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Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete

Rechtstipp vom 21.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- ... Weiterlesen
(2,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 21.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte Fachanwälte für Arbeitsrecht)
Wenn ein Unternehmer (Verleiher) einem anderen Unternehmen (Entleiher) seine Arbeitnehmer überlässt (verleiht), so dass der Entleiher diese wie seine eigenen Arbeitnehmer ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 21.11.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Manch ein Filesharingbörsen-Nutzer ist sich gar nicht im Klaren darüber, dass er gejagt wird. Denn sonst würden nicht tausende Filesharingbörsen-Anwender konsequent ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 21.11.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Winter bringt alljährlich viele rechtliche Probleme, mit denen sich immer wieder Gerichte befassen müssen. Das hat auch das Redaktionsteam von anwalt.de nicht ... Weiterlesen
(3,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler (Anwaltskanzlei Hechler)
Die beliebte TV-Serie „New Girl“ steht nun auch im Blickpunkt der von Waldorf Frommer Abmahnungen München. Für den illegalen Upload einer Folge über einen ... Weiterlesen
(4,5) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwalt Michael Röcken (RA Röcken)
Ein Thema, was immer wieder die Gemüter erhitzt, ist die Entlastung des Vorstandes. Was sich dahinter verbirgt und welche rechtlichen Auswirkungen die Entlastung hat, ist ... Weiterlesen
(5,0) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwältin Stephanie Runkel (Kanzlei Dr. Schenk)
Bis dato schien das AG München ein fast unüberwindbares Hindernis für Abgemahnte. Die Anforderungen, die das Amtsgericht bisher bei Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf ... Weiterlesen
(4,4) – 5 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling (Castle Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rechtsanwalt C. Schilling)
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14.Ausgangslage: Bearbeitungsentgelte in Banken-AGB sind unwirksamDer ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwalt Oliver Penninger (Kanzlei Penninger)
Kein automatisches Erlöschen des Anspruchs auf KrankengeldWiderspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung der Krankenkasse, einen Reha-Antrag zu stellen, haben ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Kanzlei Linden & Mosel
Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Mitglieder der Leitlinienkommission des Deutschen Familiengerichtstages haben beschlossen, dass die Selbstbehaltssätze für den ... Weiterlesen
(5,0) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von KÜHNE Rechtsanwälte
Eine Trennung vom Ehepartner ist nicht nur ein tiefgreifender Einschnitt in das gewohnte Familienleben, sondern zieht auch finanzielle Veränderungen nach sich. So können ... Weiterlesen
(4,5) – 11 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Das Geld der Anleger der insolventen Green Planet AG ist nicht komplett verloren. „Zumindest einen Teil werden die Anleger wiedersehen und auf keinen Fall mit leeren ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Pieck
Häufig finden sich in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften Klauseln, die besagen, dass die Gesellschafterversammlung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit treffen ... Weiterlesen
(4,0) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.11.2014 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Probleme mit der Deutschen Reise habe ich bereits in mehreren Rechtstipps berichtet.Die Deutsche Reise bietet meinen Mandanten neuerdings an, 'bis auf weiteres' ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.02.2013 von Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Mittlerweile haben acht Oberlandesgerichte so entschieden. Nach diesen Urteilen müssen ... Weiterlesen
(4,3) – 107 Bewertungen
Rechtstipp vom 19.11.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Arbeitszeugnis kommt es auf jedes Wort an. So belegt etwa die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ nur eine durchschnittliche Leistung. Allein durch das ... Weiterlesen
(4,2) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik (Rechtsanwaltskanzlei Holik)
Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 ... Weiterlesen
(4,6) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
(4,7) – 896 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt RückzahlungNach ... Weiterlesen
(3,7) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Probezeit in einem Arbeitsverhältnis dient dem gegenseitigen Kennenlernen, der Einarbeitung sowie Erprobung des Beschäftigten. Erkennt der Arbeitgeber, dass der frisch ... Weiterlesen
(4,6) – 23 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.10.2014 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke (Kanzlei Rumke)
Zum 01.01.2015 wird erstmals ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde eingeführt. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil des ... Weiterlesen
(4,1) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.09.2014 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens (Kanzlei Steffens Bank- und Kapitalmarktrecht)
Die Santander Consumer Bank in Mönchengladbach zeigt sich zugänglich bei der Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen. Kunden der Santander Consumer Bank sollten ... Weiterlesen
(3,7) – 9 Bewertungen
Rechtstipp vom 29.10.2014 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann (Fachanwalt und Bankkaufmann)
Jetzt ist aber Eile geboten: Zum Ende des Jahres 2014 hin droht die Verjährung! Am 28.10.2014 hat der BGH ein Urteil gefällt, das für Verbraucher von großer Bedeutung ... Weiterlesen
(4,9) – 25 Bewertungen
Rechtstipp vom 31.10.2012 von Rechtsanwalt Alexander Stevens (Lucas I Stevens Fachanwälte für Strafrecht)
Nicht selten werden Sexualdelikte, wie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, noch Jahre später zur Anzeige gebracht oder im Wege psychologischer ... Weiterlesen
(4,0) – 80 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.12.2010 von Scholten, Reiß & Partner GbR
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung, auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit, Erziehungsurlaub, Wehrpflicht oder Ersatzdienst im Jahr ... Weiterlesen
(4,6) – 96 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
(4,6) – 369 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Rechtsanwalt Sven Tintemann, der selbst 20 Jahre in Faßberg (Landkreis Celle) lebte, hilft Faßberger Mitbürgerin gegen Santander Consumer Bank.In mehreren Fällen konnte ... Weiterlesen
(4,3) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Wie bekommt der Verbraucher, Darlehensnehmer und Bankkunde die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren auf faire Art und Weise nach dem Bundesgerichtshofurteil ... Weiterlesen
(3,2) – 5 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber (WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH - Internetrecht, Medienrecht Urheberrecht, Markenrecht)
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen ... Weiterlesen
(4,5) – 8 Bewertungen
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