34 Ergebnisse für Amtsgericht
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
… des Mietverhältnisses auf Räumung und gewann sowohl vor dem Amtsgericht als auch in der Berufungsinstanz. Gegen diese Entscheidungen zog der Musiklehrer dann vor den BGH - und unterlag auch dort. 2. Die „Gitarrenlehrer- Entscheidung" des BGH …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… wer teilnahmeberechtigt ist. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 27.07.2012 (92 C 217/11) sehr interessant, der sich mit der Frage der Teilnahme eines Dolmetschers beschäftigt ( vgl. IMR 2013, 297 …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… über die Zeitschiene übermäßig zu beschränken. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 11.07.2012/ Aktenzeichen 92 C 224/12 ( 28 ) = Der Verkehrsanwalt, 3/2012, Seite 118 f entschieden hat. In besagtem Urteil hat …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… dass Gläubiger auf dieses Arbeitseinkommen irgendeinen Anspruch haben. Die Pfändungsfreigrenzen können auf Antrag vom zuständigen Amtsgericht erhöht werden, soweit der Schuldner nachweist, dass er außerordentliche Belastungen zu tragen hat …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… dass die persönliche Betreuung trotz der Gesetzesreform nach wie vor Vorrang genießen müsse vor etwaigen Fremdbetreuungsmöglichkeiten. Das zuständige Amtsgericht hatte den Kindesvater zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt verpflichtet …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… den Willen des Ehemannes sich einfach zur "Ruhe gesetzt habe". Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hatten der Unterhaltsklage stattgegeben, wonach der Kläger hiergegen Revision beim BGH einlegte. III. Entscheidung des BGH: Der BGH …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… allgemeine Geheimhaltungsinteresse. Das Amtsgericht hatte die Auskunftsklage noch abgewiesen, das Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht hatte der Klage dagegen stattgegeben, wogegen der Vater mittels Revision vor den BGH zog. III …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… bei einer Geschwindigkeit von 73 Km/h geblitzt. Die Verkehrsbehörde hatte gegen ihn daraufhin wegen Überschreitung der Geschwindigkeit um 43 km/h einen Bußgeldbescheid von 200,00 € verhängt. Nach Einspruch hiergegen hatte das Amtsgericht …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… dann die Einspruchsfrist und begehrte später dann nach eingetretener Rechtskraft des Urteils im Wege der sogenannten Abänderungsklage die Reduzierung der ausgeurteilten Unterhaltsbeträge. Das Amtsgericht wies diese Klage bereits wegen …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… auf Mindestkindesunterhalt unter Darlegung seiner erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen behauptete, nicht mehr als 2 Stunden am Tag arbeiten zu können: Damit aber sei ihm die Zahlung von dem Mindestkindesunterhalt nicht möglich. Das Amtsgericht …