Testament, Erbe, Pflichtteil und die Rechte des Pflichtteilsberechtigten

Das Testament regelt abweichend von der gesetzlichen Erbfolge, wer was nach dem Tod des Erblassers erbt. Der Pflichtteilsberechtigte hat jedoch besondere Rechte, die oft nicht bekannt sind.

Viele Testamente sind wegen Verstoßes gegen bestimmte Formerfordernisse unwirksam. Entweder man setzt das Testament notariell auf oder muss dies handschriftlich vom Anfang bis zum Ende eigenhändig schreiben und mit Ort, Name und Datum unterschreiben. Ein Testament kann jederzeit geändert oder ergänzt werden. Wichtig ist die Aufbewahrung. Es sollte gefunden werden können, muss aber auch vor Vernichtung geschützt werden. Am besten ist hier die Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht.

Der Erbe oder die Erben erhalten nach dem Tod des Erblassers dessen gesamtes Vermögen als Erbengemeinschaft, sofern keine Teilungsanordnung im Testament getroffen wird. Allen Erben gehört also das gesamte Vermögen – dagegen hilft nur die Erbauseinandersetzung. Dies bedeutet: Alle Aktiva und Passiva. Zur Vermeidung der Übernahme von Schulden ist die Erbausschlagung möglich, aber nur auf das ganze Erbe bezogen.

Partner können sich gegenseitig zum Erben einsetzen. Dies ist gemeinhin bekannt als sog. „Berliner Testament“ (Eheleute) oder ein Erbvertrag (Schriftform notarielle Beurkundung). Erst nach dem Tod des Partners erben die Schlusserben (meistens die Kinder). Dies stellt eine Enterbung der Kinder dar, diese haben dann Recht auf den sogenannten Pflichtteil. Auf diesen kann nur notariell beglaubigt verzichtet werden. Dieser besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbes in Geld und ist ein Anspruch gegen den Erben. Der Pflichtteil fällt auch an, wenn ein Kind enterbt wird oder ein neuer Partner nach Wiederheirat des Erblassers erbt. Der Pflichtteil steht Geschwistern, Tanten und Onkeln nicht zu. Wer als Erblasser z. B. einem Kind sein Haus vererbt und das andere enterbt, der läuft Gefahr, dass der Erbe das Haus zur Begleichung des Pflichtteils verkaufen muss. Wer den Pflichtteil verringern will, kann sein Vermögen zu Lebzeiten verschenken. Die Schenkungen bis zu 10 Jahren vor dem Tod werden aber zum Nachlass gezählt.

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch darauf, dass der Erbe ihm Auskunft über den Nachlass erteilt. Weiterhin besteht ein Wertermittlungsanspruch. Wertgutachten gehen dabei auf Kosten des Nachlasses. Es besteht für den Pflichtteilsberechtigten außerdem das Recht, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu fordern. Belege über den Wert des Nachlassen (z. B. Kaufverträge über ein Haus oder Auto) muss der Erbe nicht vorlegen, aber die sog. wertbildenden Faktoren des Nachlasses mitteilen (z. B. Automarke, Typ, Alter, Laufleistung). Auch alle Konten des Erblassers müssen angegeben werden, auch gemeinsame. Bei einem Gemeinschaftskonto wird grundsätzlich unterstellt, dass die Hälfte dem Erblasser zusteht; hier ist der Erbe andernfalls beweisbelastet. Für gemeinschaftliche Konten gilt das Prinzip der Gesamtgläubigerschaft.

Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.