Gutschein verweisen lassen muss. Aber ein solcher Härtefall dürfte nur in Ausnahmefällen vorliegen …“ Weiterlesen

„… ). Der Coronaschutzverordnung fehle es an einer Härtefallregelung für jüngere Menschen, deren Leben bei einer Covid 19 Erkrankung ebenfalls stark gefährdet wäre. Woraus leitet sich der Anspruch auf Impfung …“ Weiterlesen

„… -Erkrankung. In den Bundesländern fehlt es zum Teil an konkreten Härtefallregelungen. Es werden starre Altersgrenzen aufgestellt, die notwendige Individualität mit Blick …“ Weiterlesen

„… ist das Argument, dass es in der Verordnung keine Härtefallregelung gibt. Denn nach dem Sachverhalt lag bei der Patientin ein Härtefall vor. Allerdings hat das Gericht (wohl) und dann richtigerweise vertreten …“ Weiterlesen

„… . Meistens sind die Noten das maßgebliche Kriterium für die Annahme an der Wunsch-Schule. Das Land muss jedoch auch Härtefallregelungen schaffen. Zusätzlich gibt es in der Regel den Geschwisterbonus …“ Weiterlesen

„Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 …“ Weiterlesen

„… immerhin bedeutet, dass so ein Gutschein nach dem 31.12.2021 hätte ausgezahlt werden müssen. Auch hätte es Härtefallregelungen gegeben, von denen bei Center Parcs ebenfalls keine Rede ist. Es hat daher …“ Weiterlesen

„… in dieser Situation auf die Auszahlung angewiesen sind, soll eine Härtefallregelung aufgenommen werden. Diese besagt, dass in dem Fall kein Gutschein akzeptiert werden muss, sondern eine Rückzahlung erfolgen …“ Weiterlesen

„… jedoch Ausnahmen und Härtefallregelungen vorsehen, um individuelle Härten auszugleichen. Jedes Bundesland hat die Kriterien dazu selbst festzulegen. Wenden Sie sich hierzu unmittelbar …“ Weiterlesen

„… Härtefallregelung. Bei einer Existenzgefährdung können auf Antrag die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang vom Gesundheitsamt erstattet werden. Selbständige …“ Weiterlesen

„… es in der Härtefallregelung des § 559 IV BGB allein um die Frage, ob ein Mieter die Modernisierungsmaßnahme finanziell mittragen muss. Der Mieter dürfe nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden …“ Weiterlesen

„… von Unterfranken in Würzburg zu richten. Die Härtefallregelung ist an einige Voraussetzungen gekoppelt. Es können nur Antragsteller berücksichtigt werden, die zwischen 01.01.2014 und 31.12.2017 …“ Weiterlesen