1.532 Ergebnisse für Grundrecht
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Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Was zeichnet unsere Kanzlei für Bildungsrecht aus? Als spezialisierte Anwälte …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… den Motiven der angeklagten Personen sowie mit Zweck und Zielrichtung der Demonstration in jedem Einzelfall auseinandersetzen und eine Abwägung zwischen den Rechtsgütern und Grundrechten vornehmen. Der Strafrechtswissenschaftler Thomas Fischer …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt zum einen weder …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder im Anschluss an terroristischen Angriffen durch die Hamas auf Israel, ist dabei überaus denkbar. Es muss kommen aber Grundrechte für Demonstranten ins Spiel, die in Abwägung gebracht werden müssen. Ist das Rufen von „free palestine …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergebenden Grundsatz der Gewerbefreiheit zu verstehen. Man darf übrigens auch (gleichzeitig) mehrere verschiedene Gewerbe betreiben oder dasselbe Gewerbe in mehreren Betriebsstätten oder Verkaufsstätten …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und eine außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) berufen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt zum einen weder Formalbeleidigungen …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Aber sie darf vieles, denn sie unterliegt dem Schutz der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Und auch, wenn dieses Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt, muss es doch immer - auch bei einer Kollision mit anderen Grundrechten …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… weitergegeben – und das ohne die Einwilligung der Betroffenen. Dieser gravierende Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die europäischen Grundrechte bedeutet, dass die SCHUFA diese Daten überhaupt nicht hätte erhalten dürfen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Verwirklichung eines Grundrechts maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen; sie dürfen nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… verkaufen wollten. Dieses Recht sollte jedoch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen der Mietvertragsparteien abgewogen werden. Im vorliegenden Fall stellte der BGH fest, dass die schwerwiegende psychische …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 GG sogar grundrechtlich geschützt. Gerade aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes sind die Hürden an den Ausspruch eines Vereinsverbots auch nicht gering und sind sorgfältig zu prüfen. Grund für …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Kritik überschritten wird. Dies gebietet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen Arbeitnehmer deshalb nicht fürchten. Selbst im Betrieb und in der Öffentlichkeit gilt dieses Grundrecht, allerdings …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… von Sicherheiten. So berichtet bspw. das Handelsblatt, dass Darlehensnehmer, die ihr Haus lastenfrei verkauft haben, von der DSL Bank nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundrechte erhalten. Ohne Löschungsbewilligung …
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21.09.2023
… der Behörde nachzuweisen. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 1225. Wertende Kritik an Unternehmen, auch wenn diese scharf und überzogen formuliert ist, ist grundsätzlich vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt BGH: „Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… seine Zeit verfügen können. Der Urlaubsanspruch ist daher als einer der wesentlichen Eckpfeiler der europäischen Grundrechte-Charta anzusehen. Doch was ist, wenn die Erholung durch Krankheit oder eine mögliche Quarantäne beeinträchtigt …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist aber auch die ebenfalls grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers (Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, zu der es gehört, die betrieblichen Abläufe unter Berücksichtigung wirtschaftlicher …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Das Recht des Menschen auf seine Persönlichkeit besteht allerdings nicht unbegrenzt. Da er in der Gemeinschaft lebt, das Grundrecht der Persönlichkeit aber allen in gleichem Umfange und mit gleichem Range zusteht, sind seiner Ausübung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… Grundrechte verletzt sind. Dass es sich um eine in Grundrechte eingreifende Pflicht handelt, verdeutlicht § 20 XIV IfSG: „ Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sind vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht umfasst.“ Quelle: Beck-online.de Zu den Beleidigungen des Arbeitnehmers: „Später traf der Kläger während der Arbeitszeit in der Logistikhalle …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… es ist, ... sie auszunutzen. Der Urlaub ist in der Tat ein Grundrecht des Arbeitnehmers, einige ziehen es vor, ihn nicht in vollem Umfang zu genießen und erhalten am Ende des Jahres eine Abgeltung dafür. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Datenschutzvorschriften und -standards Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt sicher, dass auch im IoT-Kontext persönliche Daten geschützt werden müssen. Unternehmen müssen sicherstellen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… in die Grundrechte noch relativ stark begrenzt ist. Hinzu kommen Geldwäscheverdachtsmeldungen von (zur Auskunft verpflichteten) Banken und anderen Finanzinstitutionen sowie die stetig wachsende Anzahl internationaler Initiativen mit dem Ziel …