Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 14.06.2013:
Kanzlei volke2.0
Das Landgericht Düsseldorf hat am 10. April 2013 (Az.: 2a O 235/12) entschieden, dass die Nennung eines Autors im Impressums einer Verlagsinternetseite, ohne die dafür ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
In Zeiten des Internets greifen immer mehr Nutzer bei der Wahl ihrer Dienstleistung auf sogenannte Bewertungsportale zurück, so auch, um beispielsweise den passenden Arzt zu ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Der Kläger bewarb sich schriftlich als Außendienstmitarbeiter. Der Geschäftsführer des Unternehmens antwortete auf ein Mail des Mannes mit dessen Bewerbungsunterlagen: ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Zieschang (SZ-Rechtsanwälte)
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Olaf Haußmann (Kanzlei Haußmann)
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Stefan Schimkat (Stefan Schimkat)
Durch das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom 29.05.13 (BGBl. I 1386) wird dem Grundeigentümer einer Grundfläche, die zu einem gemeinschaftlichen ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Ralph Sauer (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt im bestehenden Arbeitsverhältnis der Urlaubsanspruch. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der auf die Erben übergehen könnte, kann daher ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Franco Semioli (Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft)
Wenn ein Arbeitsverhältnis eines Wachmannes durch den Entzug der Einsatzgenehmigung auflösend bedingt befristet ist, ist diese auflösend bedingte Befristung nach Ansicht ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und betroffene Anleger der Windreich GmbH (vor ihrer Umwandlung Windreich AG) rechnen mit erheblichen Verlusten!Rechtsanwalt und Fachanwalt ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Kanzlei H+W Anwaltskontor
Abmahnung wegen einer Urheberechtsverletzung erhalten? Was tun?Die Rechtsanwälte vom H+W Anwaltskontor sind auf solche Abmahnungen spezialisiert. Wir verteidigen BUNDESWEIT ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2013/2014 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Plätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski (Bialobrzeski, Böke und Partner)
Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 107/12.Ausgangslage:Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Schnelles Internet, Videokonferenzen und Datenverarbeitung in der Cloud, Telearbeit wird immer einfacher. Der Arbeitnehmer muss nicht mehr bei Wind und Wetter gegebenenfalls weite Strecken auf sich ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
anwalt.de kurios
In Köln am Rhein geht es nicht nur zur Karnevalszeit heiter zu. Das zeigt ein Verkehrsunfall der etwas anderen Art. Vor einer Schenke war das Pferdefuhrwerk einer Brauerei abgestellt, das zu ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt und dann schlägt das Schicksal unbarmherzig zu: Man wird kurz vor Reiseantritt krank und muss das Bett hüten. Anstatt den Rücktritt vom Reisevertrag ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Babysitter, Handwerker oder Putzhilfe - die Grenze zur Schwarzarbeit wird auch im Haushaltsbereich leicht überschritten. Als Schwarzarbeiter wird vor allem derjenige bezeichnet, der seine Einnahmen ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
anwalt.de kurios
Hunde, die bellen, beißen nicht. Hunde, die beißen, bellen nicht. Und Hunde, die Gebisse klauen, was machen die? Sie beschäftigen vor allem die Justiz. Nicht weil diebische Hunde hinter Gitter ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der heutige Internationale Tag gegen Kinderarbeit ist ein passender Anlass, sich mit dem weltweiten Problem der Kinderarbeit auseinanderzusetzen. Bei uns kann man die Produkte aus Kinderarbeit im ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
anwalt.de kurios
Im Volksglauben galt der Mittwoch als Unglückstag. Daher verwundert es nicht, dass eine unbedarfte Frau an einem Mittwoch in einer Gaststätte quasi die schwarze Speisekarte zog. Voll Vorfreude und ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele Bewerber, die man in einem ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, verkaufte es kurzerhand ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Dipl.-Finw.(FH) Kai Webers (Kanzlei WEBERS Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwalt)
Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?Ja!Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner ... Weiterlesen
vom 10.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
anwalt.de kurios
Im Volksglauben galt der Mittwoch als Unglückstag. Daher verwundert es nicht, dass eine unbedarfte Frau an einem Mittwoch in einer Gaststätte quasi die schwarze Speisekarte ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 04.07.2011:
Rechtsanwalt Clemens Louis (Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger)
Strafverteidigung und wichtige Informationen bei einem Ermittlungsverfahren & Strafverfahren: Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Marihuana und Haschisch:Wenn Sie ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 26.04.2007:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
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