38 Ergebnisse für Amtsgericht
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf eine Liege und muss er es hinnehmen, ohne Zeit auf einer Liege verbracht zu haben, den vollen Reisepreis zu zahlen? NEIN! Mit seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 553 C 5141/23 - hat das Amtsgericht (AG) Hannover einem Reisende teilweise Recht …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht erfüllt wurde. In den beiden Vorinstanzen, dem Amtsgericht Erding und dem Landgericht Landshut blieben die Klagen der Fluggäste ohne Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der BGH hat entschieden, dass eine Airline einen schnellstmöglichen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von einem Notar erstellt und beglaubigt werden. Das öffentliche Testament wird amtlich verwahrt und ersetzt den Erbschein. ABER – auch das handschriftliche, eigenhändig verfasste Testament kann beim Amtsgericht/Nachlassgericht hinterlegt …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… In vergleichbaren Fällen haben die Gerichte aufgrund von rechtswidrigen Schufa-Einträgen den Betroffenen einen Schadensersatzbetrag von 5.000 EUR zugesprochen Das Amtsgericht (AG) Stuttgart hat gar 15.000 € für die Weitergabe höchstpersönlicher Daten …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sodass die Klägerin mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden ihr Ziel Kansas City erreichte. Die Klägerin forderte von der anbietenden Fluggesellschaft 600 EUR Ausgleichzahlung. Dies wurde abgelehnt. Das Amtsgericht Nürtingen …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Scooter zu nutzen. Seine Blutalkoholkonzentration (BAK) lag bei mindestens 1,64 Promille. Das Amtsgericht hat ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit (§ 316 Abs. 2 StGB) im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… grds. selbst bezahlen – der kann sich einen Wahlverteidiger nehmen. Hinweis: Vor dem Amtsgericht brauchen Sie als Beschuldigter keinen Anwalt, d.h. keinen Verteidiger, Sie können sich selbst verteidigen. Das sollten Sie aber nicht machen …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Pandemie nicht stattfinden könne. Stattdessen führte die Beklagte eine von einer Reiseführerin begleitete dreistündige Stadtrundfahrt durch Hamburg durch. Das Amtsgericht Lingen (Ems) hatte die Klage in der 1. Instanz abgewiesen …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ein solches „allgemeines Lebensrisiko“ einzustehen. Aufgrund dieser Weigerung erhoben die Kläger des Ausgangsverfahrens beim Amtsgericht München (Deutschland) Klage auf die Preisminderung. Mit Urteil vom 26. November 2020 wies dieses Gericht …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Amtsgericht München Klage mit der Forderung einer Preisminderung für 7 Tage in Höhe von 70 % des anteiligen Reisepreises. Mit Urteil vom 26. November 2020 wies dieses Gericht die Klage mit der Begründung ab, dass Maßnahmen zum Schutz …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ihren Reisepreis zurückerstattet bekommen haben. Die aktuelle Entscheidung resultiert aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf. Der Reisende hatte im Juni 2021 für August 2021 eine Mallorca-Reise für 1.028,00 EUR gebucht und am 28. Juli …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Amtsgericht (AG) Bottrop hat mit seinem Beschluss v. 24.03.2021, Az. 12 C 158/19 , den EuGH angerufen und die Frage vorgelegt, ob es bei den „entsprechend eindeutigen Formulierungen“ ausschließlich …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… vom 21.12.2021, Az. 8 O 198/21 festgestellt. Das AG München hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass das Paar das bereits an den Fotografen gezahlte Geld zurückverlangen kann, Amtsgericht München v. 11.01.2022 – Az. 154 C 14319/21 …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 10.11.2020, Az.: 45 C 245/20). Legt ein Mieter eine Existenzgefährdung oder eine vergleichbare, zur Unzumutbarkeit führende wirtschaftliche Beeinträchtigung …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… An die Voraussetzung zum Vorliegen der Umstände nach § 651h Abs. 3 BGB sind keine allzu großen Anforderungen zu stellen. Im besagten Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main v. 11.08.2020 - Az. 32 C 2136/20 heißt es hierzu: „Grundsätzlich sind - um …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… wegen der Flugverspätung auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Jedoch blieb die Sache außergerichtlich ohne Erfolg, sodass die Urlauber schließlich vor Gericht zogen. 2. Das Verfahren Im Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf erkannte …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… begann, verklagte der Reisende die Fluggesellschaft vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz. Zunächst wies das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ab. Gegen diese Entscheidung …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main v. 15.10.2020 - Az. 32 C 2620/20 (18) muss ein Reiseveranstalter innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt (Stornierung) der Reise nicht nur den Reisepreis rückerstatten …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… an und minderte die Miete um 10 % über einen längeren Zeitraum. 2. Das Verfahren Der Vermieter war mit der Mietminderung nicht einverstanden und erhob Klage auf Zahlung gegen den Mieter. In erster Instanz vor dem Amtsgericht war der Vermieter …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidendes Urteil des AG Frankfurt am Main Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Untervermietung gab er mit 400,00 Euro monatlich an. Die Vermieterin verweigerte jedoch die Zustimmung zur Untervermietung. 2. Das Verfahren Der Kläger (Mieter) erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht München und verlangte von der Beklagten …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… haben, verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren. In derartigen Fällen tritt die Verjährung auch nicht zum Jahresende, sondern Tag genau 10 Jahre nach dem Kauf ein. Das Amtsgericht Marburg hat dies in seinem Urteil vom 16. Juni 2020 – Az. 9 C …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ohne dass die Fluggäste rechtzeitig informiert worden sind. Unklar war, ob vor dem Amtsgericht Hamburg die Entschädigung wegen der Annullierung des letzten Teilfluges gegen die spanische Fluggesellschaft Iberia eingeklagt werden konnte …