Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 3
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13.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… wenn diese eine Billigung von Straftaten darstellen sollte, immer im Lichte der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG betrachtet werden. Aus diesem Grund muss der Straftatbestand sehr …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes spielte in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… , da auch das Soldatengesetz keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügende Ermächtigungsgrundlage für das Beurteilungswesen enthält. Öffentliche Ämter werden auch bei Soldaten gemäß …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… insofern nicht substantiiert dar, dass aus dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein faires Verfahren − aus Gründen der "Waffengleichheit" oder in sonstiger Hinsicht − auch eine staatliche Pflicht …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… , Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… ) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… nochmals ausgedrückt und folgt auch aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 14 GG. Der Eigentümer kann demnach erst einmal selbst alle Nutzungs-- und Verfügungsrechte ausüben. Zugleich kann man …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„… (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt .“ Das Masernschutzgesetz begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem im Hinblick auf Art. 2 II 1 GG (Recht auf körperliche …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… nicht schutzwürdig seien, würden in Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. In ähnliche Richtung geht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 21 Sa 1291/20 …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… genieße verfassungsrechtlichen Schutz und könne nicht als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht. Und wie entschied das Bundesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… eine Abgabe für leerstehende Wohnungen (Wohnungsleerstandsabgabe) einzuheben. Ende März 2023 beschloss nun der Gemeinderat der steirischen Tourismusgemeinde Schladming die Einhebung der verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.„… erhalten bleiben, auch wenn mit dem Einziehungsbeschluss immer der sofort wirksame Gesellschafterausschluss verbunden ist. Denn nur so bestehe für Betroffene überhaupt eine verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwältin Annett Albrecht„… diese vor einer Mammutaufgabe. Diese Tatsache war dem Gesetzgeber durchaus bewusst. Darum wird dieser Problematik mit der Anwendung der sog. „angemessenen Sorgfalt“ begegnet, die eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.„… Abitur immer schwieriger. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Studienplatzbewerber jedoch einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine erschöpfende Ausnutzung aller …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… des Unionsrechts sowie des nationalen Verfahrens- und Verfassungsrechts. Offensichtlich vertragswidriges Verhalten steht datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen Dabei spiele es keine Rolle, ob die Überwachung …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… Kenntnisse im Medienrecht sind wichtig. Äußerungsdelikte schränken die Meinungsfreiheit ein. Damit hat jeder Fall auch eine verfassungsrechtlich bedeutsame Komponente. Viele Rechtsfragen sind ungeklärt …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)„… , die Entscheidung des Gesetzgebers im Hinblick auf ihre Erforderlichkeit zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks verfassungsrechtlich tragfähig in Zweifel zu ziehen. Gesicherte kriminologische Erkenntnisse …“ Weiterlesen
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09.07.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… - und Verfassungsrechts. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überwachung in jeder Hinsicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprach. Selbst …“ Weiterlesen
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12.07.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… zu tragen und den Teilnehmer am Fernunterricht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes zu sichern. In verfassungsrechtlicher Hinsicht stützt sich der Entwurf vornehmlich auf die Zuständigkeiten …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwältin Njomza Sheqiri„… durch den Vermieter sind nicht zulässig. Im Rahmen eines Mindestmaßes an Einwirkungsmöglichkeit aufgrund seines ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG hat …“ Weiterlesen
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06.07.2023 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… Rechnung zu tragen und den Teilnehmer am Fernunterricht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes zu sichern. In verfassungsrechtlicher Hinsicht stützt sich der Entwurf vornehmlich …“ Weiterlesen
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02.07.2023 Rechtsanwältin Katharina Handermann„… auf den Fingerabdrucksensor. Die Maßnahme verletze weder die in Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierte Selbstbelastungsfreiheit sowie den Kernbereich des fairen …“ Weiterlesen