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Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 in Kraft, welches …
Ruinierte Haare durch Friseur: Ansprüche richtig geltend machen
Ruinierte Haare durch Friseur: Ansprüche richtig geltend machen
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
I. Übersicht Nicht immer bringt der Friseurbesuch das gewünschte Ergebnis, oft sind die Abweichungen von der Wunschvorstellung allerdings gering und man gibt sich damit zufrieden. Aber was, wenn der Haarschnitt oder die Färbung schlicht …
Baumängel & Werkvertrag: Ablauf der Gewährleistungsfrist bei sog. "Systemmängeln"
Baumängel & Werkvertrag: Ablauf der Gewährleistungsfrist bei sog. "Systemmängeln"
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Werkvertragsrecht gilt bekanntlich die fünfjährige Gewährleistungsfrist bei Bauwerken, die mit dem Tag der Abnahme zu laufen beginnt. Der Ablauf dieser Verjährungsfrist kann durch verschiedene rechtliche Maßnahmen gehemmt werden, das …
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
Planung des Architekten: Im Zweifel bis ins kleinste Detail
12.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?
Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber die Kurzarbeit als ein probates Mittel zur Überbrückung dieser schwierigen Phase für sich entdeckt. Dennoch: Kurzarbeit kann nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden. Vielmehr …
Sicherungsabreden im Werkvertrag– wann ist es zu viel des Guten?
Sicherungsabreden im Werkvertrag– wann ist es zu viel des Guten?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Immer wieder werden Entscheidungen veröffentlicht, wonach sogenannte Kombi - Sicherheiten im Werkvertragsrecht unwirksam sind. Was steckt dahinter? Zunächst zur Begriffsklärung: Unter Kombi – Sicherheiten versteht man Bürgschaften, die nach …
Kraftfahrbundesamt weist Widesprüche von Daimler im Abgasskandal zurück
Kraftfahrbundesamt weist Widesprüche von Daimler im Abgasskandal zurück
24.02.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Im Abgasskandal verschlechtert sich die Argumentationslage für den Daimler-Konzern weiter: Nun hat das - in der Vergangenheit des öfteren für eine konzernfreundliche Haltung kritisierte - Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach übereinstimmenden …
Wie bekommt der Architekt vor Gericht sein Honorar
Wie bekommt der Architekt vor Gericht sein Honorar
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden. Dabei …
Mängel beim Erwerb einer Eigentumswohnung – Berechnung des Schadens
Mängel beim Erwerb einer Eigentumswohnung – Berechnung des Schadens
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
Aktuelle OLG-Entscheidung zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten
Aktuelle OLG-Entscheidung zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
Kündigungsmöglichkeiten beim BGB-Werkvertrag
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ob es in Auftrag gegebene Reparaturarbeiten, die Anfertigung maßgeschneiderter Sachen oder größere Bauprojekte sind, nicht selten kommt es schon während der Ausführungsphase eines Werkvertrags zu Ungereimtheiten zwischen Unternehmer und …
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der MADSACK ONLINESERVICE – Kündigung?
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der MADSACK ONLINESERVICE – Kündigung?
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben auch eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der MADSACK ONLINESERVICE geschlossen, die eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten hat? Sie möchten den Vertrag vorzeitig kündigen? Wie Ihnen geht es …
Schwarzarbeit auf dem Bau – Risiko für Auftraggeber und Auftragnehmer
Schwarzarbeit auf dem Bau – Risiko für Auftraggeber und Auftragnehmer
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Ob Renovierungsanstrich, Pflasterarbeiten im Innenhof oder gleich ein kompletter Rohbau; Bauleistungen „ohne Rechnung“ sind immer noch verbreitet. Dabei hat eine solche Gestaltung für beide Parteien erhebliche Risiken, da es sich um …
Kündigungsschutzprozess: Hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht hinsichtlich Jobangeboten?
Kündigungsschutzprozess: Hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht hinsichtlich Jobangeboten?
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ein Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht immer einher mit einem hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber. Stellt sich nämlich am Ende eines oft langwierigen Verfahrens heraus, dass die Kündigung unwirksam war, …
Maschinenrichtlinie - Auswirkungen Corona-bedingter Auslieferungs- und Inbetriebnahmeverzögerung
Maschinenrichtlinie - Auswirkungen Corona-bedingter Auslieferungs- und Inbetriebnahmeverzögerung
10.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit …
Unternehmensnachfolge - Die Arbeit beginnt nach der Transaktion erst richtig
Unternehmensnachfolge - Die Arbeit beginnt nach der Transaktion erst richtig
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben ein Unternehmen übernommen? Oder stehen kurz davor? Sie sind bereits die „nächste Generation“? Nach der Übernahme eines Unternehmens geht die Arbeit erst richtig los. Verschaffen Sie sich durch eine gründliche Analyse und …
Müssen Arbeitnehmer eine Zwangsversetzung einfach hinnehmen?
Müssen Arbeitnehmer eine Zwangsversetzung einfach hinnehmen?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn ein Mitarbeiter innerhalb eines Betriebs an einen anderen Arbeitsort oder in eine andere Abteilung zwangsversetzt wird, kann das vor allem für Arbeitnehmer mit Kindern im schulpflichtigen Alter nicht nur eine Umstellung bedeuten, …
Europäischer Gerichtshof: Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal
Europäischer Gerichtshof: Abgasreinigungssteuerung in Millionen von Diesel-Fahrzeugen illegal
17.12.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) die in Millionen von Diesel-Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung für illegal erklärt. Das Verfahren beruht auf der Vorlage eines …
Einkaufen in Polen - Gewährleistung bei den mangelhaften Waren
Einkaufen in Polen - Gewährleistung bei den mangelhaften Waren
| 31.05.2021 von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In den EU-Ländern hat der Kauf von polnischen Waren, wie zum Beispiel von Türen, Fenstern, Zäunen oder Möbeln, in den letzten Jahren stark zugenommen, weil diese oft günstiger sind als die Produkte der deutschen Hersteller. Es kann aber …
Dieselskandal Volkswagen: Neue Hoffnung beim EA 288 für geschädigte Autokäufer
Dieselskandal Volkswagen: Neue Hoffnung beim EA 288 für geschädigte Autokäufer
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Kanzlei Poppelbaum Geigenmüller liegen nunmehr interne Unterlagen der Volkswagen AG zur Motorsteuerung des EA 288 vor. In den diesen Motor betreffenden anhängigen Verfahren gegen die Volkswagen AG, behauptet der Konzern, dass es bei …
Audi AG beim Motortyp EA 897evo vergleichsbereit
Audi AG beim Motortyp EA 897evo vergleichsbereit
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Audi AG ist vergleichsbereit und möchte weitere Urteile gegen den Volkswagenkonzern verhindern. In Verfahren, bei denen noch nicht einmal mündliche Verhandlung angesetzt wurden, beginnt die Audi AG nunmehr, außergerichtlich Vergleiche …
Der Rücktritt vom Vertrag - wieviele Fristsetzungen sind zuvor erforderlich?
Der Rücktritt vom Vertrag - wieviele Fristsetzungen sind zuvor erforderlich?
| 08.11.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Insbesondere bezogen auf das Kaufrecht hörte man auf diese Frage oft die Antwort: "zwei". Denn es hieß immer, der Verkäufer habe das "Recht zur zweiten Andienung". Das ist genau genommen auch richtig. Aber viele verstanden dieses "Recht zur …
Euroweb Internet GmbH Kündigung Internet-System-Vertrag – SSL-Basic 48 Monate
Euroweb Internet GmbH Kündigung Internet-System-Vertrag – SSL-Basic 48 Monate
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH bietet ihren Kunden und Kundinnen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz Internetsystemverträge an, also Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Es fällt hierbei auf, dass die Verträge …
Glück und Glas ...
Glück und Glas ...
| 19.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute, so kurz vor dem Wochenende, mal was Technisches: Spontanbruch bei Glas. Vielleicht kennen Sie das: Sie haben sich im Baumarkt eine Duschabtrennung aus Glas gekauft oder wollen sich gar selber einen Wintergarten einrichten. Und dann …