306 Ergebnisse
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. „ Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …
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05.08.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Am 03.08.2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Sorgerecht lediger Väter gesprochen. Es hat - nachdem bereits zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Entscheidung veröffentlicht hatte - nun den …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst (Beschluss vom 29.10.2009) unterstrichen, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens nicht - wie von unteren Gerichten oftmals unternommen - pauschal ein fiktives Einkommen angesetzt werden …
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22.02.2018
von Pilz Rechtsanwälte
Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, warum die Scheidung nicht sofort nach der Trennung eingereicht werden kann. Die Ehe wäre doch zerrüttet und keiner der Eheleute möchte noch länger mit dem anderen verheiratet sein. …
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27.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht" erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Nach der Scheidung gilt nach der Unterhaltsrechtsreform wieder mehr denn je der Grundsatz, dass jeder der geschiedenen Eheleute für sich allein zu sorgen hat. Durch die vielen bestehenden Ausnahmen war dieser Grundsatz jedoch weitgehend …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Kommt es zur Scheidung, so ist auf Antrag der während der Ehe erzielte "Zugewinn" auszugleichen. Grundidee dieses Zugewinnausgleichs ist, dass bei klassischer Rollenverteilung (einer arbeitet, der andere „hütet" die Kinder) diese beiden …
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15.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Alle zwei Jahre wird die Düsseldorfer Tabelle durch das Oberlandesgericht Düsseldorf neu gefasst. Diese Tabelle ist für die Bestimmung des Kindesunterhaltes maßgebliche. Zuletzt geschah dies zum 01.07.2007. Aufgrund der allgemeinen …
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14.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Das Unterhaltsrecht ist eine äußerst komplexe Materie, die sich nicht in wenigen Worten beschreiben lässt. In vielen Fachbüchern widmen sich oft mehrere hundert Seiten diesem Thema. Daher müssen wir es an dieser Stelle bei der Darstellung …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Ehepaare kann es interessant sein, von der einmal im Jahr bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich in verschiedene Steuerklassen eintragen zu lassen - um „unterm Strich" mehr Geld zur Verfügung zu haben.
In einem erst kürzlich …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und …
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07.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der Begriff „Unterhaltszahlung" ist mit dem Stichwort „Düsseldorfer Tabelle" untrennbar verbunden, denn die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltsätze von Trennungskindern. Um die Tabelle immer …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind/die Kinder nicht ständig aufhalten, hat das Recht und sogar die Pflicht, mit dem Kind regelmäßigen Umgang zu haben (Besuchsrecht). Wie oft der andere Elternteil das oder die Kinder sehen darf, …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Das Güterrecht befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen von Eheleuten und Lebenspartnern. Es sind drei Güterstände denkbar: Zugewinngemeinschaft, Gütertrenung, Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche "Normalfall" bei …