Rechtstipps zu "Pflichtverletzung" | Seite 5
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28.01.2024 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… . Streitig wird dann regelmäßig die Frage einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden und eines daraus folgenden Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Kunden nach § 675v …“ Weiterlesen
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27.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, jedoch die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… , dass bei vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen, die von an sich erlaubten offenen Überwachungsmaßnahmen erfasst wurden, in der Regel kein Beweisverwertungsverbot besteht. Der Arbeitgeber hatte …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… den Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats zu beantragen. Und zwar dann, wenn eine grobe Pflichtverletzung der gesetzlichen Pflichten im Raum steht. Der Ausschluss wird aber erst mit der Rechtskraft …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… aufklären. Fehlt diese Aufklärung, liegt eine Pflichtverletzung vor. Nicht rechtzeitige Übergabe von Prospektmaterial: Banken müssen rechtzeitig übergebenes Prospektmaterial sicherstellen. Eine Verletzung …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Daniel Voß„… Informationen. Die Pflichtverletzung und ihre Folgen: Bei einer nachgewiesenen Pflichtverletzung durch den Makler hat dieser keinen Anspruch auf die Provision und ist unter Umständen Schadenersatzpflicht …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und anerkennen immaterielle Schäden. Art. 82 DSGVO ermöglicht Schadensersatzansprüche, falls Estée Lauder unzureichende oder keine Auskunft erteilt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… . Rügt der Arbeitgeber mehrere Pflichtverletzungen in einer Abmahnung, dann ist die gesamte Abmahnung unwirksam, falls sich später auch nur ein Vorwurf als falsch erweist. Verhältnismäßigkeit …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… zum Abschied aus? Gab es vielleicht Pflichtverletzungen? Die One Group und ihre Mutter Soravia Investment Holding GmbH müssen nun umgehend ihren Kommunikationsstil auf Transparenz und Klarheit umstellen! So geht …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… unzureichende oder keine Auskunft erteilt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste Rechtsprechung in Deutschland und ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… vorherige Abmahnung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer eine gravierende Pflichtverletzung begangen hat und deshalb nicht ernsthaft erwarten kann, dass der Arbeitgeber dieses Verhalten dulden …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… . Die von der beklagten Sparkasse eingeschaltete Anwaltskanzlei aus Hamburg teilte mit, dass die Sachverhaltsermittlung noch andauere, eine Pflichtverletzung der Sparkasse MOL aber bereits zum gegenwärtigen …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Mietrecht zuständig ist, entschied, dass eine mögliche Pflichtverletzung der Beklagten, wie sie vom Landgericht angenommen wurde, auch für …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, für die der Arbeitgeber fristlos kündigen darf. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Warum ist das so? Das liegt am Vertrauensverlust, den der Diebstahl beim …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… § 280 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung): Dieser Paragraph regelt die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung einer Pflicht innerhalb eines Schuldverhältnisses resultieren …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… das nicht persönlich- sondern schreibt. 6. Sicherheitsregel: Keine Alleingänge, Gespräche und Auskünfte im Zusammenhang mit angeblichen Pflichtverletzungen ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt. Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.„… festgestellte Impfunfähigkeit sei grundsätzlich schwerwiegend genug, um die Abmahnung entbehrlich zu machen. Ein Arbeitgeber müsse eine solche Pflichtverletzung auch einmalig nicht hinnehmen. zu BAG, Urteil vom 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 Redaktion beck-aktuell, rw, 19. Jan 2024.“ Weiterlesen
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20.01.2024 Rechtsanwalt Michael Spindler„… (den der Sozialleistungsträger geltend machte) dem Grunde nach wegen schuldhafter Verletzung der Vertragspflicht zur Gebrauchsüberlassung durch den Untervermieter. Pflichtverletzung der Untervermieters Der Untervermieter …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… nach § 826 BGB besteht nicht, da hierzu kein schlüssiger Vortrag erfolgte. Erforderlich wäre eine vorsätzliche begangene Pflichtverletzung des Aufsichtsrats, die - ebenfalls vom Vorsatz umfasst …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… immaterielle Schäden. Art. 82 DSGVO möglicht Schadensersatzansprüche, falls Halara unzureichende oder keine Auskunft erteilt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wurde. Problematisch wird es auch, wenn Sie bei dem Unfall eine Pflichtverletzung begangen haben (z.B. Trunkenheit am Steuer, Unfallflucht etc.) - dann …“ Weiterlesen
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14.01.2024 Rechtsanwalt Christian Schilling„… , mit denen der Mandant die Aufrechnung gegen die Honorarforderung erklären kann, sind meist Ansprüche aus so genannten Steuerschäden, die auf eine Pflichtverletzung des Steuerberaters zurückgehen …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Dies berechtigt den Arbeitgeber regelmäßig ohne Abmahnung fristlos zu kündigen. Den Arbeitszeitbetrug, so auch die arbeitsvertragliche Pflichtverletzung wegen privater Handynutzung, muss der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… .) nach sich ziehen können Nachfolgend finden sind 20 relevanten Pflichtverletzungen gegen die DSGVO, die zu einer Sanktion und Strafzahlung führen können, zusammen mit den entsprechenden Normen: Unrechtmäßige …“ Weiterlesen