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Handwerksrecht: Zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe und im stehenden Gewerbe
Handwerksrecht: Zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe und im stehenden Gewerbe
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
Abmahnung vom VBuW i. d. Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche erhalten? Was nun?
Abmahnung vom VBuW i. d. Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche erhalten? Was nun?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb im …
Vertragsstrafenforderung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. erhalten? Was nun?
Vertragsstrafenforderung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. erhalten? Was nun?
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde aktuell ein Schreiben zur Prüfung vorgelegt, in der die Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW e. V. – eine empfindliche Vertragsstrafe fordert. Wie sollte man sich verhalten, wenn man ein …
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
Wichtige Änderungen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen
Wichtige Änderungen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Ausgangslage: Strafbewehrte Unterlassungserklärungen haben eine große Bedeutung in der außergerichtlichen Streitbeilegung und bei der Vermeidung gerichtlicher Verfahren. In der Regel erfolgte bisher die Streitbeilegung nach einer Abmahnung …
Influencer-Werbung - Werbekennzeichnung in Social Media und Onlinemedien
Influencer-Werbung - Werbekennzeichnung in Social Media und Onlinemedien
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Wann und für wen gilt die Pflicht zur Werbekennzeichnung für Beiträge auf Social Media und in Online Medien? Wann sind Beiträge überhaupt als Werbung zu qualifizieren? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die …
Erneute Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoff LILIAL)
Erneute Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoff LILIAL)
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG übertragen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten. Den …
Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht erhalten? Was nun?
Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht erhalten? Was nun?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Deutschen Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell abgemahnt worden, weil Sie gegen die Mehrwegangebotspflicht verstoßen haben sollen? Was hat es mit der Mehrwegpflicht auf sich und wie sollte man auf diese Abmahnung reagieren? Uns …
LG Osnabrück: „Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
LG Osnabrück: „Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoffe LILIAL und LYRAL)
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoffe LILIAL und LYRAL)
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ich vertrete aktuell mehrere Mandanten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG . Der heutige …
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay)
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay)
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich wieder eine Anfrage zu einer Abmahnung der Como Sonderposten GmbH . In der Abmahnung vom 05.05.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen eBay Shop unter den …
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (Irreführung)
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (Irreführung)
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH erreichte mich diese Woche. In der Abmahnung vom 20.04.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH vortragen, dass diese Luftballons über einen eigenen ebay Shop unter den Verkäufernamen …
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Wege einer Ersteinschätzung wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG , ausgesprochen durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 03.04.2023 und enthält …
Weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay Schwarzverkäufe)
Weitere Abmahnung der Como Sonderposten GmbH (eBay Schwarzverkäufe)
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
UWG Abmahnung auf eBay (LEGO- Spielzeug) Ich hatte bereits mehrfach über Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH berichtet. Diese lässt bekanntlich kostenpflichtige Abmahnungen wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay aussprechen. …
Amtsgericht München: unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden
Amtsgericht München: unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unerwünschte Werbung: Viele Wohnungsbesitzer versuchen, sich mit "Keine-Werbung"-Aufklebern am Briefkasten vor lästigen Werbeprospekten zu schützen. Doch oft legen Zusteller die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach an anderer …
Weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt)
Weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt)
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay vor. Lesen Sie hierzu gerne auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …
Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) eBay Schwarzverkäufe
Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) eBay Schwarzverkäufe
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Bearbeitung vor. Laut Abmahnung vom 24.01.2023 lässt die iOcean UG vortragen, dass diese im Produktbereich Winter- Accessoires (Mützen, Schals, Handschuhe) tätig sei …
Erneute Abmahnung der Como Sonderposten GmbH
Erneute Abmahnung der Como Sonderposten GmbH
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf erteilt. Lesen Sie hierzu auch gerne meinen weiteren Ratgeberartikel: …
Online-Glücksspiel (Online-Casino, Online-Poker, Online-Sportwetten) - Verlorenes Geld zurückholen!
Online-Glücksspiel (Online-Casino, Online-Poker, Online-Sportwetten) - Verlorenes Geld zurückholen!
| 01.02.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spielsucht bei Online-Glücksspielen ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dieses bezieht sich einerseits auf Online-Glücksspiel wie Online-Casinos, Online-Poker etc. aber auch auf den Bereich der Sportwetten. Wie groß das Problem ist …
Abmahnung der Frau Claudia Mayer (acb-shop eBay) durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder
Abmahnung der Frau Claudia Mayer (acb-shop eBay) durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine aktuelle Abmahnung der Frau Claudia Mayer vorgelegt. Frau Mayer lässt über Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Schreiben vom 02.11.2022 vortragen, dass Sie Handel u.a. mit Modellfahrzeugen über …
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Fahrzeugangeboten unter www.mobile.de Erneut liegt uns im Rahmen eines neuen Mandates eine Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. zur rechtlichen Prüfung vor. Die Abmahnung vom 12.10.2022 …
Abmahnung der Ernst Westphal e.K. durch RA Schroeder (ebay)
Abmahnung der Ernst Westphal e.K. durch RA Schroeder (ebay)
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K ., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datiert vom 02.09.2022, vorgelegt. Der Inhalt der Abmahnung ist mir bestens aus anderen Mandaten bekannt. In der Abmahnung …
"Beste SEO Agentur Deutschlands": Urteil LG München I zu unzulässiger Spitzenstellungswerbung
"Beste SEO Agentur Deutschlands": Urteil LG München I zu unzulässiger Spitzenstellungswerbung
| 09.09.2022 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung oder einer Alleinstellung (z.B. der Beste, der Größte, der Einzige) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Spitzenstellungswerbung rechtlich zulässig? Das LG …