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Markenanmeldung kann rechtsmissbräuchlich sein - LG Düsseldorf Az.: 2a O 295/09
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Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien spricht für ihre Auftraggeber Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aus. Nicht jede Abmahnung, selbst wenn sich diese auf eine eingetragene Marke beruft ist wirksam.
So hatte bereits das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.04.2010 (Az.: 2a O 295/09) entschieden, dass bei bloßem Abmahninteresse eine Markenanmeldung unzulässig ist.
In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger eine größere Anzahl von Marken angemeldet, um später kostenpflichtig abzumahnen. Das Gericht verneinte den geltend gemachten Anspruch, da nach seiner Ansicht die Markenanmeldung nur aus dem Grund vorgenommen worden sei, um später kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können. Der Rechtsmissbrauch äußere sich vor allem darin, dass ausschließlich Marken angemeldet worden seien, die sich aus allgemeinen Begriffen zusammensetzten und für völlig zusammenhanglose Dienstleistungen Klassen gesichert worden seien. Auch habe der Kläger selbst auf seiner Website angegeben, dass er nichts verkaufe und nur Abmahnungen nach einem extrem hohen Streitwert aussprechen wolle. Aufgrund dieser Umstände ging das Gericht von einem Missbrauch aus.
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Lars Hämmerling
- Rechtsanwalt -
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