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LG Hannover: Urteil verhilft Mandant zur Erstattung seiner Wetteinsätze
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Online-Sportwettenanbieter muss 50.000 € zurückzahlen
Das Landgericht Hannover hat ein Online-Sportwettenanbieter dazu verurteilt, einem seiner Kunden den Verlust seiner Wetteinsätze zu erstatten. Dies ist das Jüngste in einer Reihe von Urteilen zugunsten derjenigen, die gegen illegale Glücksspielseiten vorgegangen sind. Dank der Bemühungen der Anwaltskanzlei Kaufmann aus Achim haben einige Mandanten ihre Verluste erstattet bekommen. Das Urteil des LG Hannover vom Anfang des Jahres verhalf einem Mandanten zu einem Anspruch über mehr als 50.000 Euro.
Illegale Sportwetten - Rückforderung von Wetteinsätzen
Der Kläger nahm in den Jahren 2013 bis 2019 an digitalen Wetten teil, die von der Beklagten auf der Website bwin.de veranstaltet wurden, und überwies dabei mehr als 50.000 Euro. Der rechtliche Sitz des Betreibers war in Gibraltar. Die Beklagte zahlte nur einen kleinen Teil des eingezahlten Geldes an den Kläger aus. Im Jahr 2022 verlangte der Kläger die Rückzahlung des eingezahlten Geldes, abzüglich des bereits ausgezahlten Betrags.
Entscheidung des Gerichts - Online-Sportwettenanbieter muss zahlen
Nach Auffassung des Gerichts verstießen die Verträge gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012, der die Vermittlung von Online-Wetten verbietet. Das eingezahlte Geld wurde letztlich ohne rechtliche Grundlage ausgezahlt. Es bestand ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB gegen den Anbieter des Internetspiels. Die über das Internet zugänglichen Sportwetten stellten ein in Deutschland veranstaltetes öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV 2012 dar.
Der Anbieter verfügte nicht über eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 zum Anbieten von Sportwetten im Internet. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 waren die Verträge zwischen der Klägerin und dem Beklagten gemäß § 134 BGB unwirksam.
Die Durchsetzung des Anspruchs war auch nicht wegen § 817 BGB gehindert, da die Vorschrift nach Auffassung des Gerichts anders auszulegen sei. Die Ablehnung des Antrags auf Rückerstattung des Geldes würde dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen, der darin besteht, die Verbraucher vor Glücksspielen zu schützen, die schädlich, ruinös oder betrügerisch sein könnten. Außerdem habe der Betreiber keinen Anspruch auf Schutz, weil er sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Erlaubnisvorbehalts gehalten habe.
Online-Glücksspiel aus dem Ausland illegal, aber in Schleswig-Holstein erlaubt?
Bis zum 1. Juli 2021 war der Großteil der Online-Sportwetten in Deutschland verboten, da die Anbieter nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügten. Auch wenn die Erteilung der entsprechenden Erlaubnis im Rahmen der neuen Gesetze erleichtert wurde, gibt es immer noch zahlreiche Anbieter, die in Deutschland Online-Glücksspiele ohne Lizenz anbieten. Dies gilt insbesondere für Anbieter mit Sitz im Ausland, wie z.B. in Gibraltar, Curacao oder Malta. Ein solches Angebot ist rechtswidrig, so dass der betroffene Teilnehmer unter Umständen einen Anspruch auf Erstattung seiner Wettverluste hat.
Vor Inkrafttreten der Novelle waren nicht alle Online-Sportwetten rechtswidrig. Lizenzen für Sportwetten wurden in Schleswig-Holstein nach einer Sonderregelung vergeben, die noch bis spätestens 2024 gilt. Die Unternehmen, die eine Erlaubnis erhalten haben, betreiben ihr Angebot daher legal. Die Erlaubnis gilt allerdings nur für Nutzer, die in Schleswig-Holstein wohnen. Erlaubt das Angebot auch Spielern aus anderen Bundesländern den Beitritt und tun sie dies, dann gilt es für diese Spieler als illegal. In diesem Fall haben diese Personen die Möglichkeit, ihre Einsätze zurückzubekommen.
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Jüngste Gerichtsurteile haben gezeigt, dass sich rechtliche Schritte gegen Internet-Glücksspielanbieter lohnen können. Viele Betreiber sind in Deutschland immer noch ohne eine rechtmäßige Glücksspielerlaubnis tätig, sodass ihre Dienstleistungen illegal sind. Die Wahrscheinlichkeit, mithilfe eines Rechtsbeistands verlorene Gelder zurückzuerhalten, ist groß. Der Gang zum Gericht ist jedoch meist der letzte Ausweg. Unsere Anwaltskanzlei hat auch schon Online-Casinobetreiber davon überzeugen können, Gelder im Wege eines Vergleichs zurückzuzahlen, ohne vor Gericht gehen zu müssen.
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Quellen
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