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Rechtstipps und Rechtsnews — Markenrecht

Rechtstipp vom 09.05.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hauk (MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
In seinem Urteil vom 20. Januar 2014 (Az.: 2a O 58/13) hat das LG Düsseldorf deutlich gemacht, dass die Unterlassungserklärung eines Minderjährigen ohne Unterschriften der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.05.2014 von Rechtsanwalt Christoph Scholze (AID24 Rechtsanwaltskanzlei)
Vorsicht im Umgang mit modifizierten oder vorformulierten Unterlassungserklärungen, hier sollte man nicht ohne vorherige Beratung eines Anwaltes handeln! Wiesbaden, ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.05.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter (Dinter, Kreißig & Partner Rechts- und Patentanwälte)
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm (Kanzlei Brehm)
Immer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.04.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler (Anwaltskanzlei Hechler)
Die Kanzlei Zimmermann & Decker verschickt Abmahnungen im Auftrag der Böhsen Onkelz bzw. der Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel als ... Weiterlesen
(4,2) – 8 Bewertungen
Rechtstipp vom 23.04.2014 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Richard & Kempcke)
Haben Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Lubberger Lehment für die L’Oreal S.A. erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen.Die L’Oreal S.A. lässt als ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.04.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm (Kanzlei Brehm)
Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen.Die ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.04.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte vorgelegt. Unter dem Briefkopf „Bear & Wolf“ gehen Winterstein Rechtsanwälte gegen die Verletzung ... Weiterlesen
(3,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling (SCHARFENBERG · HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Die Pink Floyd (1987) Ltd. lässt durch Ihre Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße, z. B. auf eBay, abmahnen. In einer uns ... Weiterlesen
(4,4) – 5 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei)
Die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen für Ihre Mandantin die Firma Microsoft Corporation wegen Marken- und Urheberrechtsverstößen an Softwareprodukten wie ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.03.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter (Dinter, Kreißig & Partner Rechts- und Patentanwälte)
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.03.2014 von gkl-RECHTSANWÄLTE
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Swarovski AG („Swarovski“), vertreten durch Rechtsanwälte Lorenz, Seidler und Gossel aus München vor. Gegenstand dieser Abmahnung ... Weiterlesen
(3,7) – 7 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.03.2014 von Rechtsanwalt Timm Drouven (Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Markenrecht: unerlaubte Kennzeichnung von Whisky-FlaschenDie Rechtsanwälte von FPS vertreten in einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung McDonald & Muir Ltd. aus ... Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.03.2013 von Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den ... Weiterlesen
(4,2) – 42 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.10.2014 von Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Ein Verlag bringt ein Buch heraus mit dem schönen Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“. Es geht darin wohl tatsächlich um Wanderwege, wer hätte es ... Weiterlesen
(4,0) – 1 Bewertung
Rechtstipp vom 15.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab?Heute möchte ich eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts besprechen. Die Kanzlei Remmen Rechtsanwälte spricht derzeit für die Volkswagen AG ... Weiterlesen
(4,5) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.02.2012 von Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Markenrecht - Benutzung fremder Logos in der Werbung (BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 33/10 „Große Inspektion für alle'; BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier ... Weiterlesen
(4,2) – 65 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.09.2008 von GGR Rechtsanwälte
Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Verkäufer bergen Käufe und Verkäufe sowie andere Transaktionen, die über eine Online-Plattform wie eBay oder ... Weiterlesen
(4,5) – 119 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
(4,2) – 133 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es?Heute möchte ich Hinweise und Ratschläge für Empfänger einer Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts geben. Genau genommen geht es um eine Abmahnung, die ... Weiterlesen
(2,0) – 2 Bewertungen
Rechtstipp vom 19.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB ... Weiterlesen
(4,4) – 7 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.03.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg hält weiter an. Derzeit werden wieder verstärkt „Verletzungen von Urheber und Leistungsschutzrechten durch die ... Weiterlesen
(4,9) – 800 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.07.2013 von Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Jeder bestellt gerne über das Internet. Es ist einfach, praktisch und man muss das Haus nicht verlassen. Meist ist es auch relativ günstig. Der Internethändler muss nicht ... Weiterlesen
(3,6) – 26 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.04.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm (Kanzlei Brehm)
Immer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte ... Weiterlesen
(0,0) – 0 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.10.2014 von ARFMANN & BERGER Rechtsanwälte
Auch Farben können in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eingetragen werden und genießen dann einen gewissen rechtlichen Schutz vor der Verwendung ... Weiterlesen
(4,9) – 7 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven (Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen.Dass hier ... Weiterlesen
(4,2) – 37 Bewertungen
Rechtstipp vom 07.10.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling (SCHARFENBERG · HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Die greyhills Rechtsanwälte aus Berlin haben in der Vergangenheit für ihre Auftraggeberin Mad Dogg Athletics Inc. markenrechtliche Ansprüche mithilfe von Abmahnungen ... Weiterlesen
(4,8) – 5 Bewertungen
Rechtstipp vom 04.12.2013 von Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegt eine Abmahnung der JONAS Rechtsanwalts GmbH für die FUN-Concepts oHG vor. Diese lässt die werbliche Nutzung des Begriffs „Dildofee' durch nicht berechtigte ... Weiterlesen
(4,1) – 23 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.10.2010 von Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
(5,0) – 5409 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.08.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der ... Weiterlesen
(4,6) – 554 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.03.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg hält weiter an. Derzeit werden wieder verstärkt „Verletzungen von Urheber und Leistungsschutzrechten durch die ... Weiterlesen
(4,9) – 800 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.10.2010 von Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt ... Weiterlesen
(4,9) – 1732 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.01.2011 von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens
EinleitungSeit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + ... Weiterlesen
(4,5) – 333 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.05.2010 von Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth (Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB)
In einer Abmahnung wegen Filesharing / Tauschbörsennutzung wird regelmäßig vorgeworfen, Musikwerke oder Filme seien über eine Tauschbörse öffentlich angeboten worden. ... Weiterlesen
(4,4) – 245 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.01.2010 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie ... Weiterlesen
(4,6) – 336 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.02.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von ... Weiterlesen
(4,8) – 293 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
(4,2) – 133 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.09.2008 von GGR Rechtsanwälte
Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Verkäufer bergen Käufe und Verkäufe sowie andere Transaktionen, die über eine Online-Plattform wie eBay oder ... Weiterlesen
(4,5) – 119 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.08.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Die Herren Alex Komlew und Christian Königseder lassen derzeit über die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem ... Weiterlesen
(4,3) – 183 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (Medienrecht) (KANZLEI WEINER)
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen Filesharing von Hörbücher Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in ... Weiterlesen
(4,4) – 270 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.02.2012 von Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Markenrecht - Benutzung fremder Logos in der Werbung (BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 33/10 „Große Inspektion für alle'; BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier ... Weiterlesen
(4,2) – 65 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.06.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, ... Weiterlesen
(4,1) – 76 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.03.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lässt nun auch die Video Aktuell Betriebs GmbH (Abteilung Goldlight) zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener ... Weiterlesen
(4,9) – 239 Bewertungen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten