1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ausdrücklich zwischen einfachem und dringendem Tatverdacht. Nach allgemeiner Ansicht ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… mit einem Tagebucheintrag, automatisch eine berechtigte Erwartung an Vertraulichkeit begründen, ist keineswegs zwingend. Insbesondere dann nicht, wenn ein „Verwertungsverbot“ nicht zwingend aufgrund einer durch Unionsrecht oder Grundrechte geschützten …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von „Bildnissen“, welche ohne Einwilligung des Abgebildeten erfolgen, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht wird. Die Vorschrift dient daher letztendlich dem Schutz von fundamentalen Grundrechten, die in diesem Fall durch die einfach …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei oder vor dem Erlass eines neuen Gesetzes dessen Vereinbarkeit mit Grundrechten infrage gestellt wird . Werden im Gesetzesverfahren keine Korrekturen mehr vorgenommen, bleibt es vor allem Aufgabe der Rechtsanwender …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… bei denen es klare Hinweise auf Betrug gibt. Ob und wie Banken oder Auskunfteien diese Fälle inhaltlich ausreichend bewerten sollen, ist aber weiter unklar. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen haben. Was sagt …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ist eine wichtige rechtliche Grundlage für die Gesellschaft. Das Grundgesetz legt nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, sondern regelt auch verschiedene Bereiche des Arbeitslebens, des Arbeitsrechts und des Berufs …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sind berechtigt, sachliche Kritik und darauf gestützte Werturteile am Arbeitgeber zu äußern. Arbeitnehmer dürfen bspw. die Zustände im Betrieb in sachlicher Form kritisieren. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht gilt auch im Arbeitsverhältnis …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Artikel 1 bis 19, haben andere Staaten als Vorlage für ihre Verfassungen übernommen. In der Praxis sind die Grundrechte aber oft nicht mehr als schöne Worte auf würdevollem Papier. Alle Grundrechte sind unter bestimmten Voraussetzungen …
23.05.2024
… seiner Gründung im Jahr 1951 überwacht das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des Grundgesetzes und beschützt dadurch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine seiner Hauptaufgaben besteht in der Durchsetzung der Grundrechte …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Jedenfalls stellt eine solche Abgabe einen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Eigentum dar und kann als versteckte Vermögenssteuer angesehen werden. Basierend auf einem Erkenntnis des VfGH bestehen enge Grenzen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… mit dem Grundrecht der Menschenwürde ( Art. 1 Abs. 1 GG ) und dem Persönlichkeitsrecht ( Art. 2 Abs. 1 GG ). Dieser Anspruch setzt allerdings einen besonders schwerwiegenden Eingriff voraus. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Interessen Grenzen des Weisungsrechts – insbesondere durch Grundrechte der ArbeitnehmerInnen Arbeitnehmer müssen nur rechtmäßige Weisungen befolgen Weisungsrecht im Arbeitsrecht Das Direktionsrecht bzw. Weisungsrecht, ist das Recht …
15.05.2024
… einlegen, wenn der Staat gegen die eigenen Grundrechte verstößt. Die Grundrechte des Grundgesetzes entsprechen größtenteils den Allgemeinen Menschenrechten. Zwar werden einige Punkte nicht so ausdrücklich formuliert – das Verbot von Folter …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Die Durchsuchung beschränkt sich auf die Suche nach Beweisen für die vermutete Straftat. Die Beamten müssen dabei Ihre Grundrechte achten. Dokumentation: Alle Schritte der Durchsuchung und eventuelle Funde werden genau protokolliert. Beschlagnahme …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann eine Kündigung in einem Kleinbetrieb unwirksam sein, wenn sie gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt. Ein Arbeitnehmer darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er seine Meinung äußert oder seine Rechte wahrnimmt. In einem solchen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… die in einer Kultur als tabu oder anstößig gelten, können zensiert oder stark bearbeitet werden. Hierbei muss eine Grundrechts-Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und bspw. dem "Schutze der Jugend" stattfinden. Hierzu gibt …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… und Nichtregierungsorganisationen zu prüfen. Die Aufgaben des EGMR : Nur das Verhalten eines Staates, der die Grundrechte und -freiheiten verletzt oder ihren Schutz nicht gewährleistet hat, kann angefochten werden. Der EGMR prüft keine Beschwerden gegen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Hier hilft die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (der Nikolaus Beschluss) folgt aus den Grundrechten ein Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… von Beweismitteln im Anordnungsstaat müssen für die Erlassung der EEA nicht erfüllt sein. Die Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Personen muss jedoch nachträglich gerichtlich überprüft werden können.Darüber hinaus muss …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… in der Vergangenheit ab einer nicht geringen Menge – die deutlich unter den jetzt tolerierten 25 g zum Mitführen lag, stellt einen Eingriff in das als unverletzlich geltende Grundrecht der persönlichen Freiheit dar. Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… kann leicht die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit überschreiten, insbesondere wenn sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Dies stellt einen potenziellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, ein Grundrecht …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist: Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes spreche dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sorgerechtsentscheidungen, darum drehen, ob das Familiengericht die Aspekte des Kindeswohls korrekt gewichtet hat. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Es geht nur um die Elternrechte (vor allem aus Art. 6 GG), nicht um Grundrechte …