Rechtstipps zu "Handy am Steuer" | Seite 4
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26.11.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO n.F. zufolge darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (z. B. ei … Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Von dieser Verfolgungsverjährung ist die Frist für steuerliche Festsetzungen zu unterscheiden. Diese beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO im Fall der Steuerhinterziehung grundsätzlich 10 Jahre. Dies führt …“ Weiterlesen
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19.08.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… gibt (Absenden oder Einwerfen der Erklärung) bis zur Festsetzung der Steuer. Bei Anmeldungssteuern, bei denen die Anmeldung der Festsetzung gleichsteht, beginnt das Versuchsstadium beim aktiven Tun …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zur Strafbarkeit des Unternehmers, wenn er im kollusiven Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Dann macht …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zu entscheiden hatte. Der Betroffene wurde zu einer Geldstrafe von 125 € und einem Punkt in Flensburg verurteilt. Seine Verteidigung, er habe das Handy lediglich auf den Beifahrersitz legen wollen, überzeugte …“ Weiterlesen
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05.09.2019 Rechtsanwalt Fabian Kierdorf„… Multimediaangeboten. Was bedeutet benutzen? Erforderlich ist, dass das Gerät benutzt wird. Ein bloßes in die Hand nehmen reicht dafür nicht aus. Ein Benutzen erfordert, dass das Handy eine Funktion …“ Weiterlesen
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01.08.2019 Rechtsanwalt Veit Demmig„In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer …“ Weiterlesen
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19.06.2019 Rechtsanwalt Dino KolarDas bloße Festhalten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedarf es noch einer Benutzung de … Weiterlesen
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31.05.2019 Rechtsanwalt Daniel Siegl„§ 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Voraussetzungen, unter denen wir ein Handy am Steuer benutzen dürfen. Die Möglichkeiten, dies legal zu tun, sind dabei stark eingeschränkt …“ Weiterlesen
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22.03.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaDas Oberlandesgericht Celle musste sich im Februar 2019 über einen Dauerbrenner im Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht beraten, nämlich die vorschriftswidrige Benutzung eines elektronischen Geräts nach § … Weiterlesen
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15.02.2019 Rechtsanwalt Matthias FischerSeit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren … Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Manfred Zipper„Unfall-Knigge – Was tun, wenn es mal gekracht hat? Es kommt tagtäglich vor, dass man am Steuer eines Fahrzeugs kurz unaufmerksam ist und schon hat es gekracht. Die meisten Personen sind im Falle …“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… mit Bußgeldern rechnen muss. Auf keinen Fall vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass bereits für das bloße Hantieren mit dem Handy am Steuer ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg …“ Weiterlesen
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22.11.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… . Smartphones am Steuer nicht erlaubt ist. Dass die Strafen nach einer weiteren Verschärfung jedoch mittlerweile ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen können, ist noch nicht bei allen angekommen …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Pierre Weigand„Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Christian Steffgen„64 % aller Autofahrer nutzen ihr Handy während sie am Steuer sitzen (Quelle: dekra-infoportal.de). Das Kraftfahrtbundesamt registrierte 2015 363.417 Verstöße, somit täglich fast 1000. Der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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14.08.2018 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… des § 23 StVO ein gewisser Interpretationsspielraum erhalten. Im Ergebnis Für Sie bedeutet das, dass Sie bei einem Vorwurf wegen eines Verstoßes mit einem Handy am Steuer immer noch behaupten können …“ Weiterlesen
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31.07.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS nutzten. Diese „Nichtnutzungsgebühr“ fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis an. Der Verbraucherzentrale Bundesverband …“ Weiterlesen
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24.07.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft …“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Markus Bertram„… Sie auch in der warmen Jahreszeit immer auf der richtigen Spur bleiben, gibt dieser Rechtstipp einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Aspekte rund ums Autofahren im Sommer. Kleiderordnung am Steuer …“ Weiterlesen
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05.04.2018 Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz„… ? Portmonee mit EC- und Kreditkarten? Handy? Navi? Ein Koffer? Prüfen Sie, ob Sie den Diebstahl auch anderen Versicherern melden müssen und ob Sie ggf. Bankkarten sperren lassen müssen. Sie melden …“ Weiterlesen
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05.03.2018 Rechtsanwalt Thomas Unrath„… . Auch steuerlich kann das Berliner Testament nachteilig sein, weil dasselbe Vermögen zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen wird. Durch eine Scheidung wird das Berliner Testament grundsätzlich unwirksam. 4 …“ Weiterlesen
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03.03.2018 Rechtsanwalt Thomas Unrath„… .). 6. Sicherstellung Kaufpreiszahlung Absicherung der vollständigen und fristgerechten Kaufpreiszahlung im Vertrag – spätestens im Notartermin – und der steuerlichen Einbehaltungspflicht eines Teils …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – am Steuer alles verboten? Die Benutzung des Handys oder anderer Geräte am Steuer ist nicht grundsätzlich verboten …“ Weiterlesen