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Rechtstipps und Rechtsnews — Markenrecht

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Rechtstipp vom 25.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
In einem aktuellen Fall wurde uns eine Anmahnung der Patentanwälte Hoefer & Partner im Auftrag der Firma Mag Instrument, Inc. vorgelegt. Die Firma Mag Instrument, Inc. ist ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Wir vertreten seit mehreren Jahren bundesweit mehrere Mandanten, die Abmahnungen der Rechtsanwälte Lichtenstein Körner & Partner wegen der Verletzung der Marken ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Derzeit liegen uns weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen wegen Verwendung der Bildmarke „Warenzeichen Edelstahl Rostfrei“ vor.Gegenstand der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.08.2014 von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Borussia VFL Mönchengladbach GmbH wurde uns nunmehr vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert vom 08.08.2014.Unserem Mandanten, bei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
I. Warum Markenschutz?In der heutigen Zeit stellen Marken und Logos für Unternehmer und Verbraucher die wesentlichen Anknüpfungspunkte für eine schnelle Beurteilung des ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Markenverletzung VW AG / Lex Remmen – Abmahnung der Volkswagen AGSeit Jahren vertreten wir eine Vielzahl von Mandanten, die von der Volkswagen AG Abmahnungen wegen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Gernot Schmitt-Gaedke (lexTM Rechtsanwälte)
Wer ein Unternehmen gründen und weiterentwickeln möchte, muss eine Fülle grundlegender Entscheidungen treffen. Die Wahl der richtigen Unternehmensbezeichnung („Firma“) ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.08.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mit Urteil vom 10. Juli 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Az.: C-421/13) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.07.2014 von Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Der Veranstaltungsname ist nicht nur für das Marketing wichtig, sondern bringt oft auch viele rechtliche Probleme mit sich: Der Name darf nicht bereits anderweitig ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.07.2014 von Rechtsanwalt Markus Zöller
Der Deutsche Fußballbund mahnt aktuell vermehrt über die DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Services und die Münchener Kanzlei Beiten Burkhardt den Vertrieb ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.07.2014 von Rechtsanwalt Frank Utikal (St-B-K Steuerberatung & Rechtsberatung Krefeld)
Das Unternehmen Apple erlangte für seine „Flagship Stores“ bereits im Jahr 2010 durch einen Antrag beim United States Patent and Trademark Office Markenschutz in den ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.07.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mit Beschluss vom 6. Mai 2014 hat das Oberlandesgericht in Frankfurt (Az.: 6 W 13/14) entschieden, dass den Kläger einer Markenlöschungsklage nach Rücknahme dieser Klage ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.07.2014 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger (Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag (Presserklärung) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsfläche im Einzelfall ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.07.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Mit Urteil vom 30. April 2014 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 224/12) entschieden, dass das automatisierte Abrufen von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer ... Weiterlesen
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 17.12.2014 von Rechtsanwalt Timm Drouven (Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Uns liegen weitere einstweilige Verfügungen vor (wir hatten bereits berichtet – ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.09.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Die Hamburger Kanzlei KSP KANZLEI DR. SEEGERS, DR. FRANKENHEIM & PARTNER RECHTSANWÄLTE macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen ... Weiterlesen
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Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den ... Weiterlesen
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Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Verkäufer bergen Käufe und Verkäufe sowie andere Transaktionen, die über eine Online-Plattform wie eBay oder ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.02.2012 von Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Markenrecht - Benutzung fremder Logos in der Werbung (BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 33/10 „Große Inspektion für alle'; BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm (Kanzlei Brehm)
Immer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.12.2014 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
 Mit Urteil vom 10. Juli 2014 (Az.: 10 W 142/13) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass ein Domain-Registrar zur Löschung einer Domain verpflichtet ist, wenn auf ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Die Gefahr, dass Kunden im Internet ein Plagiat erwerben, ist nicht nur bei Arzneimitteln besonders groß. Auch Modeartikel (wie die bekannten Ray-Ban-Sonnenbrillen) werden ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.11.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Eine besonders gründliche Handhabung des Markenrechts durch Produzenten wie Händler gleichermaßen, üblicherweise mit rechtsanwaltlicher Unterstützung, ist erforderlich, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.06.2011 von Rechtsanwältin Virabell Schuster (Anwaltskanzlei Schuster Rechtsanwältin / Rechtsanwalt)
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Cartier International AG, Hinterbergstraße 22, CH-6312 Steinhausen, Schweiz, vor. Die Firma Cartier International AG wird ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.12.2013 von Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Sie betrifft nicht die Gesellschafter, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die GbR gehandelt haben. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (Urteil vom 20. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.12.2014 von LEXEA Rechtsanwälte
Für die Beurteilung der fehlenden Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG gelten keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. Das ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte vorgelegt. Unter dem Briefkopf „Bear & Wolf“ gehen Winterstein Rechtsanwälte gegen die Verletzung ... Weiterlesen
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