Wer ist Inhaber eines Patents? | Eigentum am Patent

1. Erfinder und Eigentümer

Grundsätzlich gehören die Rechte an der Erfindung dem Erfinder (§ 6 Satz 1 PatG) oder einer Gruppe von Erfindern (§ 6 Satz 2 PatG). Dabei muss es sich um einen Menschen (sog. „natürliche Person“) oder eine Menschengruppe handeln. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat (§ 6 Satz 3 PatG). Eine GmbH oder eine andere juristische Person kann daher niemals Erfinder sein.

Meldet der Erfinder sein Patent selbst an, ist er zugleich Eigentümer (synonym: „Anmelder“, „Inhaber“) des Patents (§ 6 PatG). Ist der Erfinder aber bei einem Unternehmen angestellt und dort z.B. für die Entwicklung technischer Lösungen zuständig, fällt also die Erfindung in seinen arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich, so wird das Unternehmen als Arbeitgeber im Wege der Aneignung (Aneignungsrecht) Eigentümer der Erfindung. Das Unternehmen ist in Bezug auf die Erfindung Rechtsnachfolger im Sinne von § 6 Satz 1 PatG.

Das Eigentumsrecht an einem Patent kann im Wege eines Kaufvertrags (Lizenzvertrags) auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Es ist auch möglich, dass der Eigentümer des Patents nur eine ausschließliche Lizenz an dem Patent vergibt, die wie Quasi-Eigentum wirkt. Hierbei müssen allerdings zahlreiche „Fallstricke“ bedacht werden.

2. Was sollen Sie jetzt tun?

Rufen Sie uns sofort an! Wir beraten und vertreten bundesweit, vor, bei oder nach der Erfindung. Wir erstellen für Sie auch Lizenzverträge zum Verkauf oder für eine Nutzungslizenz an einem Patent. Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail, per Fax oder per Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). Alle unsere Rechtsanwälte sind ausnahmslos Fachanwälte. Wir führen derzeit (März 2016) u.a. ein dimensionales patentrechtliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden.

3. Warum wir?

Das Patentrecht gehört in den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz”. Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm & Partner sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Dr. jur. Ole Damm hat zudem im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz promoviert. Wir haben über 10 Jahre Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen im Gewerblichen Rechtsschutz und wir haben mehrere Verfahren bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Wir helfen auch Ihnen im Umgang mit einer patentrechtlichen Abmahnung oder einer Patentanmeldung. Auf unserer Kanzleiseite www.damm-legal.de finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz / IT-Recht, die werktäglich um neue Einträge ergänzt werden.

Wir würden uns freuen, auch Sie beraten zu dürfen!

Rechtsanwalt Dr. jur. Ole Damm
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz