OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation

Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen (Az.: 3 U 108/15).

Im Jahr 2011 schlossen die Kläger einen Darlehensvertrag über einen Nominalbetrag in Höhe von 160.000 Euro ab. Mit Abschluss des Darlehensvertrags erhielten die Kläger eine Widerrufsinformation. Im Mai 2014 erklärten die Kläger in schriftlicher Form den Widerruf, da die Widerrufsinformation ihrer Auffassung nach fehlerhaft sei und auch nicht dem gesetzlichen Muster entspreche. Die Widerrufsinformation sei nicht deutlich vom übrigen Vertragstext hervorgehoben, und es sei unklar wann die Frist zur Abgabe des Widerrufs beginne. Die Widerrufsinformation enthält von dem gesetzlichen Muster abweichende Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB. Einen Auszug der von der beklagten Bank verwendeten Widerrufsinformation zitiert das Oberlandesgericht Celle wie folgt:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die X-Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das Oberlandesgericht Celle ist der Ansicht, dass eine inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsinformation zum einem Entfallen des Vertrauensschutzes führe, vom gesetzlichen Muster abweiche und damit fehlerhaft sei.

Auch eine abgeänderte, vom gesetzlichen Muster abweichende, Widerrufsinformation könne inhaltlich zutreffend sein, müsse allerdings unmissverständlich und aus Sicht des Verbrauchers eindeutig formuliert sein, so das OLG Celle. Der in der Widerrufsinformation beschriebene Fristbeginn, nach Erhalt der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB, sei nach Auffassung des OLG Celle fehlerhaft, da es sich in der Widerrufsinformation nicht um eine beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben handele, sondern um eine Aufzählung von nicht durchweg zwingenden Angaben. Die vorliegende Widerrufsinformation verwirre im Übrigen den Verbraucher durch die komplizierten Normenverweisungen, sodass unklar sei nach Erhalt welcher Angaben die Frist konkret zu laufen beginne.

Im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung steht dem Darlehensnehmer bei Verträgen zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 ein unbefristetes Widerrufsrecht zu. Die Bank ist bei einem wirksamen Widerruf dazu verpflichtet den Darlehensnehmer vorzeitig und ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Darlehensvertrag zu lassen, bzw. muss bei einem bereits gekündigten Vertrag die Vorfälligkeitsentschädigung zurückgewähren. Darlehensverträge die nach dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden, müssen spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen widerrufen werden.

Rechtliche Möglichkeiten

Sie haben die Möglichkeit Ihren Darlehensvertrag durch einen Anwalt überprüfen zu lassen und bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung Ihren nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Haben Sie Ihren zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenen Darlehensvertrag bis zum 21. Juni 2016 bereits selbst widerrufen und eine zurückweisende Antwort Ihrer Bank erhalten, sollten Sie sich ebenfalls beraten lassen. Erfahrungsgemäß akzeptieren Banken den Widerruf eines Darlehensvertrags oft nicht ohne weiteres.

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