Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 17.06.2013:
Rechtsanwältin Cordula Alberth (Kanzlei Alberth)
Das AG Bingen am Rhein (Az.: 25 C 19/13) hat einem Mieter Recht gegeben, der der Meinung war, eine Reparaturklausel in seinem Mietvertrag, wonach er sich an jeder Reparatur ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwälte Ibert & Partner
Der BGH hat in der Revision einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 27. April 2012 - 50 S 53/11 -, Grundeigentum 2012, 754) zutreffend klargestellt, ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski (Wisniowski | Dr. Säuberlich Rechtsanwälte | Fachanwälte)
Nicht mehr!Nachdem schon Entscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer getroffen ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich (Wisniowski | Dr. Säuberlich Rechtsanwälte | Fachanwälte)
Das OLG Hamm hat hier beschlossen, daß Großeltern im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Unterhalt an Ihre Enkel herangezogen werden können. ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Coll.
Grundsätzlich muss ein Architekt bereits bei der Grundlagenermittlung die Kostenvorstellungen des Auftraggebers berücksichtigen. Wird der vorgegebene Kostenrahmen ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Hilbert & Simon Erbrecht Familienrecht Immobilienrecht Mediation Waldshut)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen', können mit dem Darwin Award ausgezeichnet ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Viele Kleingewerbetreibende und selbstständig tätige Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen in Insolvenzgefahr und sehen sich oft einer Fülle von Forderungen, die ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Michael Rainer (GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater)
Ein abgelehnter Stellenbewerber soll keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft haben, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat oder nach welchen Kriterien ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Beginn der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Will der Arbeitnehmer ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Nach den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könnte Anlegern eines geschlossenen Investmentfonds möglicherweise ein Widerrufsrecht zustehen.GRP Rainer ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)
Der SachverhaltMit einem Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 320/12, hat der BGH festgestellt, dass im Fall der fiktiven Abrechnung (nach Sachverständigengutachten) eines ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Michael A. Leipold (Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Viele Kunden ausländischer Banken geraten immer mehr unter Druck, teils durch die deutschen Finanzbehörden, aber auch die Banken in der Schweiz und Österreich machen Ihren ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Erst kürzlich sollen reihenweise Hochschulprofessoren wegen nicht versteuerten Promotionsvermittlungsgebühren Selbstanzeige erstattet haben.GRP Rainer Rechtsanwälte ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz (Kanzlei für betriebliche Altersversorgung)
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph LindnerA. Einleitung und FallbeispielAngestellte „Freiberufler' aus den sog. klassischen ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Rechtsanwalt Jose Martinez Salinas (WF Frank & Partner LLP)
Am 1. Juni 2013 ist das königliche Dekret 235/2013 über die Zertifizierung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Kraft getreten. Danach sind Eigentümer, die ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen besteht grundsätzlich ein Kündigungsverbot. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn die Frau schwere Pflichtverstöße begangen hat.Gemäß § 9 I MuSchG ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Viele Arbeitgeber stellen Mitarbeiter erst ein, wenn sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens einen psychologischen Eignungstest oder ähnliche Überprüfungen durchlaufen haben. Hier stellt sich nicht ... Weiterlesen
vom 19.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nachbarn leben in einer sog. Schicksalsgemeinschaft zusammen. Schließlich kann man sich seine Nachbarn nicht aussuchen und hat manchmal einen Grantler oder selbst ernannten Privatdetektiv neben sich ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
anwalt.de kurios
In Köln am Rhein geht es nicht nur zur Karnevalszeit heiter zu. Das zeigt ein Verkehrsunfall der etwas anderen Art. Vor einer Schenke war das Pferdefuhrwerk einer Brauerei abgestellt, das zu ... Weiterlesen
vom 18.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Schnelles Internet, Videokonferenzen und Datenverarbeitung in der Cloud, Telearbeit wird immer einfacher. Der Arbeitnehmer muss nicht mehr bei Wind und Wetter gegebenenfalls weite Strecken auf sich ... Weiterlesen
vom 17.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt und dann schlägt das Schicksal unbarmherzig zu: Man wird kurz vor Reiseantritt krank und muss das Bett hüten. Anstatt den Rücktritt vom Reisevertrag ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte ... Weiterlesen
vom 14.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Babysitter, Handwerker oder Putzhilfe - die Grenze zur Schwarzarbeit wird auch im Haushaltsbereich leicht überschritten. Als Schwarzarbeiter wird vor allem derjenige bezeichnet, der seine Einnahmen ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
anwalt.de kurios
Hunde, die bellen, beißen nicht. Hunde, die beißen, bellen nicht. Und Hunde, die Gebisse klauen, was machen die? Sie beschäftigen vor allem die Justiz. Nicht weil diebische Hunde hinter Gitter ... Weiterlesen
vom 13.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr ... Weiterlesen
vom 12.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der heutige Internationale Tag gegen Kinderarbeit ist ein passender Anlass, sich mit dem weltweiten Problem der Kinderarbeit auseinanderzusetzen. Bei uns kann man die Produkte aus Kinderarbeit im ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 12.03.2012:
Rechtsanwalt Dipl.-Finw.(FH) Kai Webers (Kanzlei WEBERS Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwalt)
Kann eine Kündigung ausgesprochen werden, obwohl der Arbeitnehmer krank (arbeitsunfähig) ist?Ja!Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass einem Arbeitnehmer während seiner ... Weiterlesen
vom 05.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Betrieb den Mitarbeitern Kleidung stellt oder vorschreibt. Dabei gibt es erhebliche rechtliche Unterschiede nach den verschiedenen ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 11.06.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele ... Weiterlesen
vom 12.05.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Sonne lockt wieder Groß und Klein ins Grüne. Doch selbst bei besten Wetterbedingungen kann eine Schlechtwetterfront der etwas anderen Art aufziehen. Nicht selten ... Weiterlesen
vom 01.04.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
vom 26.04.2007:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel (Kanzlei Dr. Thomas Etzel)
Verbote für Schüler und studenten während des Unterrichts oder Prüfungen die Toilette aufzusuchen, verstoßen gegen Art. 3 EMRK und erfüllen diverse Strafrechtsnormen Weiterlesen
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