732 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… oder arglistige Täuschung gedrängt wurde, § 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung wirksam, ist die Rechtsfolge die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages und damit muss der Arbeitnehmer zu unveränderten Bedingungen weiter beschäftigt werden. Für …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… S. d. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III. Zugleich verletzt er mit dieser arglistigen Täuschung seine arbeitsvertragliche Treuepflicht erheblich. Das stellt einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB dar, welcher ggf. zur fristlosen Kündigung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Zum Schaden Frage: Hat der Käufer überhaupt einen Schaden erlitten? Antwort: Ja, denn er sei aufgrund der arglistigen Täuschung eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Das Fahrzeug sei nicht voll brauchbar. Zu etwaigen …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… einer arglistigen Täuschung gleich und habe den Kläger auch zum Abschluss des Kaufvertrags veranlasst. Diesem sei schon mit Abschluss eines Kaufvertrags der Schaden entstanden. Daher könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB). Der Kläger sei veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten seitens VW eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liege sein Schaden, weil …
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25.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
… im Nachgang den Vertragsschluss. Dieser sucht dann nach Lösungen um sich von dem unliebsamen Vertragswerk zu lösen. Die Vereinbarung wird dann häufig wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu entwickeln, welches von dem KBA freigegeben werden muss. Der Kläger hat mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Juni 2019 den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und außerdem den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. In dem Fahrzeug …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Anfechtung des Fondsbeitritts Dies ist aufgrund fehlerhafter Angaben, Prospektfehler, arglistiger Täuschung oder Schadensersatz gegen die Beteiligungsgesellschaft nicht möglich. Das bedeutet, dass sich ein Gesellschafter nicht mit Wirkung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… Umstände Weiter sah der BGH auch eine Aufklärungspflicht des Maklers, die verletzt wurde und in deren Folge eine arglistige Täuschung vorliegt. Spätestens bei der Besichtigung hätte der Verkäufer erkennen müssen, dass die Trockenheit …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine arglistige Täuschung vorliegen, die zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt“, so der Richter weiter. Im April 2020 reagierte das Autohaus bzw. Opel zeitnah zum BGH-Urteil mit einem Vergleichsangebot von 16.000 Euro, das der Mandant …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Vertretungsmacht durch die Tante wegen arglistiger Täuschung nichtig war. D. h., durch Zeugenaussagen kann z. B. bewiesen werden, dass der Auftrag der Mutter an die Tante nur auf die Immobilienverwaltung begrenzt war. Auch in dem Fall …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Versicherungsvertrags nicht angegeben worden sein sollen. Dieses deshalb, weil entsprechende Eintragungen in dem schriftlichen Versicherungsantrag fehlten. Aus diesem Grunde wurde der Versicherungsvertrag seitens der DEVK wegen arglistiger Täuschung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Abweichungen in der Wohnflächenangabe sind ein sehr verbreitetes Thema im Immobilienbereich. Ansprüche gegen den Verkäufer können in der Regel – da ein Gewährleistungsausschluss greift – nur bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Auswirkungen auf das Fahrzeug sei nicht ausgeräumt. Das Gericht wertete das Verhalten von VW als vorsätzlich und sittenwidrig. Der Kunde sei arglistig getäuscht worden. Auch, dass es sich im konkreten Fall um eine Täuschung „nur …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Immobilienverkäufer Kaufinteressenten ungefragt darüber informieren muss, dass das Grundstück mit Altlasten belastet ist, überrascht nicht (vgl. Ratgeber Rechtsanwalt Kromer über arglistige Täuschung bei Altlasten ) Der BGH hat …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) bejaht. Die unzulässige Abschalteinrichtung sei eine arglistige Täuschung potentieller Erwerber entsprechender Fahrzeuge gewesen. Aus dem Umstand der Verheimlichung des Einsatzes …
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06.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… widerrufen und eine „Aufhebung“ des Aufhebungsvertrages ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich, z. B. bei einer Anfechtung wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung. Der Fall: Aufhebung nach durchzechter Nacht Im Fall vor dem BAG …
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03.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Annemarie Neumann-Kuhn
… Eigenschaften zugesichert werden. Bekannte Mängel dürfen natürlich nicht verschwiegen werden! Das wäre eine arglistige Täuschung. Gewerblichen Verkäufern ist zumindest ab einem bestimmten Preissegment zu raten, eine Ankaufsuntersuchung zum Teil …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Doch auch hier gelten gewisse Grenzen: Ein solcher Ausschluss gilt zunächst nicht für zugesicherte Eigenschaften und im Falle einer arglistigen Täuschung. Und auch das AGB-Recht stellt bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zum Hauskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung oder der Widerruf im Falle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge oder im Falle von Fernabsatzverträgen, in Betracht. Soweit der Makler Sie als Verbraucher bei einem Maklervertrag …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… Mängel sei es dem Käufer nicht zuzumuten, eine Nachbesserung durch die Beklagte noch anzunehmen. Feststellung der arglistigen Täuschung auch ohne Vernehmung der Verkäufer Maßgebend war nach Darlegung des Gerichts schon die Würdigung …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… arglistig getäuscht worden, da es über die Abschalteinrichtung nicht aufgeklärt wurde. Diese Täuschung sei auch ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrags gewesen. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Pkw nicht erworben …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… das Wohnmobil zurückzugeben und der Verkäufer muss Ihnen Zug um Zug den gezahlten Kaufpreis erstatten. Anfechtung Insbesondere bei arglistiger Täuschung, also dann, wenn der Verkäufer Ihnen den Mangel verschwiegen hat, können …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… argumentiert damit, dass Sie mit der Zahlung das Angebot auf Abschluss eines Vertrages angenommen haben. Allerdings besteht die Möglichkeit, den vermeintlich zustande gekommenen Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung anzufechten …