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OLG Frankfurt zu Keyword-Advertising
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Ein gutes Keyword-Advertising ist ohnehin schwer genug, doch es gibt immer wieder Entscheidungen, die Werbetreibenden das Leben noch schwerer machen. Markeninhaber machen – oft zu Recht – ihre Markenrechte geltend. Das OLG Frankfurt musste aktuell über einen weiteren Fall entscheiden.
Was ist Keyword-Advertising?
Das Keyword-Advertising ist eine digitale Form von Werbung, bei der Anzeigen in Suchmaschinen platziert werden. Sie werden immer genau dann angezeigt, wenn nach dem hinterlegten Keyword, also Schlüsselwort, gesucht wurde.
Was entschied das OLG Frankfurt zum Keyword-Advertising?
Das OLG Frankfurt nahm eine Verletzung der Herkunftsfunktion des Unternehmenskennzeichens und einen Unterlassungsanspruch gem. § 15 Abs. 4 MarkenG an, weil eine Kieferorthopädin den Unternehmensnamen eines anderen Kieferorthopäden bei der Werbung für Zahnschienen auf Google und web.de verwendet hat.
Wie begründet das OLG Frankfurt seine Entscheidung?
Rechtsanwalt Guido Kluck, L.L.M., erklärt: „Das OLG Frankfurt nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des BGH, die grundsätzlich keine Verletzung der Herkunftsfunktion beim Keyword-Advertising annimmt, sofern die Anzeige erstens in einem von den Ergebnissen der Suche abgetrennten Block erscheint und zweitens nicht die Marke selbst enthält.
Der BGH sagt außerdem, dass grundsätzlich kein Hinweis auf eine nicht bestehende wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber erforderlich ist, da Internetnutzer wissen, dass in Suchmaschinen bezahlte Anzeigen geschaltet werden.
Anders sieht es das OLG Frankfurt aber im hiesigen Fall. Es sieht diesen Hinwies hier für erforderlich an, da der Anzeigentext eine Zusammenarbeit und Zertifizierung der Kieferorthopädin suggeriere.“
Fazit
Werbetreibende sollten ihre Anzeigen vor der Veröffentlichung genau auf die Einhaltung der Rechtsprechung prüfen und entsprechend platzieren und formulieren. Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt kontaktiert werden. Bei Fragen zum Keyword-Advertising können Sie sich gerne an uns wenden, wir helfen Ihnen!
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.legalsmart.de/blog/olg-frankfurt-zu-keyword-advertising/
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