Illegales Onlineglücksspiel: OLG-Beschluss beschleunigt Klagewelle

Das Oberlandesgericht Thüringen hat sich auf die Seite eines Spielers gestellt, der in drei Monaten 54.000 Euro bei illegal angebotenen Online-Glücksspielen verzockt hatte. Hier erklären wir, weshalb dieser Beschluss des Oberlandesgerichts so wichtig für alle anderen ist, die ihre Verluste zurückfordern möchten. 

Dass illegal angebotene Online-Glücksspiele im Netz frei, zu jeder Tageszeit und ohne Limit zugänglich sind, wurde einem Mann aus dem Kreis Meiningen zum Verhängnis. In Jahr 2019 hatte er in nur drei Monaten 54.000 Euro bei Sportwetten, Slots und Casino-Spielen verloren. Nachdem er erfahren hatte, dass der größte Teil aller Online-Glücksspielangebote in Deutschland illegal auf dem Markt ist, hat er sich bei den HFS-Rechtsanwälten aus Ludwigsburg gemeldet, um die Verluste zurückzuholen. Da er inzwischen keine Mittel mehr hat, um eine Klage zu finanzieren, bat er darum Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Landgericht Meiningen lehnte den Antrag auf die Finanzierungshilfe für die Klage ab.

Die HFS-Rechtsanwälte haben die Ablehnung nicht akzeptiert und haben Beschwerde beim Oberlandesgericht Thüringen eingelegt. Mit Erfolg: Das OLG stellte sich auf die Seite des Spielers und die Finanzierungshilfe wurde bewilligt.

Richter am Landgericht: Dass Online-Glücksspiel verboten gewesen ist, sei aus Funk und Fernsehen bekannt

Bei der Beurteilung ob Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, geht es um folgende Fragen:

1. Ist der Antragsteller tatsächlich mittellos?

2. Stellt er den Antrag mutwillig? In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Kläger von der Illegalität des Angebots zum Zeitpunkt des Spielens gewusst hat oder nicht.

3. Hat die Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Vor allem an der Glaubwürdigkeit des Spielers zweifelte der Richter am Landgericht Meiningen. Der Grund: Schließlich sei aus Funk und Fernsehen bekannt, dass Online-Glücksspiel in Deutschland verboten gewesen sei und nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Es sei außerdem lebensfremd anzunehmen, dass ein Spieler, der schließlich 54.000 Euro verspielt habe und dadurch spielerfahren sei, nichts davon wusste, dass er illegal zocke. Der Spieler habe also sehenden Auges und aus eigenem Handlungsantrieb heraus am illegalen Online-Glücksspiel teilgenommen. Die jetzige Einforderung von Verlusten unter Berufung auf die Illegalität des Glücksspieles sei eindeutig rechtsmissbräuchlich – unabhängig davon, ob dessen Durchführung tatsächlich legal oder illegal sei. Dem Glücksspiel an sich sei das Risiko von Gewinn und Verlust immanent.

Der Ansicht des Richters nach hätte die Klage auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Denn: Wer seine Verluste aus Online-Glücksspiel zurückfordern will, muss dem Gericht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt des Spielens nichts von der Illegalität gewusst zu haben.

OLG Thüringen: Dem Antragsteller könne nicht einfach unterstellt werden von der Illegalität der Online-Casinos gewusst zu haben

Die höhere Instanz, das Oberlandesgericht Thüringen, sieht dies allerdings im Beschluss vom 13. Juni 2022 (AZ 10W 144/221 O 255/22) anders. Dem Antragsteller könne ohne Anhörung nicht einfach unterstellt werden, dass er von der Illegalität des Online-Glücksspiels wusste. Es müsse überprüft werden, inwieweit bei den jeweiligen Angeboten, die der Mann nutzte, überhaupt zu erkennen gewesen sei, dass der Anbieter ohne gültige Lizenz auf dem deutschen Markt gewesen ist. Und dass das Angebot unerlaubt im deutschen Internet angeboten wurde, falle dem Anbieter zur Last. Die Klage habe daher ausreichende Erfolgsaussichten. 

Da der Spieler momentan auch nicht in der Lage ist die Prozesskostenhilfe in Raten zurückzuzahlen, wurde ihm ratenfreie Prozesskostenhilfe genehmigt. So ist es ihm möglich, auch völlig mittellos zu seinem Recht zu kommen.

Beste Chancen jetzt Spielverluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzuholen

Mit dieser Entscheidung zugunsten eines Spielers ist das OLG Thüringen nicht allein. Auch die Oberlandesgerichte in München, Frankfurt am Main, Hamm und Braunschweig haben inzwischen für Spieler entschieden. Da sich die niedrigeren Instanzen an den Entscheidungen der höheren orientieren werden die Verfahren künftig schneller laufen. Wer seine Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurückholen möchte, hat jetzt beste Chancen.

Eine Übersicht über alle Urteile finden Sie hier auf unserem Blog

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