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Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete

Rechtstipp vom 16.10.2014 von Sommerberg LLP Kanzlei für Kapitalanleger
Einigung statt Urteil wegen gescheiterter S&K-Geldanlage: Anlegerverfahren vor dem Landgericht Hildesheim (Aktenzeichen 6 O 230/13) wegen Falschberatung endet im ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Kanzlei Buhmann Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwältin Nicole Kahle (Anwaltskanzlei Kahle)
Arbeitnehmer müssen ihre Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben angeben, um Sonderrechte für Schwerbehinderte in Anspruch nehmen zu können.Laut Pressemitteilung Nr. ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rotter Rechtsanwälte
Zwischen 2006 und 2008 hat die Commerzbank AG Anlegern den Erwerb verschiedener Schiffs-, Immobilien- und Flugzeugfonds (SeaClass 4, 6, 8, CFB-Fonds 160 und 167 sowie Lloyds ... Weiterlesen
(3,8) – 19 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner (Kanzlei Grüner)
Die trauernde Familie möchte wenigstens einen finanziellen Ersatz, auch wenn das den Verlust nicht ausgleichen kann und muss sich dann das Argument der gegnerischen ... Weiterlesen
(4,7) – 3 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwälte ASRA, Axmann & Schulz Rechtsanwälte Kanzlei für Generationen
Bei der Scheidung findet von Amts wegen der sogenannte Versorgungsausgleich statt. Somit wird, falls kein ehevertraglicher Ausschluss vereinbart ist, vom Familienrichter bei ... Weiterlesen
(3,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Kanzlei Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Ist dies nicht der Fall, so kann immer eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vorliegen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Urteil ... Weiterlesen
(5,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds ... Weiterlesen
(4,7) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich (vorm. Sliwik)
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Prange (Kanzlei Prange)
 In dem Fall, dass der Urlaub des Arbeitnehmers verfällt, da der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer nach einem aktuellen Urteil des ... Weiterlesen
(4,8) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Kanzlei NOETHE LEGAL Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.02.2014 entschied das Landgericht (LG) Dortmund, dass das Leistungsanerkenntnis einer Versicherung fingiert wird, wenn der Versicherer seine Entscheidung ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
 In der Abmahnung von Fareds wegen „Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt“ werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines ... Weiterlesen
(5,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwalt und Steuerberater Benjamin Schmidt (Kanzlei Schmidt & Partner Steuerberater / Rechtsanwälte)
Der Bundesfinanzhof hat ein gutes Urteil für alle Steuerpflichtigen gefällt: Haushaltsnahe Dienstleistungen enden nicht an der Grundstücksgrenze. Diese Auffassung hatte ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Mit Beschluss v. 29.09.2014 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (1 Bs 186/14) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg ... Weiterlesen
(4,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder winterliche Straßenverhältnisse vorherrschen. Aber schon jetzt ist beispielsweise eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ ... Weiterlesen
(4,9) – 31 Bewertungen
Rechtstipp vom 06.10.2014 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke (Kanzlei Rumke)
Zum 01.01.2015 wird erstmals ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von EUR 8,50 brutto je Arbeitsstunde eingeführt. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil des ... Weiterlesen
(3,7) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber (WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH - Internetrecht, Medienrecht Urheberrecht, Markenrecht)
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB (Hinweis auf Bestehen und Bedingungen von Garantien).Zum ... Weiterlesen
(4,8) – 9 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
(4,7) – 880 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach einem Verkehrsunfall mit Blechschaden stellt sich unweigerlich die Frage, wer einem den entstandenen Schaden ersetzt, aber auch wie hoch er wirklich ist.Neben den ... Weiterlesen
(4,3) – 16 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.08.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Probezeit in einem Arbeitsverhältnis dient dem gegenseitigen Kennenlernen, der Einarbeitung sowie Erprobung des Beschäftigten. Erkennt der Arbeitgeber, dass der frisch ... Weiterlesen
(4,8) – 21 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
(4,6) – 368 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.02.2013 von Rechtsanwältin Kristin Raddi (Rechtsanwaltskanzlei Raddi)
Bei vielen Mandanten besteht immer wieder Unklarheit, welche Auswirkung eine strafgerichtliche Verurteilung im Hinblick auf Vorstrafen haben kann.1. Bundeszentralregister und ... Weiterlesen
(4,6) – 92 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.08.2007 von Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
(4,8) – 1875 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.01.2014 von Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht
Immer wieder gibt es Probleme, wenn Arbeitnehmer vor einem geplanten Urlaub krank werden. Arbeitgeber verlangen dann häufig, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach Ende der ... Weiterlesen
(4,4) – 59 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.08.2012 von Rechtsanwalt Alexander Stevens (Kanzlei Stevens GbR)
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
(4,4) – 199 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
(4,8) – 813 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Weber (WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH - Internetrecht, Medienrecht Urheberrecht, Markenrecht)
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen ... Weiterlesen
(5,0) – 4 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.10.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Schwerbehinderte stehen unter besonderem rechtlichen Schutz. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich andere unter einer Behinderung leidende Menschen mit ... Weiterlesen
(4,5) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.09.2014 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der bundesweite Blitzermarathon entwickelt sich zum alljährlichen Ereignis. Ab 6 Uhr morgens finden diesmal ab 18. September 24 Stunden lang verstärkte ... Weiterlesen
(4,5) – 140 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.03.2011 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.  Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
(4,7) – 880 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.08.2006 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
(4,8) – 2425 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.08.2007 von Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
(4,8) – 1875 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.09.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
(4,7) – 813 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
(4,8) – 813 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.09.2008 von Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
(4,5) – 964 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.02.2011 von Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
(4,8) – 708 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.08.2011 von GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
(4,6) – 368 Bewertungen
Rechtstipp vom 12.03.2012 von Rechtsanwalt Dipl.-Finw.(FH) Kai Webers (Kanzlei WEBERS Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwalt)
Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?Ja!Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner ... Weiterlesen
(4,8) – 465 Bewertungen
Rechtstipp vom 25.01.2010 von WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
(4,8) – 682 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.10.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen ... Weiterlesen
(4,4) – 425 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.04.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
(4,6) – 579 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.04.2010 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und ... Weiterlesen
(4,6) – 276 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.07.2009 von Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
(4,4) – 407 Bewertungen
Rechtstipp vom 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
(4,9) – 2387 Bewertungen
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