Wettbewerbswidrig: fehlende Info zur ODR-Online-Streitbeilegung und fehlender Link zur OS-Plattform

Das Landgericht Bochum hat mit einer Verfügung vom 09. Februar 2016 erstmalig eine gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege zur Thematik der Online-Streitbeilegung erlassen. Nach Ansicht des Gerichtes sind – zutreffenderweise – an Verbraucher gerichtete Angebote von Waren (Anmerkung unsererseits: dies gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungsangebote) dann als wettbewerbswidrig einzustufen, wenn bei diesen Angebote eine Information über die Online Streitbeilegung (OS-Plattform) nicht erfolgt und / oder der zur OS-Plattform führende Link nicht angegeben wird.

Das Gericht hat hierbei weitergehend festgesetzt, dass dieser Link an leicht zugänglicher Stelle zu veröffentlichen ist (LG Bochum, Beschluss v. 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16).

Folglich weisen wir erneut daraufhin, dass alle Internethändler die entsprechenden Informationen auf einer separaten Unterseite, die eindeutig benannt und per Link von jeder Seite des jeweiligen Angebotes direkt erreichbar ist, bereit zu stellen haben.

Auf dieser Informationsseite muss zudem zwingend auch der nachfolgenden Link zur OS-Plattform enthalten sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Entscheidung des Gerichtes verdeutlicht, dass jeder Onlineanbieter sicherzustellen muss, dass bei jedem seiner Angebote alle Pflichtinformationen hinsichtlich der Online-Streitbeilegung dem Verbraucher zum Abruf bereit stehen. Andernfalls handelt der Anbieter wettbewerbswidrig und ist abmahngefährdet!

Dies gilt im Übrigen auch für Händler, die auf Plattformen, wie eBay und Amazon ihre Ware anbieten. Im Zweifel sollten diese Händler den rechtskundigen Rat eines spezialisierten Rechtsanwaltes einholen, um sicherzustellen, dass die Mindestanforderungen eingehalten werden und so eine kostspielige Abmahnung vermieden wird.

Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert

Unser Service für Abgemahnte: Kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung:

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In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.

Stand der Bearbeitung: 04/2016