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Rechtstipps und Rechtsnews — Markenrecht

Rechtstipp vom 20.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter (Dinter, Kreißig & Partner Rechts- und Patentanwälte)
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden'Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke ... Weiterlesen
(3,9) – 13 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid (Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Whisky-FlaschenIn den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der ... Weiterlesen
(4,0) – 21 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter (Dinter, Kreißig & Partner Rechts- und Patentanwälte)
... der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: Fleurop) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer ... Weiterlesen
(3,5) – 10 Bewertungen
Rechtstipp vom 17.01.2014 von Rechtsanwältin Bianca Mueller (Law Down Under Ltd)
Innovation und MarketingPeter Drucker hat einmal gesagt: Jedes Unternehmen hat zwei Kernfunktionen: Marketing und Innovation, alles andere verursacht nur Kosten.Peter Drucker ... Weiterlesen
(4,4) – 19 Bewertungen
Rechtstipp vom 16.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter (Dinter, Kreißig & Partner Rechts- und Patentanwälte)
Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist, hat versucht, den ... Weiterlesen
(3,7) – 9 Bewertungen
Rechtstipp vom 14.01.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hauk (MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Ausnahmen bestätigen die Regel - der BGH hatte mit „Fleurop' eine erneute Ausnahme vor sich. Mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: I ZR 53/12) hat er entschieden, dass eine bei ... Weiterlesen
(3,8) – 12 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.01.2014 von Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Wir hatten es im Laufe des letzten Jahres bereits in einem Beitrag angekündigt: Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist zum Jahreswechsel zum Designgesetz geworden.Das ... Weiterlesen
(3,5) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.01.2014 von Kanzlei volke2.0
Der Text des AdWord muss bei Buchung einer Marke eines Vertriebssystems auf fehlende wirtschaftliche Verbindung hinweisen. So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten ... Weiterlesen
(3,8) – 15 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.01.2014 von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Unternehmen mit gleichem Namen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter gewissen Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich ... Weiterlesen
(3,5) – 18 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.12.2013 von Kanzlei Schweiger & Partner
Wichtig für den Mittelstand: aktuelle BGH-Entscheidung stärkt die Rechte der Inhaber von Markenportfolios, die in einem Bestandteil übereinstimmen, wenn diese richtig ... Weiterlesen
(3,6) – 36 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.12.2013 von Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass die Aussage „Die Dose ist grün' für eine Getränkedose irreführend ist, weil sie geeignet ist, bei ... Weiterlesen
(4,1) – 16 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.12.2013 von Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte ... Weiterlesen
(3,7) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.12.2013 von Kanzlei volke2.0
Die reine Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs aus dem Wettbewerbsrecht und auch nicht der geltend gemachten ... Weiterlesen
(3,7) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 11.12.2013 von Kanzlei volke2.0
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az.: 327 O 104/13; n.rkr.), dass die Bezeichnung einer App grds. dem Werktitelschutz i.S.d. § 5 ... Weiterlesen
(3,7) – 14 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.12.2013 von Kanzlei volke2.0
Sie betrifft nicht die Gesellschafter, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die GbR gehandelt haben. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (Urteil vom 20. ... Weiterlesen
(3,8) – 17 Bewertungen
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Rechtstipp vom 13.03.2013 von Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den ... Weiterlesen
(4,2) – 40 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.02.2013 von Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegt wieder eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung von Produktfotos in Angeboten auf der Internet-Plattform eBay vor. Herr Thomas Burchardt aus Hannover ... Weiterlesen
(4,5) – 60 Bewertungen
Rechtstipp vom 02.07.2013 von Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Jeder bestellt gerne über das Internet. Es ist einfach, praktisch und man muss das Haus nicht verlassen. Meist ist es auch relativ günstig. Der Internethändler muss nicht ... Weiterlesen
(3,6) – 26 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.02.2012 von Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Markenrecht - Benutzung fremder Logos in der Werbung (BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 33/10 „Große Inspektion für alle'; BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier ... Weiterlesen
(4,2) – 65 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.07.2012 von Rechtsanwalt Georg Schäfer (Anwaltskanzlei Schäfer)
Der vermeintlich illegale Download eines Pornofilmes der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd kann im ersten Moment für den ein oder anderen ... Weiterlesen
(3,9) – 27 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.08.2012 von Rechtsanwalt Stefan Mannheim (Anwaltskanzlei Stefan Mannheim)
Immer wieder fragen Unternehmensgründer, wie sie ihr Firmenlogo „patentieren' lassen können, damit niemand es nachahmt und damit Kunden abzieht, die durch das gelungene ... Weiterlesen
(4,7) – 60 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.09.2008 von GGR Rechtsanwälte
Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Verkäufer bergen Käufe und Verkäufe sowie andere Transaktionen, die über eine Online-Plattform wie eBay oder ... Weiterlesen
(4,5) – 119 Bewertungen
Rechtstipp vom 20.05.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Im Mai 2011 versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wiederholt Abmahnungen für das Medienunternehmen Warner Bros Entertainment GmbH aufgrund von ... Weiterlesen
(4,0) – 40 Bewertungen
Rechtstipp vom 30.07.2012 von Rechtsanwältin Amina Merkel (Markenrecht und Gewerblicher Rechtsschutz)
Eine Markenverletzung durch unberechtigte Nutzung zieht in der Regel eine berechtigte Abmahnung nach sich, in welcher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und ... Weiterlesen
(4,1) – 43 Bewertungen
Rechtstipp vom 21.06.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag der IPforceOne GmbH die unerlaubte Verwertung des Filmes - Big Tits Zombies in 3D - ab. Der Film - Big Tits ... Weiterlesen
(3,3) – 19 Bewertungen
Rechtstipp vom 21.09.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven (Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte)
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnen ganz offensichtlich weiterhin in hoher Stückzahl für die eigene Mandantschaft ab. Bei jedem der 13 ... Weiterlesen
(4,5) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.07.2011 von Rechtsanwalt Thilo Zachow (Anwaltskanzlei Thilo Zachow)
Aktuell gibt es eine Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei U + C, Regensburg für die Magma Film GmbH aus Essen, bspw. „Britney´s Perversionen, Chicken poppen oder Mia ... Weiterlesen
(4,5) – 6 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.06.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) liegen vor:Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall ... Weiterlesen
(4,6) – 111 Bewertungen
Rechtstipp vom 13.10.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (Medienrecht) (KANZLEI WEINER)
Abmahnung aus 2010: Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih - Bei Altfällen droht Mahnbescheid!Derzeit greifen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der ... Weiterlesen
(3,7) – 26 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.05.2011 von Rechtsanwalt Max Jelinek (Kanzlei Jelinek)
Kein Tag ohne Abmahnschreiben der führenden Abmahnkanzleien.Insbesondere werden derzeit wieder verstärkt die Lieder und Alben von Bushido und seiner Firma „ErguterJunge ... Weiterlesen
(3,2) – 17 Bewertungen
Rechtstipp vom 18.10.2010 von Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
(5,0) – 5409 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.08.2010 von Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Coll. Rechtsanwälte)
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der ... Weiterlesen
(4,6) – 554 Bewertungen
Rechtstipp vom 01.03.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg hält weiter an. Derzeit werden wieder verstärkt „Verletzungen von Urheber und Leistungsschutzrechten durch die ... Weiterlesen
(4,9) – 800 Bewertungen
Rechtstipp vom 22.10.2010 von Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt ... Weiterlesen
(4,9) – 1732 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.01.2011 von Kanzlei MWW Rechtsanwälte Dr. Psczolla | Dr. Arens
EinleitungSeit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + ... Weiterlesen
(4,5) – 333 Bewertungen
Rechtstipp vom 28.05.2010 von Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth (Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB)
In einer Abmahnung wegen Filesharing / Tauschbörsennutzung wird regelmäßig vorgeworfen, Musikwerke oder Filme seien über eine Tauschbörse öffentlich angeboten worden. ... Weiterlesen
(4,4) – 245 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.01.2010 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie ... Weiterlesen
(4,6) – 336 Bewertungen
Rechtstipp vom 05.02.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von ... Weiterlesen
(4,8) – 293 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke (IP.JAESCHKE Marken- und Medienrecht Dr. Lars Jaeschke, LL.M.)
Das Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Geschützt sind u.a. Sprachwerke (einschließlich Computerprogrammen), Musikwerke, ... Weiterlesen
(4,2) – 133 Bewertungen
Rechtstipp vom 09.08.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Die Herren Alex Komlew und Christian Königseder lassen derzeit über die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem ... Weiterlesen
(4,3) – 183 Bewertungen
Rechtstipp vom 27.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (Medienrecht) (KANZLEI WEINER)
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen Filesharing von Hörbücher Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in ... Weiterlesen
(4,4) – 270 Bewertungen
Rechtstipp vom 03.09.2008 von GGR Rechtsanwälte
Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Verkäufer bergen Käufe und Verkäufe sowie andere Transaktionen, die über eine Online-Plattform wie eBay oder ... Weiterlesen
(4,5) – 119 Bewertungen
Rechtstipp vom 24.06.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, ... Weiterlesen
(4,1) – 76 Bewertungen
Rechtstipp vom 08.02.2012 von Rechtsanwalt Ludwig Wachter (Diplom-Betriebswirt (FH))
Markenrecht - Benutzung fremder Logos in der Werbung (BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 33/10 „Große Inspektion für alle'; BGH, Urteil vom 17.07.2003 I ZR 256/00 „Vier ... Weiterlesen
(4,2) – 65 Bewertungen
Rechtstipp vom 10.03.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lässt nun auch die Video Aktuell Betriebs GmbH (Abteilung Goldlight) zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener ... Weiterlesen
(4,9) – 239 Bewertungen
Rechtstipps nach Rechtsgebieten