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Weitere Gerichte entscheiden: Geld zurück bei Online-Glücksspiel
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Der lange Corona-Log down hat das Online-Glücksspiel stark gemacht. Von verführerischen Gewinnversprechen gelockt haben viele Verbraucher ihre Ersparnisse verzockt Bundesweit verurteilen inzwischen immer mehr Gerichte Betreiber von Online-Casinos, das eingesetzte Geld an die Spieler zurückzuzahlen. Auch ein neues Urteil aus Europa stärkt den Schutz der Spieler vor Nutzung illegaler Casinos.
LG Mosbach: Deutsches Recht gilt
Am 13. April 2021 hat das Landgericht Mosbach einen Anbieter von Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten verurteilt an den Spieler die Verluste in Höhe von 6.981,38 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen. Hervorzuheben ist, dass obwohl der Glücksspiel-Anbieter seinen Sitz in Malta hat, deutsches Recht anwendbar ist. Zwischen dem Spieler und dem Betreiber ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da das Anbieten von Glücksspiel verboten ist. Das Gericht verweist in seiner Begründung auch auf den Schadensersatzanspruch aus § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag Baden-Württemberg sowie § 284 Strafgesetzbuch (StGB). Daher muss der Anbieter das Geld zurückzahlen.
LG Regensburg: Rahmenvertrag und Spielverträge nichtig
Am 31. Mail 2021 verneinte auch das Landgericht Regensburg, dass zwischen dem Spieler und dem Glücksspielanbieter ein Vertrag zustande gekommen ist, da nach § 4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages in Bayern das Veranstalten und Vermitteln öffentlichen Glücksspiels im Internet verboten ist. Der Betreiber muss dem Spieler somit den gesamten erlittenen Verlust in Höhe von 58.019,18 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Hier verweist das Landgericht auf ein Urteil des Landgericht Ulm vom 16. Dezember 2019, über welches wir bereits berichtet haben.
Auf die positiven Entscheidungen des Landgerichts Gießen vom 21. Januar 2021 (Aktenzeichen 4 O 84/20) und des Landgerichts Nürnberg-Fürths vom 03. Mai 2021 (Aktenzeichen 14 O 8780/20) wird verwiesen. Die Entscheidungen sind bisher nicht rechtskräftig.
EuGH: Werbung nur für legale Casinos zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (EuGH 18. Mai 2021, C-920/19, Fluctus/Fluentum) entschieden, dass Werbung für legale Casinos zulässig sein kann, wenn sie Verbraucher von unkontrollierten auf kontrollierte Plattformen lenkt. Ziel soll sein, aggressive Werbemaßnahmen illegaler Anbieter auszubremsen.
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