Rechtstipps zu "Verfassungsorgane"
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02.02.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… von Verfassungsorganen, § 90b StGB, Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGB, Billigung von Straftaten, § 140 StGB, Gegen …“ Weiterlesen -
31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… Risiko (etwa bei HIV-Infektion, Autoimmunerkrankung oder Rheuma), Mitglieder von Verfassungsorganen und Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur …“ Weiterlesen
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts28.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… bei der Entscheidungsfindung ganz maßgeblich“, erklärte Kanzlei-Mitinhaber Sauer weiter. Jetzt sei Stephan Harbarth Präsident eines Verfassungsorgans. Das Amt gelte es zu respektieren. Sauer abschließend …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… er jedoch sehr selten aus eigenem Entschluss, sondern vollzieht meist nur das, was andere Verfassungsorgane entschieden haben. Teilweise wird der Bundespräsident daher auch als „Staatsnotar“ bezeichnet. 3 …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof usw.) sind für niedrigere Gerichte verbindlich. Anders ist es beim Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen „binden die Verfassungsorgane des Bundes …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… . Gegenstand strafrechtlicher Revisionen sind zumeist Fälle schwerer Kriminalität sowie Staatsschutzdelikte. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht (aber kein Verfassungsorgan) und somit die letzte …“ Weiterlesen
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28.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… (StGB) nur eine Reihe staatlicher Einrichtungen: konkret den Staat und seine Symbole, die Verfassungsorgane und insbesondere den Bundespräsidenten. Ordnungsrufe im Parlament - „Hetzer" machte …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Die herausragende Stellung des Bundestages im Staatsgefüge ergibt sich daraus, dass er das einzige Verfassungsorgan ist, das direkt von der Bevölkerung gewählt wird. Die Parlamentswahl …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , genehmigt internationale Verträge und wählt wichtige Funktionsträger wie z.B. den Bundeskanzler. Doch damit nicht genug: Seine Funktionen als parlamentarisches Verfassungsorgan gehen noch viel weiter …“ Weiterlesen