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Rechtstipps und Rechtsnews — Markenrecht

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Rechtstipp vom 06.10.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter (Dinter, Kreißig & Partner Rechts- und Patentanwälte)
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte neuerdings nach Klage der Unister GmbH, Anbieterin eines Online-Reiseportals, darüber zu entscheiden, ob der Werbeslogan ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.10.2014 von Rechtsanwalt Thomas Seidel (copy & right - Rechtsanwaltskanzlei)
Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden.Jeder Mensch trägt einen Namen. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab?Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem Bereich des Markenrechts.Die Rechtsanwaltskanzlei FPS Rechtsanwälte spricht derzeit für die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz (REMMERTZ SON Rechtsanwälte)
1. Das Markenamt prüft sowieso, ob meine Marke noch 'frei' ist. Deshalb kann ich mir eine Recherche sparen.Falsch: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft nur, ob ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.09.2014 von Rechtsanwalt Dirk Dreger (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Markenrechtliche Abmahnung der Firma Choon’s Design Inc. aus den USA vom 17.09.2014 durch die Rechtsanwälte Ploum Lodder Princen aus den Niederlanden wegen der Einfuhr von ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.09.2014 von Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler)
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vor. Auftraggeber sind die Firma Choon’s Design sowie die Firma Rainbow Loom Handels GmbH.Die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.09.2014 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegen mehrere Abmahnungen von Microsoft durch deren Rechtsanwälte FPS vor, welche sich auf den Bereich des Handels mit (gebrauchter) Software (auch Product Keys sowie ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Eine Auseinandersetzung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht beginnt in der Regel mit einer Abmahnung. Die betroffenen Unternehmer stehen dabei vor einer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.09.2014 von Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Immer mehr Unternehmen definieren sich auch über ihre Unternehmensfarbe und lassen sich diese Farbe als Farbmarke schützen. Beispielsweise ist die Farbe „Magenta“ im ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Diese Woche wurden uns drei weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main im Auftrag der Firma Microsoft vorgelegt.Gegenstand der Abmahnung ist dabei ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.09.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling (SCHARFENBERG · HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Die Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB haben nach Versendung einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung/ sklavischen Nachahmung/ unlauteren ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.09.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling (SCHARFENBERG · HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte haben im Auftrag der Louis Vuitton Malletier Société Anonyme aus Frankreich Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen aufgrund ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.09.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling (SCHARFENBERG · HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Die Anwalt AG, genau genommen die „Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft“, hat für die Hardy Way LLC aus New York markenrechtliche Abmahnungen verschickt.Die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz (REMMERTZ SON Rechtsanwälte)
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in einer markenrechtlichen Entscheidung Wege aufgezeigt, wie Markenschutz auch für Werbeslogans erreicht werden kann (Beschluss v. ... Weiterlesen
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anwalt.de-Redaktion

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Rechtstipp vom 13.03.2013 von Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den ... Weiterlesen
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Immer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.09.2008 von GGR Rechtsanwälte
Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Verkäufer bergen Käufe und Verkäufe sowie andere Transaktionen, die über eine Online-Plattform wie eBay oder ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.02.2012 von Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Markenrecht - Benutzung fremder Logos in der Werbung (BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 33/10 „Große Inspektion für alle'; BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.09.2009 von Rechtsanwalt Jorma Hein
Das mittlerweile in der 3. Generation erhältliche iPhone von Apple genießt seit seiner Markteinführung 2007 Kultstatus unter den Smartphones. Viele Mobilfunknutzer ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.01.2015 von Rechtsanwalt Dirk Dreger (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton vom 05.01.2015 wegen des Kaufs einer Tasche durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner.Uns liegt eine neuerliche ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.02.2011 von Juristische Redaktion anwalt.de
Wie der aktuelle Fall mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt, sind auch Politiker nicht gegen Plagiatsvorwürfe gefeit. Wird man beim plagiieren ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Im deutschen Rechtskreis wird unter dem Oberbegriff „Gewerblicher Rechtsschutz” das Recht des „geistiges Eigentums” (auch als „Intellectual Property Law oder ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.08.2012 von Rechtsanwalt Alexander Otterbach (Dr. Flügler & Partner)
Immer wieder aktuell sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei dem Onlineportal DaWanda. Viele Verkäufer, die hier eigene Kreationen anbieten, machen sich wenig Gedanken ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.07.2011 von Rechtsanwalt Thilo Zachow (Anwaltskanzlei Thilo Zachow)
Diese Woche gibt es eine Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg, für die DBM Videovertrieb, INO-Handels & Vertriebs GmbH, GMV GmbH & CO. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven (Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen.Dass hier ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.06.2011 von Rechtsanwalt Jacob Metzler (Rechtsanwalt Metzler)
Die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe versendet derzeit im Auftrag von Anis Mohamed Ferchichi eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.12.2013 von IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegt eine Abmahnung der JONAS Rechtsanwalts GmbH für die FUN-Concepts oHG vor. Diese lässt die werbliche Nutzung des Begriffs „Dildofee' durch nicht berechtigte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.08.2010 von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vorgelegt worden.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer ... Weiterlesen
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