1.005 Ergebnisse für Vertrag
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Kündigung durch Zahlung unwirksam gemacht. Die folgt aus § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Es fragt sich, ob damit auch die gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung hier nicht Zahlung der vertraglich vereinbarten Mieten …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Scheidungsfolgenvereinbarung“) nachdenken. So ein Vertrag hat viele Vorteile gegenüber einer gerichtlichen Entscheidung über streitige Punkte – insbesondere spart er Zeit, Geld und Nerven. Informationen zur Beratung und anwaltlichen Vertretung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… als eine ‑‑auf der Blockchain-Technologie von BTC aufbauende‑‑ Plattform für elektronische Verträge und dezentrale Anwendungen, welche die interne Währungseinheit ETH als Zahlungsmittel für Transaktionsverarbeitungen nutzt (Vitalik Buterin, A …
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03.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gelten die neuen Vorschriften zum Kaufrecht. Dies gilt auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hat eine Ware Mängel konnte der Käufer bislang entweder die Reparatur oder eine neue …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… häufig vor, dass Kunden vorschnell Verträge abschließen und Zahlungen leisten, ohne sich ausreichend über das Angebot und den Anbieter informiert zu haben. In solchen Fällen kann es vorkommen, dass der Kunde mit der gebuchten Leistung …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… oft über sog. Internetsystem-Verträge berichtet. Gegenstand waren dabei Verträge/Vereinbarungen der Firmen Stuttgarter Zeitung Online-Service Eurobweb (jetzt wwwe GmbH United Media AG Westfalen-Blatt OnlineService WN Online-Service …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… und dies, ohne vorher gefragt worden zu sein. Dies ist ein – gesetzlich erlaubter! – Vertrag zu Lasten Dritter, der ansonsten nach unserem Recht null und nichtig, weil sittenwidrig wäre. Ein solcher Pflichtteilsverzicht mit Wirkung zu Lasten …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… einer vorzeitigen Ablösung wegen höheren Kreditbedarfs nicht zugestimmt. In Zeiten eines volatilen Immobilienmarktes waren sie froh, aus dem vertraglichen Engagement mit der Commerzbank ohne Vorfälligkeitsentschädigung entlassen worden …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Recht statt nur ein Notwegerecht vertraglich ausgearbeitet werden, weil die Nachbarschaft ansonsten keine gewünschten Detailregelungen hätte durchsetzen können. 3. Welchen Umfang hat ein Notwegerecht? Irrglaube 3: ich möchte den Notweg …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… und der Vertrag ist nicht gültig. Banken, Sparkassen und Direktbanken hatten im Anschluss an das Urteil ihre Kunden angeschrieben und um Zustimmung zum aktuellen Stand der AGB gebeten, weil diese ausstand. Zigtausende von Girokontobesitzern …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… aufzusetzen, um wichtige Details des Nießbrauchs vertraglich festhalten zu können. Mit Hilfe eines Vertrages kann festgehalten werden, welche Erträge wem zu welchem Zeitpunkt zufließen, wer in der Zukunft Vermögensverwalter werden soll, ob …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… der objektiven Gegebenheiten zu entscheiden. Vor allem mit einbezogen werden müssen abgeschlossenen Verträge, deren inhaltliche Abstimmung untereinander und die Ziele der Vertragsparteien, welche durch die Vertragsgestaltung angestrebt werden …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… SCHUFA-MeIdung zu Lasten der nichtsahnenden Mandantin veranlasst, die hierdurch in ihrer allgemeinen Kreditwürdigkeit akut gefährdet wurde. Die Übermittlung falscher Daten an die SCHUFA entgegen der vertraglichen und gesetzlichen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bei der Frage, ob das Überziehen des Kreditkartenlimits über die zivilrechtlichen (insbesondere vertraglichen) Folgen hinaus, auch strafbar ist, mit der Folge dass ein Strafverfahren droht. Allerdings können auch andere Strafvorschriften in solchen …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… wirtschaftlich erholte Unternehmer jede Chance auf neue Verträge über Kredite sowie kreditähnliche Leistungen. Derart in seiner unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt, wandte er sich an die SCHUFA-Spezialistin Dr. Becker. Die Hamburger …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dem Erben und dem Gutachter geschlossene Vertrag eine Schutzwirkung zugunsten des Pflichtteilsberechtigten. Die Folge: Bei grob unrichtiger Begutachtung kann der Gutachter sich gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten schadensersatzpflichtig …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… von Behandlungsverträgen, Krankenhausverträgen oder Verträgen über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen bis zu einer Dauer von sechs Wochen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… ich, was dürfen andere? Wie werde ich eine Marke, wie bewahre ich sie, wie schütze ich sie? Vertragsrecht PayPal sperrt meine´ Konto, YouTube meinen Channel, die Sponsoren pochen auf Einhaltung der Verträge – aber wer bekommt Schadenersatz …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auch für PayPal. Der Anbieter darf Konten ohne plausible Gründe nicht außerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen einfach fristlos kündigen und grundsätzlich auch kein Geld einbehalten.“
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… die angeblich entstehenden Kosten für solche Berechnungen der Vorfälligkeit ihren Kunden zu berechnen. Berechnung ist vertragliche Nebenpflicht „Geht so aber nicht“ befand das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und entschied: „Eine Bank muss …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… mit Vertrag vom 21.08./09.09.2019 eine Immobilienfinanzierung von der beklagten Volksbank. Mitte des Jahres 2021 verkauften die Kläger das finanzierte Objekt und leisteten insbesondere eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… bis hinten und selbst wenn wird ihn die ein oder andere Passage nicht davon abhalten, den Vertrag einzugehen!“ Grund hierfür dürfte sein, dass aus Sicht von Unternehmern im E-Commerce PayPal schlechterdings keine bloße Option, sondern ein Muss …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
Private Bauherren müssen Bauwasser und Baustrom nicht tragen, auch wenn es so im Vertrag steht. So entschied das OLG Schleswig in ihrem interessanten Urteil vom 31.08.2022 - 12 U 119/21. Der Fall Eine Baufirma hatte sich verpflichtet, für …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Ein Anspruch kann sich jedoch dann ergeben, wenn dies im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt wird. Wurden vertraglich keine Regelungen bezüglich des Weihnachtsgeldes getroffen, kann dennoch ein Anspruch entstehen, wenn der Arbeitgeber drei …