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30.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld als Zusatz zu ihrer regulären Lohnzahlung. Weihnachtsgeld wird jedoch nicht gesetzlich geregelt, weshalb kein genereller Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Ein …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darf die Lektüre der „Jungen Freiheit“ nicht als „Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung“ werten. Dies wurde ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bei Meidung einse …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Die wohl bekannteste Faustregel im Volksmund für Reifenwechsel besagt: „Winterreifen von “O“ bis “O“ (von Oktober bis Ostern). Aber gibt es tatsächlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland für einen konkret bestimmten Zeitraum? Nein, …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Kinder gehören im Straßenverkehr ohne Zweifel zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und sind besonders schutzbedürftig. Viele Städte und Gemeinden haben daher vor den gefahrträchtigsten Stellen wie Kindergärten oder Schulen die zulässige …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Nicht wenige deutsche Arbeitgeber sind nun bemüht, den aus der Ukraine Geflüchteten möglichst schnell und reibungslos eine Beschäftigung zu bieten. Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland arbeiten, wenn die Beschäftigung der …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist ein auf bestimmte Zeit vereinbartes Beschäftigungsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis kann auf der einen Seite zeitbefristet sein, das heißt, es ist auf den Kalender abgestimmt, auf der …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Oftmals stellt der Arbeitgeber zu Beginn eines unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrages, oder auch in einem Ausbildungsvertrag, eine Probezeit aus. Damit möchte dieser den Arbeitnehmer auf dessen Eignung für den Job testen. Doch was …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Fast jedes Unternehmen veranstaltet jährlich mindestens eine Betriebsfeier. Das können beispielsweise ein Sommerfest oder die klassische Weihnachtsfeier sein. Dabei können sich Mitarbeiter bei gutem Essen und leckeren Getränken besser …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach einem Unfall muss gewährleistet sein, dass Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge so schnell wie möglich zu den verletzten Personen gelangen können. Mitunter können Minuten über Leben und Tod entscheiden. Vielfach werden Rettungsgassen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
Angesichts der zum Teil dramatischen Preisentwicklungen in der Baubranche stehen Verbraucher als Auftraggeber häufig vor der Frage, ob und ggf. wie sie sich von den Verpflichtungen eines abgeschlossenen Bauvertrages befreien können. Der …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine interessante Gerichtsentscheidung des Landgerichts Lüneburg (Gz.: 1 O 8/21) hinweisen. Dabei ging es grob um Folgendes: Eine Eigentümerin hat eine Einzelfirma beauftragt, das Dach auf ihrem Haus neu einzudecken. Die …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die betriebliche Altersversorgung umfasst Leistungen des Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses in rechtlich verbindlicher Weise nach § 1 Abs. 1 S. …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.10.2022 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Zeitstunde. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wer blinkend geradeaus weiterfährt, riskiert einen Verkehrsunfall. So lag es auch dem Amtsgericht Homburg vor (Az. 16 C 65/ 06). In diesem Fall hatte ein Autofahrer an einer Kreuzung rechts geblinkt, ist dennoch auf der Straße geradeaus …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Modifikationen am eigenen KFZ, sogenanntes „Tuning“, ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Denn für viele Besitzer stellt das eigene Auto schon längst nicht mehr ein bloßes Fortbewegungsmittel dar, sondern wird zum Ausdruck der eigenen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die christlichen Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Die Religionsgemeinschaften haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, aus dieser sich Unterschiede im individual- und …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die beidseitige stillschweigende Verlängerung eines Vertrages nach § 625 BGB gibt es bei vielen Vertragsarten, wie Abonnement-Verträgen, Mitgliedschaftsverträgen oder eben auch befristeten Arbeitsverträgen. Doch was bedeutet dies überhaupt? …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der allgemeine Urlaubsanspruch Nach § 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer Sechs-Tage- Woche sieht das Bundesurlaubsgesetz einen Jahresurlaubsanspruch von mindestens 24 …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
E-Scooter erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit und sind aus dem Bild der Großstädte kaum noch wegzudenken. An fast jeder Ecke stehen sie bereit. Allerdings wissen immer noch viele Nutzer nicht, welche Konsequenzen drohen können, …
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14.09.2022
von Prof. Dr. Peter Elsner
Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und Praxen stehen zunehmend unter ökonomischem Druck, der zu arbeitsrechtlichen Konflikten führen kann, wie ein vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedener Fall zeigt. Eine Gastroenterologin …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gewillkürte Erbfolge Gemäß § 1937 BGB kann Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen. Diese Norm erlaubt dem Erblasser die Erbfolge privatautonom zu regeln und stellt einen Ausdruck der Testierfreiheit dar. § …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Durch die Covid-19-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Arbeitnehmer Alltag geworden. Doch was passiert, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Grundsätzlich stellt ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ein …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Die Arbeitsteilzeit stellt grundsätzlich eine Teilzeitbeschäftigung dar, die durch das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt wird. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist am 01.08.1996 in Deutschland in Kraft getreten. Eine …