1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass im Rahmen der Abwägung, die zwischen den Rechten aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… GG. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist, dass dieses Grundrecht „seinem Wesen nach“ auf das Unternehmen anwendbar ist. Da sich Unternehmen aber bewusst am öffentlichen Marktgeschehen beteiligen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Was hat der EuGH zur Haftung der Suchmaschinenbetreiber entschieden? Der EuGH ist im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zur Auffassung …
08.12.2022
… Coronavirus – Erkrankung verschweigen: Mache ich mich strafbar? Corona-Beratung Quarantäne Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Quarantäne. Einschränkung der Grundrechte Derzeit kommt es zu einschneidenden Einschränkungen …
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08.12.2022
… bei einem Vorwurf Bußgelder sind nicht immer gerechtfertigt. Dasselbe gilt für den Vorwurf einer Straftat. Die dadurch bedingten Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig sein. Hinzukommend unterliegen die Beschränkungen ständigen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… im engsten Kreise im Rahmen eines privaten Chats erfolgten und erkennbar auf Vertraulichkeit ausgelegt waren. Insbesondere die private Kommunikation sei jedoch grundrechtlich geschützt und falle unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Weil …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… stets unzulässig ist. Grundrechtlicher Schutz der Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG Wenn man darauf abstellt, dass es sich bei der Äußerung der Bürgerbewegung, um eine Meinungsäußerung handelt, ist diese durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1 …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… über die wahren Hintergründe der Preisverleihung ist als Bestandteil der satirischen Berichterstattung anzusehen, hinsichtlich derer sich der Beklagte auf das Grundrecht der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann.“ Auch sah das Landgericht kein berechtigtes Interesse von Boris Becker verletzt, weswegen die Unterlassungsklage scheiterte.
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist grundrechtlich geschützt Weil das häusliche Arbeitszimmer denklogisch in das Wohnhaus oder die Privatwohnung des Steuerpflichtigen eingebunden ist, unterfällt es dem grundrechtlichen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung als Teil …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… erscheint, und die nachbarlichen Regelungen nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung der widerstreitenden Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG war letztendlich ausschlaggebend …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 2 AZR 225/20 Die normative Ausgestaltung des Sonderkündigungsschutzes von betrieblichen Datenschutzbeauftragten verstößt nicht gegen die Grundrechte des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG. Es handelt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht mehr zulässig ist.“ Nach Ablauf dieser Frist überwiegen nämlich die Interessen und Grundrechte des Klägers gegenüber den berechtigten Interessen der Schufa und ihrer Vertragspartner an einer Verarbeitung, so dass sich die Verarbeitung …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dass die Interessen und Grundrechte des Betroffenen in der Abwägung höher zu gewichten sind, als die Interessen der Schufa Holding AG. Das Gericht formulierte – insbesondere entgegen mehrerer Oberlandesgerichte – wie folgt: „ Die Beklagte hat bereits …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… dass sein Grundrecht auf die Nutzung seiner persönlichen Daten ihm sehr wichtig sei. Daher sei er über die Weitergabe seiner Daten in die USA sehr verärgert. Daher macht Herr Günther Wismach selbst einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 3c EMRK) statuiert für das Strafverfahren das prozessuale Grundrecht, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn ihm …
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07.03.2023
… die Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte, das Wahren des Weltfriedens und die nationale Sicherheit. Sie beinhaltet Maßnahmen gegen die Bedrohung des Friedens und gegen Angriffshandlungen, um Streitigkeiten friedlich beizulegen. Das Hauptrechtssprechungsorgan der UN ist der Internationale Gerichtshof (IGH). (LES)
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… nicht wirtschaftlich nutzen können, sehen sie sich durch das absolute Verbot in ihrem Grundrecht auf Eigentum, Art 14 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Die Waldeigentümern beamen Recht: Das absolute Verbot in § 10 Abs. 1 Satz 2 …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… wann nicht? Was man Schreiben darf und was nicht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Alles, was sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, darf geäußert werden, sofern nicht gegenstehende Interessen wie andere Grundrechte verletzt werden. Hierzu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… In diesem wird Satire im Besonderen durch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt. Satire-Darsteller können sich nur auf ihren grundrechtlichen Schutz berufen, sofern der grundrechtliche …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Es soll den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen des Gesetzgebers in den Schutzbereich seiner Grundrechte schützen und zur erfolgreich abwehren dieser Eingriffe dienen. Die geänderte Fassung des § 184b StGB kann einen Eingriff in die freie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… eingenommene Betrag im Rahmen der Schätzung der Höhe der Geldentschädigung miteinbezogen. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Nicht außer Acht zu lassen ist, dass die Höhe der Entschädigung keine unverhältnismäßige Beschränkung der grundrechtlich …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… der privaten Daten stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das in Deutschland auf grundrechtlichem Schutzniveau steht. Sie sind betroffen und wollen gegen Meta vorgehen? Wenn auch Sie vermuten vom Facebook …