Rechtstipps zu "Nachbesserung" | Seite 7
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24.05.2021 Rechtsanwalt Moritz Raspe„… ) kaufrechtliche Gewährleistungsanspräche beim Vorliegen eines Sachmangels zu. Zu diesen Gewährleistungsansprüchen zählen nach § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung …“ Weiterlesen
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20.05.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… hier ein Mangel an dem Gerät nach § 434 BGB vorliegen. Ein solcher Mangel führt grundsätzlich zu den entsprechenden Gewährleistungsmängeln aus §§ 437 ff. BGB (Minderung des Kaufpreises, Nachbesserung …“ Weiterlesen
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13.05.2021 Rechtsanwalt Moritz Raspe„… kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche wie einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Nachlieferung), Rücktritt oder Minderung oder Schadensersatz Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Moritz Raspe„… (Nachlieferung oder Nachbesserung) Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Das Recht auf Minderung des Kaufpreises Das Recht auf Schadensersatz Haben Sie Ihren PKW vor mehr als zwei Jahren erworben, können …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwalt Moritz Raspe„… insbesondere die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (Nachbesserung, Nachlieferung, Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz) sofern die Gewährleistungsansprüche …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… der Nachbesserung Im Jahr 2011 hatte der EuGH entschieden, dass die bisherige Verbrauchsgüterkauf-RL es nicht ermögliche, dem Verkäufer zuzubilligen, sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung unter …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Gewährleistungsrechte zu (§§ 634 ff BGB). Er kann also Nachbesserung, Minderung und/oder Schadensersatz verlangen. Rückabwicklung dagegen, also „Geld zurück, Tätowierung zurück“, stelle ich mir …“ Weiterlesen
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06.05.2021 Rechtsanwältin Neshe Filippatos„… Anwalt für Arbeitsrecht wird den Aufhebungsvertrag arbeitnehmerfreundlich gestalten und die notwendigen Nachbesserungen durchführen. Somit erhalten Sie in der Regel eine höhere Abfindung …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . Anstatt aber dem In Anspruch Genommenen die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben, beantragte die GbR sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht führt hierzu deutlich …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… waren mit dem Update behoben. Am 14. September 2020 verpflichtete das KBA VW, zu einer Nachbesserung des ersten Updates. Es geht um knapp 5800 Modelle des Coupés Eos, darunter rund 2600 in Deutschland …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… lautet „Nachbesserung“. Bei solcher Anordnungslogik einer Landesregierung kann man sich kaum des Gedankens erwehren, daß die Regierung zeigen wollte, wer der Herr im Haus ist: Die Bürger haben …“ Weiterlesen
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28.03.2021 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„… zwischen 1 Punkt und keinem Punkt oder Fahrverbot und keinem Fahrverbot ausmachen, von der Höhe der Geldbuße ganz zu schweigen. Auch eine Nachbesserung des Handbuchs bzw. der Bedienungsanleitung halfen …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann IV. Reaktionen des Friseurs Wenn die Nachbesserung der Leistung unmöglich …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… zur Nachbesserung aufgefordert. Unterabschnitt 2: Risikobasierte Kontrolle, §§ 14- 18 Die §§ 14-18 SpfG stellen die Ermächtigungsgrundlagen für das Tätigwerden der Behörde dar. Danach kann die Behörde …“ Weiterlesen
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08.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Aufsichtsbehörde verlangt von FCA Nachbesserung In den Niederlanden schwelt der Abgasskandal von FCA bereits seit Anfang vergangenen Jahres. Im Januar 2020 machte die niederländische Verkehrsaufsicht RDW …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , dass das Kraftfahrtbundesamt die Nachbesserung für verpflichtend erklärt hat, kann ohne weiteres geschlussfolgert werden, dass das Fahrzeug ohne Update nicht zulassungsfähig ist, weil es den einschlägigen Abgasnormen …“ Weiterlesen
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01.03.2021 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… Gewährleistungsrechte des Käufers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes wie der Anspruch auf Nachbesserung, Rücktrittsrecht, Minderungsrecht und Schadensersatzansprüche (§ 437 BGB). Der Haftungsausschluss …“ Weiterlesen
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25.02.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Diesels gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Nachbesserung. Wenn der Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert wurde und die Frist abgelaufen ist, kann man vom Kaufvertrag zurücktreten …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… "freiwillig" Geld für die Nachbesserung bereits verkaufter Produkte aus. Auch das Bundesverkehrsministerium hat bestätigt, dass das KBA fast alle Widersprüche des Daimler-Konzerns gegen die Rückrufbescheide …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… Kriterien für die Eingruppierung. Hier kann möglicherweise noch ein Gang zum Betriebsrat oder zur Gleichstellungsbeauftragten Licht ins Dunkel bringen. Fazit Es bedarf dringend einer Nachbesserung …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… zur Nachbesserung hat. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass der Auftraggeber in dem Fall andere Mängelansprüche wie Schadensersatz, Selbstvornahme, Rücktritt vom Vertrag geltend machen …“ Weiterlesen
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21.01.2021 Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz„… gegenüber Einzelpersonen der verantwortlichen Stelle eine Frist zur Stellungnahme und Nachbesserung gegeben und nur selten überhaupt ein Bußgeld verhängt. Aber auch bei Datenpannen größerer Unternehmen …“ Weiterlesen
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09.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… nur für den Beginn der Nachbesserung. Vorliegend sei eine Fristsetzung nicht entbehrlich gewesen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017 - 21 U 4/17 ; BGH, Beschluss vom 15.04.2020 - VII ZR 149/17 …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… dies bekannt gewesen, hätte das Fahrzeug keine Zulassung erhalten. Hätte der Kläger hiervon gewusst, so hätte sie ein solches Fahrzeug nicht erworben. Eine folgenlose Nachbesserung durch das Softwareupdate sei …“ Weiterlesen