Rechtstipps zu "Kontaktverbot" | Seite 2
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24.04.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… mitzuteilen, welche Datensätze von mir bei Ihnen gespeichert sind. Frist: ______________12.00 Uhr. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen dieses Kontaktverbot erfolgt sofort Strafanzeige wegen Nötigung …“ Weiterlesen
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Kein Feststellungsinteresse für Klage gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen - VG Augsburg v. 29.03.2110.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie (BayMBl. Nr. 130, BayRS 2126-1-4-G). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bestimmte Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote rückwirkend …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht …“ Weiterlesen
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25.05.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… ihrer Rechtsbeschwerde ausführt, Kontaktverbote als solche seien nicht verfassungswidrig und § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (i.V.m. § 32 IfSG) böte eine ausreichende Rechtsgrundlage, teilt der Senat diese Auffassung …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… denkbar seien. Insbesondere sollte der Staat erst einmal Maßnahmen dafür treffen, dass die bestehenden Kontaktverbote und andere Beschränkungen eingehalten werden. Aus meiner Sicht eine Ohrfeige für …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… gem. § 201a StGB (u.a. unangemessene Bilder der eigenen Kinder) – reagieren die Jugendämter oft scharf. Da wird der Umgang geregelt oder es werden direkt Kontaktverbote ausgesprochen …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwältin Katrin C. Over„… finanzielle Schwierigkeiten, da ein Großteil der Studentenjobs ersatzlos gestrichen wurde. Die strengen Kontaktverbote schließen die Bildung von Lerngruppen aus und tragen zur Vereinsamung und Trostlosigkeit …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Markus Pöschl„… die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zu. Dem Täter wird dabei untersagt, die Wohnung nochmals zu betreten. Kontaktverbot: Das Gericht untersagt dem Täter, das Opfer aufzusuchen, sich in dessen Nähe aufzuhalten …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… Raum, also Ihrer Wohnung oder Ihren Geschäftsräumen. Auch im privaten Raum gelten eine Vielzahl von Beschränkungen, wie etwa das Kontaktverbot. Viele fragen sich daher, wie genau diese Regelungen …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… deren Erscheinen bemühen. Aufgrund der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht erneut durch Beschluss. Die Parteien haben auch die Möglichkeit sich zu enigen, zum Beispiel auf ein Kontaktverbot …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… wie beispielsweise Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns geschaffen wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung die bevorstehenden erheblichen Grundrechtseingriffe …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… aber: Hält das Opfer den gerichtlichen Beschluss in Händen, eröffnet dies im Ernstfall der Polizei weitere Handlungsspielräume. Nähert sich der/die TäterIn bspw. trotz eines Kontaktverbotes …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwältin Jutta BeukenbergDie Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch Familienanwälte, Gerichte sowie Richter. Durch das Virus sind familienrechtliche Situationen entstanden … Weiterlesen
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26.09.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Kontaktverboten, einem Alkoholverbot an bestimmten Plätzen und folgender Regelung für Gaststätten: „Abweichend von § 13 Abs. 4 und 5 der 6. BayIfSMV ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… ). Die Mutter forderte ein Kontaktverbot , da sie sich um die Gesundheit ihres Kindes im Rahmen der Pandemie sorgte. Familiengericht erlaubte Vater Umgang mit dem Kind zunächst Der Vater eines sechsjährigen …“ Weiterlesen
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Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?22.06.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… einer Alltagsmaske vorgeworfen werden, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Gilt das Kontaktverbot auch beim Autofahren? Auch hier ist die Antwort erneut: Ja, die Kontaktbeschränkungen gelten …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… rechtfertigen. Welche rechtlichen Folgen hat das jedoch für beide Seiten? Kein Bett im Kornfeld: Risiken beim Wildcampen Durch Kontaktverbote, geschlossene Hotels und Restaurants und abgesagte Veranstaltungen hat …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwältin Iris Schuback„… ) mit den im Rahmen der derzeitigen Lockerungen gegebenen Einschränkungen im Urlaub zu rechnen derzeit wie: Kontaktverbote mit Abstandsregelungen, was insofern häufig für Kinder schwierig …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„In Zeiten von Schulschließungen, Kindergartenschließungen oder Kontaktverboten in Senioreneinrichtungen stellt sich für Autofahrer die Frage, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen, die auf solche …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… auch die Wohnungseigentümergemeinschaften, die aufgrund der immer noch geltenden Kontaktverbote grundsätzlich keine Eigentümerversammlungen durchführen können. Der Gesetzgeber hat deswegen einige vorübergehend wirksame Sonderregelungen …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Maj Pascale Weber, anwalt.de-RedaktionMaßstab für weitere Lockerungen sind 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Bundesländer, Städte und Gemeinden haben sich am 6. Mai zudem auf neue Leitlinien verständ … Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… Bußgeldbescheide einzulegen, die nicht eindeutig sind: „Gerade beim Bewegen im öffentlichen Raum und bei der Bestrafung von Verstößen gegen Kontaktverbote sind die Regeln dermaßen uneinheitlich, oft schwierig …“ Weiterlesen