39 Ergebnisse für Amtsgericht

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Entschädigung bei Annullierung des letzten Teilflugs?
Entschädigung bei Annullierung des letzten Teilflugs?
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ohne dass die Fluggäste rechtzeitig informiert worden sind. Unklar war, ob vor dem Amtsgericht Hamburg die Entschädigung wegen der Annullierung des letzten Teilfluges gegen die spanische Fluggesellschaft Iberia eingeklagt werden konnte …
Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel
Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel
| 15.01.2020 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zur Mieterhöhung klagen. 3. Bisheriger Verlauf Das Amtsgericht Magdeburg in erster Instanz wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Mieterhöhung formell nicht ordnungsgemäß sei. In zweiter Instanz folgte das Landgericht Magdeburg …
Kaution bei Eigentümerwechsel
Kaution bei Eigentümerwechsel
| 31.10.2019 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Streitthema, wenn sich Verkäufer und Käufer über die rechtliche Lage nicht einig sind. Gerade die geleistete Kaution öffnet dann diverse Fragen. Ein deutsches Amtsgericht hat hierzu nun klargestellt. 1. Sachverhalt Beteiligte Parteien im Verfahren …
Anrechnung von Ausgleichszahlungen
Anrechnung von Ausgleichszahlungen
| 01.10.2019 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Amtsgericht Frankfurt am Main hatte eine Anrechnung vorgenommen. Es war der Auffassung, dass die europäischen und nationalen Ansprüche nicht unberührt nebeneinander bestehen. Wer nach der Fluggastrechteverordnung bereits eine Entschädigung …
Eigentümergemeinschaft und Modernisierung
Eigentümergemeinschaft und Modernisierung
| 01.08.2019 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Entschieden wurde dabei, dass die Erneuerung eine gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer ist. 2. Das bisherige Verfahren Bereits das Amtsgericht Hamburg-Barmbek ging davon aus, dass dem Eigentümer kein Anspruch zustünde. Die Klage …
Mietspiegel – qualifiziert oder einfach
Mietspiegel – qualifiziert oder einfach
| 05.04.2019 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Mieterhöhung. 3. Bisheriger Prozessverlauf Das Amtsgericht hatte die Klage auf Zustimmung zu Ungunsten der Kläger abgewiesen. Im Rahmen der Berufung kam das Landgericht zum Ergebnis, dass das Urteil abzuändern sei. Die Richter vertraten …
Rauchmelder in Eigentumswohnungen
Rauchmelder in Eigentumswohnungen
| 14.12.2018 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung. Das Amtsgericht Mettmann gab der Eigentümerversammlung jedoch Recht. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zweiter Instanz nicht anders, ließ jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof …
BGH-Entscheidung zur Regelung eines Wohnrechts im Immobilien-Kaufvertrag
BGH-Entscheidung zur Regelung eines Wohnrechts im Immobilien-Kaufvertrag
| 21.11.2018 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… wie es kommen musste. Die Kläger klagten auf Räumung des Objektes. In erster Instanz vor dem Amtsgericht Bochum und in zweiter Instanz vorm Landgericht Bochum hatte die Klage keinen Erfolg. Sie ließen deshalb in der Revision die Sache …
Musik in der Wohnung: Was darf ich und was darf ich nicht?
Musik in der Wohnung: Was darf ich und was darf ich nicht?
| 29.10.2018 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… ergriffen würden, damit die Lärmbelästigung reduziert würde. 2. Bisheriger Prozessverlauf In erster Instanz vor dem Amtsgericht Augsburg behielt der Kläger Recht. Die Beklagten legten hiergegen Berufung ein. Dadurch wurde erreicht, dass ihnen …
Der Erbschein
Der Erbschein
| 10.09.2018 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Ein solcher Antrag ist beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht erforderlich. Sachlich zuständig ist jeweils das Amtsgericht als Nachlassgericht, örtlich zuständig ist meist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt …
Wirksamer Ausschluss der Flugstornierung
Wirksamer Ausschluss der Flugstornierung
| 06.04.2018 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… von 133,56 Euro. Den Restbetrag in Höhe von ca. 1250,- Euro forderten die Kläger im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ein. Sowohl in erster Instanz vor dem Amtsgericht Köln als auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht Köln blieb …
Erbrecht Teil II – Das Testament
Erbrecht Teil II – Das Testament
| 23.01.2018 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… nachvollziehen, welches von evtl. mehreren geschriebenen Testamenten das aktuellste und deshalb wirksam ist. Bei einem eigenhändigen Testament empfiehlt sich in manchen Fällen die Verwahrung beim ansässigen Amtsgericht, um zu vermeiden …
Erben! Oder lieber nicht?
Erben! Oder lieber nicht?
| 15.11.2017 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… ist eine entsprechende Erklärung jedoch auch am Amtsgericht des jeweils eigenen Wohnsitzes des Erben möglich. In formaler Hinsicht muss dies entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichtes, also durch persönliches Erscheinen …
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… über den Zustand der Immobilie liefern können; auch der Grundbuchauszug sollte unbedingt beim zuständigen Amtsgericht – Grundbuchabteilung – eingesehen werden. Sofern Ihnen der Verkäufer keinen aktuellen Auszug vorlegt, können …
Keine Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf ALG II
Keine Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf ALG II
| 09.03.2009 von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… Rechtsrat durch Beratungshilfescheine. Die Anträge sind beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen. Mit dem Beratungshilfeschein können Sie sich gegen eine Zuzahlung von 10 Euro beim Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen.