Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 36
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12.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ungültiges Testament bei Demenz Das Testament eines Demenzkranken ist nicht in jedem Fall wirksam. Je nachdem, wie stark … Weiterlesen
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09.06.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz …“ Weiterlesen
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30.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Schwerpunkt auf einer lebenslangen Sicherungsverwahrung. Die Fachwelt ist mehrheitlich entschieden dagegen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Prof. Dr …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Unbedachtes Geschenk an die Geliebte Im Liebesrausch hat ein 40-Jähriger seiner Geliebten einen Umschlag mit über 53.000 … Weiterlesen
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11.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Urteilen zur Einkommensanrechnung zu rechnen. Zudem stoßen mehrere Einzelregeln bei Fachleuten und Juristen auf verfassungsrechtliche Bedenken, beispielsweise die Anrechnung freier Krankenhausverpflegung …“ Weiterlesen
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25.02.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… ab dem 3. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, sodass die 3 Jahresfrist, die der Gesetzgeber gesetzt hat, nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden kann. Verfassungsrechtliche …“ Weiterlesen
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13.02.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… auf die Hälfte nicht. Sinn und Zweck dieser Regelung sei jedoch die Sicherung der wirtschaftlichen Verwertungsfähigkeit einer Praxis im gesperrten Gebiet als Folge der verfassungsrechtlich verbürgten …“ Weiterlesen
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15.01.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… Kassel) erstellten verfassungsrechtlichen Kurzgutachtens aus dem Jahr 2005 zu der vorangegangenen Regelung des § 116b Abs. 2 SGB V (i. d. F. GMG 2004), wonach die Krankenkassen mit zugelassenen …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Rechtsanwalt Bernd Brandl„… das Gericht die für das Kind durch die Schulpflicht entstehenden Nachteile als verfassungsrechtlich zumutbar. (OVG NRW, Urt. v. 05.09.2007, Az. 19 A 4074/06)“ Weiterlesen
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23.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Koalitionsfreiheit, Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz Das Streikrecht der Gewerkschaften ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Hier unterscheidet …“ Weiterlesen
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22.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionSchmerzensgeld wegen Beleidigung? Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine Beleidigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen, wenn es sich um e … Weiterlesen
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03.08.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Stellen klären, ob die Kirche in ihren eigenen Angelegenheiten tatsächlich betroffen werde. In diesem Fall stünde dem Krankenpflegehelfer kein Ortszuschlag zu. Dies wäre verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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01.08.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… Versorgungsbereiche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Gesetzliche Regelungslücken gebe es nicht, erklärte das BSG zur Begründung. Die Vorschrift, wonach Kinderärzten und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung …“ Weiterlesen
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26.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Zwangsvollstreckungsverfahrens an. Da es sich hier um einen erheblichen Grundrechtseingriff handelt, bestehen gegen die Vorverlagerung der Vermögensoffenbarung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken …“ Weiterlesen
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20.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ist als eines der wichtigsten Grundrechte in Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes (GG) zugesichert. Die Gleichbehandlungspflicht hat ihre Grundlage ebenfalls verfassungsrechtlich in Art. 3 GG …“ Weiterlesen